Der Redakteur | 27.06.2022 Wer braucht eigentlich noch ein Fax? Oder: Der holprige Weg zur Digitalisierung der Thüringer Justiz

In der Pandemie ist ein alter Vertrauter zur Höchstform aufgelaufen: Das Faxgerät. In der Thüringer Justiz ist es aber ein Auslaufmodell. Wie steht es um den digitalen Fortschritt? Denn 2025 hat das Faxgerät ausgedient.

Faxgerät
(K)ein Bild aus alten Tagen: Ein Faxgerät im Einsatz. Bildrechte: Colourbox.de

Das Fax könnte in deutschen Gesundheitsämtern überleben. Das war die Erkenntnis aus der Pandemie, doch hier hat sich doch schon einiges getan. Auch an den Schulen werden Faxe noch gern verwendet, das könnte ebenso ein Zeichen für den dortigen Stand der Digitalisierung sein. Die Rechtsanwälte galten auch lange als letztes Publikum der vielstimmigen Konzerte, die das Versenden von Schriftstücken über Jahre begleitet haben. Doch seit Anfang des Jahres ist Schluss damit. Statt des Faxes verschickt "beA" geräuschlos die Post, das "besondere elektronische Anwaltspostfach". Von diesem aus muss ein Anwalt nun seine offizielle Post zu den Gerichten versenden. Vereinfacht gesprochen, ist es nur ein besonders sicheres Mailsystem, das bestenfalls die digitalen Aktenschränke von Staatsanwaltschaften und Gerichten speist. So weit, so digital.

Uns hat der Gesetzgeber die Benutzung des Faxgeräts mehr oder weniger ausgetrieben.

Jan Helge Kestel Präsident der Thüringer Rechtsanwaltskammer

Doch die digitale Datenautobahn wird leider in vielen deutschen Gerichtsgebäuden noch zur Schotterpiste: Ende der Ausbaustrecke. Zwar gibt es immerhin schon eine Abfahrt, aber keine Auffahrt. Bedeutet: Dort kommt man nicht wieder drauf auf die Datenautobahn. Die Gerichte können die Post zwar empfangen, aber meistens gibt es noch kein elektronisches Aktensystem und keine Möglichkeit, auf eine Mail zu antworten oder diese z.B. an andere Prozessbeteiligte weiterzuleiten. Stattdessen wird die Mail inklusiver aller Anhänge ausgedruckt und dann hausintern physisch zugestellt. Der Thüringer Rechtsanwaltskammerpräsident Jan Helge Kestel bezeichnet es als "Kuriosum", dass das, was die Anwälte früher in mehrfacher Ausfertigung einreichen mussten, nun von den Gerichten als "Druckservice" ausgedruckt und in Papierform weitergeleitet wird. Geradezu an Schilda erinnern ihn Einzelfälle, dass Richter, wenn es eilig ist, auch schon mal vorab um ein Fax bitten, weil das offizielle digitale Schreiben irgendwo auf dem langen Weg der Analogisierung feststeckt.

Ist Thüringen hier hintendran?

Auf Anfrage hat das Thüringer Justizministerium hat die entsprechende Frage als pauschale Unterstellung bezeichnet. Nun ist es ganz sicher für Außenstehende schwierig, den Digitalisierungsgrad der Thüringer Justiz zu beurteilen. Aber auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg am vergangenen Wochenende war genau das ein Thema unter den Anwälten.  Erfahrungsaustausch im wahrsten Sinne des Wortes. Die Einschätzung des Präsidenten der Thüringer Rechtsanwaltskammer Jan Helge Kestel lautet: Thüringen liegt eher im hinteren Drittel der 16 Bundesländer bei der Umsetzung. Erschwerend kommt hinzu, dass bundesweit wieder mit unterschiedlichen Softwaresystemen gearbeitet wird. Bis 2025 hat die Justiz Zeit, die Digitalisierung abzuschließen. Zumindest sollen dann die Akten digital sein, sodass zum Beispiel der Richter nicht mehr ein Wägelchen mit Akten in den Gerichtssaal gerollt bekommt, sondern mit dem Laptop unterm Arm zur Verhandlung erscheint. Damit die Vorzüge der Digitalisierung auch greifen, müssen die Akten dann natürlich aus durchsuchbaren Dateien bestehen, banal eingescannte Dokumente reichen da nicht.

