#blickzurück: Kalenderblatt der Geschichte Das geschah am 25. Januar

1949: RGW gegründet

Am 25. Januar 1949 wird der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) gegründet. Als Pendant zum US-amerikanischen Marshallplan soll das Wirtschaftsbündnis den Handel der sozialistischen Staaten vereinfachen. Mitglieder sind unter anderem die UdSSR, die Tschechoslowakei und Polen. Die DDR tritt 1950 bei und liefert den Bündnispartnern Robotron-Computer, Eisenbahnwaggons, Maschinen und Schiffe. Im Gegenzug erhält die DDR beispielsweise die berühmten Tatra-Straßenbahnen. Nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" löst sich der RGW 1991 auf.

1982: "Berliner Appell - Frieden schaffen ohne Waffen" erscheint

Am 25. Januar 1982 veröffentlichen die DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann und Robert Havemann den "Berliner Appell - Frieden schaffen ohne Waffen". In dem Text wenden sie sich an die DDR-Regierung und plädieren für Abrüstung und Frieden während des Kalten Krieges. Eppelmann wird daraufhin kurzzeitig verhaftet. Der Appell ist Teil der Friedensbewegung in der DDR.

2012: NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen

Am 25. Januar 2012 stimmen alle Fraktionen des Bundestags für den ersten bundesweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Er soll Ermittlungsfehler der Sicherheitsbehörden zur Zwickauer Terrorzelle rund um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe untersuchen. Zwischen 2000 und 2007 ermorden die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zehn Menschen, darunter neun mit Migrationshintergrund. Zu den Opfern gehören Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und die Polizistin Michéle Kiesewetter. Am 4. November 2011 tauchen Bekennervideos der Terrorzelle auf. Bis zu diesem Zeitpunkt wird ein rechtsextremistischer Hintergrund der Taten von den Ermittlungsbehörden ausgeschlossen.

2017: Pkw-Maut beschlossen

Am 25. Januar 2017 beschließt das Bundeskabinett die Änderung der Pkw-Maut, die 2014 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebracht wurde. Auch der Bundestag stimmt der Einführung der Pkw-Maut im März 2017 zu. Doch die EU-Kommission hält das Vorhaben für nicht vereinbar mit dem EU-Recht und reicht Klage ein. Berlin und Brüssel einigen sich daraufhin auf eine Änderung der Maut-Pläne. Auch diese stößt auf Widerstand: Österreich und Niederlande reichen Klage ein. 2019 erklärt der Europäische Gerichtshof die Pläne dann für rechtswidrig. Auf dieser Grundlage kann nur das Konzept der Lkw-Maut umgesetzt werden.