Die Medienschau

Kommentare zur Energiepreis-Missbrauchsbremse


"Viele Verbraucher schauen derzeit ungläubig auf ihre Nebenkostenabrechnung," beginnt der Südkurier aus Konstanz. "Strom, Gas - manche Konzerne erhöhen über die Schmerzgrenze hinaus. Wer kann schon einschätzen, ob die Preissprünge gerechtfertigt sind oder ob es sich um Abzocke handelt? Daher ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung einen Riegel vorschiebt und einen Mechanismus gegen überzogene Preiserhöhungen installiert."

Die Volksstimme aus Magdeburg kommentiert: "Das Ansinnen der Koalition in Berlin ist durchaus löblich, da nun alle Versorger gewarnt sind. Wer staatliche Subvention ausnutzt, um die Margen in unanständiger Weise zu erhöhen, bekommt Ärger. Wucher wird bestraft. Die Kundschaft aber sollte keine Wunder erwarten. Denn: Etliche Stadtwerke und Versorger hatten sich voriges Jahr langfristig und zu günstigen Marktpreisen eingedeckt; sie konnten bis zuletzt recht erträgliche Tarife bieten."

Die Nürnberger Nachrichten schreiben: "Das Gesetz besagt ausdrücklich nicht, dass die Versorger ihre Preise nicht erhöhen dürfen. Sie müssen allerdings dem Kartellamt gegenüber belegen, dass sie lediglich Verteuerungen weitergeben, von denen sie selbst betroffen sind. Es findet also eine Beweislastumkehr statt. Nicht mehr der Kunde muss nachweisen, über den Tisch gezogen worden zu sein, sondern der Energieversorger ist den Behörden Rechenschaft schuldig."

Hier schließt die Mitteldeutsche Zeitung an: "Glücklicherweise ist bei Strom- und Gaspreisen relativ leicht nachzuweisen, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht, weil die Beschaffungskosten über die Energiebörsen transparent sind. Nicht zuletzt wird die Beweislastumkehr zugunsten des Bundeskartellamtes eine abschreckende Wirkung auf die Unternehmen haben. Realistisch betrachtet wird es aber noch viele andere Lücken geben, um sich am Ende an den Abwehrschirmen zu bereichern."

Und auch Wiesbadener Kurier zeigt sich pessimistisch: "Ob die Missbrauchsklausel im Gesetz ausreicht, um ungerechtfertigte Aufschläge zu verhindern, ist fraglich. Die Detailkontrolle dürfte angesichts der Masse an Fällen kaum möglich sein. So werden sich die Behörden aus praktischen Gründen auf die krassen Ausreißer nach oben konzentrieren müssen. (...)  Es ist bitter, aber wer mit der Gießkanne Geld verteilt, muss den Kontrollverlust einkalkulieren. Die Zeche zahlt die Allgemeinheit."