MDR FERNSEHEN | "FAKT IST!" aus Dresden am 07.02.2022 | 22:10 Uhr Impfpflicht im Gesundheitswesen - Droht wirklich eine Kündigungswelle?

Im Dezember vergangenen Jahres hat der Bundestag mit einer sehr großen Mehrheit die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Ab Mitte März soll sie nun gelten. Doch die Kritik daran mehrt sich. Pflegekräfte drohen mit der Kündigung und Pflegeheimbetreiber warnen vor Versorgungsengpässen. Auch die sächsischen Landräte fordern eine Fristverschiebung. Zu viele Fragen seien noch offen. Letztlich müssen ihre Gesundheitsämter über mögliche Betretungsverbote entscheiden.

Wer als Krankenschwester in einer Klinik, als Pfleger in einem Altenheim arbeitet oder als Ärztin eine Praxis betreibt, muss gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sein. Sonst droht der Jobverlust. Das steht im Gesetz zur Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und gilt ab dem 16. März.

Droht ein Versorgungsengpass?

Eine „Katastrophe“, „gefährlich für die Pflegebranche“, ein „Irrweg“ – so bewerten viele sächsische Pflegeheimleiter und Betreiberinnen von ambulanten Pflegediensten die Impfpflicht für ihr Personal. Sie warnen vor einem enormen Versorgungsengpass. Denn schon jetzt fehlen 200.000 Pflegekräfte in Deutschland, so der Deutsche Pflegerat. Anbieter sehen sich deshalb zu Belegungsstopps und Kündigungen von Patientinnen und Patienten gezwungen.

Verzichtbar sei keine einzige und kein einziger, sagt ein Pflegeheimbetreiber aus Mittelsachsen. Wie viele Mitarbeitende durch die Impfpflicht ihren Beruf dann nicht mehr ausüben dürfen, ist je nach Einrichtung unterschiedlich. In einigen Heimen in Sachsen beträfe es rund ein Viertel des Personals, in anderen sogar die Hälfte. Das Sächsische Sozialministerium erfasst die Impfquoten. In Sachsen sind demnach 65,7 Prozent aller Beschäftigten in der stationären Altenpflege grundimmunisiert - dazu gehört auch die Küche oder Verwaltung. Nimmt man die Genesenen dazu dann erhöht sich der Anteil auf 74 Prozent. Zahlen über den ambulanten Pflegedienst liegen nicht vor.

Auch die Impfquote von Ärztinnen und Ärzten im Freistaat ist nicht bekannt. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen erfragt dies nicht. Wie viele Praxen vielleicht schließen müssen, ist daher noch unklar.
Jüngst sorgte eine Umfrage unter sächsischen Zahnärzten für Aufsehen. Sie gaben an, dass 25 Prozent der Zahnärzteschaft und 40 Prozent der Mitarbeiter nicht geimpft seien. Allerdings haben von 2.570 Zahnarztpraxen in Sachsen auch nur rund 500 an der Umfrage der Landeszahnärztekammer teilgenommen.

Köpping: Versorgungssicherheit hat Priorität

Noch ist unklar, wie das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht genau ausgestaltet wird. Das ist Ländersache. Sachsen hat den Erlass für die zweite Februarwoche angekündigt. Sozialministerin Petra Köpping stellte aber klar, dass die Versorgungssicherheit oberste Priorität habe. Pflegebedürftige würden nicht gefährdet. Am Ende müssen die Gesundheitsämter entscheiden und mögliche Betretungsverbote aussprechen.

Ländräte gegen Impfpflicht im März

Deswegen melden sich auch die sächsischen Landräte zu Wort. In einem offenen Brief fordern sie eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Zur Begründung sagte der Präsident des Sächsischen Landkreistages und Landrat des Erzgebirges Frank Vogel: "Es gäbe zu viele Fragen, die vorher noch geklärt werden müssen."

Droht eine Kündigungswelle in der Pflege oder werden sich viele Pflegekräfte, wie in Frankreich oder Italien, am Ende doch impfen lassen? Hält die Politik an der Impfpflicht fest? Oder wird die Frist von Mitte März aufgeschoben? Und wie kann ein möglicher Versorgungsengpass abgewendet werden?

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Dunkelhaarige Frau lächelt im Porträt
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Bundestags-Abgeordnete Paula Piechotta (B'90/Die Grünen)

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Landrat Henry Graichen (CDU)

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Pflegeheimbetreiber Sebastian Thieswald

Pflegeheimbetreiber Sebastian Thieswald

Geschäftsführer der Aspida GmbH mit Pflegeheimen in Plauen und Thalbürgel

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Dieses Thema im Programm: FAKT IST! | 07. Februar 2022 | 22:10 Uhr