Fakt ist! | am 04.04.2022 aus Magdeburg | ab 20:30 Uhr im Livestream Milliarden für die Bundeswehr – Landesverteidigung oder Wettrüsten?

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine konfrontiert Europa mit einer neuen Realität. Auch Deutschland will jetzt mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben. Ist das vernünftig und sinnvoll? Darüber diskutiert die Runde bei "Fakt ist!" aus Magdeburg am 4. April 2022. Zu sehen ist der MDR-Talk ab 20:30 Uhr im Livestream auf mdr.de/tv und auf dem MDR-YouTube-Kanal sowie um 22:10 Uhr im MDR-Fernsehen und im Anschluss in der ARD Mediathek.

FAKT ist! 59 min
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Fakt ist! Mo 04.04.2022 22:10Uhr 58:35 min

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Es war eine Ansage: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar an. Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine waren zuvor erneut Befürchtungen laut geworden, Deutschland könne sich in einem Ernstfall nicht selbst verteidigen.

Berichte über unzureichende und fehlerhafte Ausrüstung

In der Tat gab es in den letzten Jahren nicht gerade rühmliche Meldungen zur Ausstattung der Bundeswehr: Gewehre, die nicht treffen, Helikopter, die kaputt am Boden und Schiffe, die im Hafen bleiben müssen, Soldaten, die sich für ihren Auslandseinsatz wichtige Teile ihrer Ausrüstung privat beschaffen. Die Truppe gab ein eher blamables Bild ab.

Nun also mit Entschlossenheit zur Kehrtwende: Neue Waffen und Waffensysteme sollen angeschafft werden – darunter hochmoderne Kampfjets und ein komplexes Raketen-Abwehrsystem. Das Geld dafür soll über ein Sondervermögen – sprich: die Aufnahme neuer Schulden – beschafft werden.

Viele Bürger sind für bessere Ausstattung

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür. Das bestätigt auch eine Erhebung von MDRfragt im Sendegebiet: mit 61 Prozent sprechen sich darin fast zwei Drittel der Befragten für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr aus. 35 Prozent halten das nicht für sinnvoll.

Kritik an den Milliardenplänen regt sich aus zwei Gründen. Zum einen gibt es Zweifel, dass die enorme Summe wirklich nötig sei. Schließlich erreichen die deutschen Ausgaben für die Verteidigung jährlich eine beträchtliche Höhe; allein 2021 waren es 47 Milliarden Euro. Kritiker fragen, warum dies nicht für eine angemessene Ausstattung ausreichte und fürchten, zusätzliche Mittel könnten an anderer Stelle fehlen.

Sorge vor Wettrüsten

Zum anderen gibt es die Sorge vor einem neuen Wettrüsten. Zehntausende Menschen, darunter viele Prominente, haben einen Appell gegen die Rüstungspläne unterzeichnet. Sie fürchten, mehr und neue Waffen könnten den Machthaber im Kreml weiter provozieren und so für eine weitere Eskalation der Lage sorgen.

Braucht die Bundeswehr tatsächlich so viele Milliarden? Müssen wir uns dauerhaft auf höhere Verteidigungsausgaben einstellen – und wie würden sie finanziert? Und ist dies der einzige Weg, einem Aggressor in Europa entgegenzutreten?

Über diese und andere Fragen diskutiert Anja Heyde unter anderen mit folgenden Gästen:

Dunkelhaariger Mann in Sakko am Rednerpult im Bundestag
Bildrechte: Hans-Christian Plambeck

Dr. Marcus Faber

Dr. Marcus Faber

FDP, MdB

"Das Sondervermögen ist ein Investitionsprogramm in die Bundeswehr und damit unsere Sicherheit. Die Bundeswehr wurde über Jahre krank gespart – Finanzminister Lindner liefert jetzt die Medizin."

Porträt einer jungen Frau mit lauer Blus und schwarzen Haaren
Bildrechte: Olaf Krostitz, Linksfraktion

Sevim Dağdelen

Sevim Dağdelen

Die Linke, MdB

"Die Hochrüstung der Bundeswehr wird den Krieg nicht beenden. 100 Milliarden Euro werden sinnlos verpulvert, wovon einzig der Militärisch-Industrielle Komplex und seine Aktionäre profitieren."

Porträt eines älteren Mannes in Anzug mit gelber Krawatte
Bildrechte: Universität Bonn, Günther Ortmann

Dr. Joachim Weber

Dr. Joachim Weber

Sicherheitsexperte, Uni Bonn

"Deutschland und die Bundeswehr sind derzeit nicht mehr verteidigungsfähig. Wir kommen nicht umhin, die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Mit 'Wettrüsten' hat das nichts zu tun."

Bürgerreporter Stefan Bernschein spricht mit Menschen, die sich in Sachsen-Anhalt in verschiedenen Friedensinitiativen engagieren.

Die Moderatoren Anja Heyde und Stefan Bernschein.
Es moderieren Anja Heyde und Stefan Bernschein (Archivbild). Bildrechte: MDR/Andreas Lander

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MDR (Julia Heundorf)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | FAKT IST! | 04. April 2022 | 22:10 Uhr