Die Medienschau

Kommentare zum Solidaritätszuschlag


"Endlich, so war zu hoffen, würde das Aus für den 'Soli' kommen" kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Aber diese Erwartung ist enttäuscht worden. (...) Trotzdem hat der Soli seine Berechtigung verloren. Die Aufbauhilfen für die Bundesländer im Osten (Solidarpakt II) sind Ende 2019 ausgelaufen, und auf einen Solidarpakt III hat der Gesetzgeber ausdrücklich verzichtet."Die Nürnberger Zeitung blickt auf den Ursprung des aktuellen Solidaritätszuschlags: "Politisch ist das Ganze eine Kombination von gebrochenem Versprechen und Koalitionsgetrickse und schon lange inakzeptabel. Die SPD musste in den Verhandlungen zur Ampel-Koalition schlucken, dass es keine 'Reichensteuer' gibt und die FDP dafür zähneknirschend den 'Soli für Reiche' hinnehmen. Herauskam eine Reichensteuer durch die Hintertür, wobei sich wohl die meisten, die ihn noch bezahlen müssen, keineswegs selbst als 'reich' empfinden."Auch die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle bewertet die politische Verantwortung: "Als Bundesfinanzminister und oberster Kassenwart kann sich Christian Lindner hingegen freuen, auch wenn er das öffentlich niemals zugeben würde. Hätte er jetzt auf die jährlichen Soli-Einnahmen von gut 10 Milliarden Euro verzichten und darüber hinaus noch die seit 2021 zu Unrecht kassierte Steuer zurückzahlen müssen, wäre die von ihm so hoch gehaltene Einhaltung der Schuldenbremse erledigt gewesen."Focus Online schreibt zum Solidaritätszuschlag: "Wer seine Abschaffung fordert, obwohl ihn bloß noch Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften wie GmbHs und AGs entrichten müssen, während 90 Prozent aller Steuerzahler/innen davon befreit sind, nimmt eine weitere Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich billigend in Kauf. Der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet aber umso eher, je mehr die soziale Ungleichheit wächst."

Der Weser-Kurier aus Bremen resümiert: "Wohl so gut wie jedem leuchtet auf Anhieb ein, dass Bürger mit höherem Einkommen mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen als andere. Ihre Solidarität wird allerdings auf die Probe gestellt, wenn man falsche Versprechungen macht und die Dinge nicht beim Namen nennt. Der Soli ist nicht, was er einst sein sollte, eher eine Mogelpackung."