Was ich aus dem Ministerium höre, geht da einiges voran, aber aus meiner Sicht dauert das zu lange.

Jan Helge Kestel Präsident der Thüringer Rechtsanwaltskammer
Jan-Helge Kestel 22 min
Bildrechte: privat

Warum stockt die Digitalisierung?

Aktuell digitalisieren wir nicht nur die Justiz in Thüringen und darüber hinaus. Es kann schlicht nicht alles kurzfristig umgesetzt werden, hieß es deshalb aus dem Justizministerium. Man habe mit der "Aufrechterhaltung des technischen Betriebs und einer Vielzahl von eingesetzten Fachverfahren und sonstigen Anwendungen" sehr viel zu tun - Stichwort Datenschutz und IT-Sicherheit. Deshalb müssten hier auch Prioritäten gesetzt werden. Nun muss die Umstellung auf die elektronische Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften nach den bundesgesetzlichen Vorgaben bis zum 31.12.2025 abgeschlossen sein. Deshalb genießen andere Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, eine geringere Priorität. "Zu diesen zählt auch der elektronische Postausgang", so das Ministerium. Trotzdem tut sich auch hier etwas.

Gerichte, an denen die elektronische Akte eingeführt ist, sollten im Laufe dieses Jahres in der Lage sein, elektronisch zu versenden.

Thüringer Justizministerium Schriftliche Stellungnahme

Aber Anwalt Kestel sieht noch weitere Probleme. Das Gesamtsystem ist komplex, die Mitarbeiter müssen geschult werden und sind zum Teil schon in einem fortgeschrittenen Alter. Die Umstellung sei also kein Selbstläufer nach dem Motto: "Hier ist die neue Software, nun macht mal!"

Faxgerät 2 min
Bildrechte: Colourbox.de

Wie ist denn der Fahrplan?

Laut Aussage des Thüringer Justizministeriums ist die elektronische Gerichtsakte in Thüringen an allen vier Landgerichten und dem Thüringer Oberlandesgericht eingeführt worden. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit verfügen das Verwaltungsgericht Weimar und auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht für alle neu eingehenden Verfahren über eine elektronische Aktenführung. Im September soll auch im Verwaltungsgericht Gera die E-Akte eingeführt werden, Anfang 2023 folgt das Verwaltungsgericht Meiningen. Im Februar soll Gotha als erstes Sozialgericht umstellen, Nordhausen folgt bis Mai 2024. Auch erste Amtsgerichte sind in Vorbereitung. Zuständig für die Organisation ist die IT-Stelle der Gerichte und Staatsanwaltschaften (ITeGS), die am Thüringer Oberlandesgericht in Jena angesiedelt ist. Abteilungsleiterin Astrid Baumann, die Präsidentin des Oberlandesgerichts sagte MDR THÜRINGEN, dass sie auch gern schneller digitalisieren möchte, dass es aber nur Schritt für Schritt geht.

Der elektronische Postausgang soll perspektivisch sukzessive mit der Einführung der elektronischen Akte an den Gerichten eingeführt werden.

Astrid Baumann Präsidentin des Oberlandesgerichts

Fachkräftemangel ist das Hauptproblem

Nun könnte man auf die Idee kommen, einfach mehr Leute einzustellen, um die Pläne schneller umsetzen zu können. Das Geld hierfür wäre sogar da. Doch "einfach" geht auch hier gar nichts. IT-Fachkräfte werden überall hängeringend gesucht, nicht nur von den Behörden, auch in der Wirtschaft. Entsprechend haben sich die Preise entwickelt. Nur halten die Löhne im Öffentlichen Dienst hier nicht mit. Das Thüringer Justizministerium resümiert ziemlich ernüchternd, dass die Besoldung nach dem Tarifvertrag der Länder im Öffentlichen Dienst für IT-Fachkräfte nicht attraktiv zu sein scheint. Offene Stellen gäbe es zwar genug, Bewerber aber nur wenige.

Auf diverse Stellenausschreibungen (…) sind in diesem Quartal nahezu keine brauchbaren Bewerbungen eingegangen.

Thüringer Justizministerium Schriftliche Stellungnahme

MDR (ls)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 27. Juni 2022 | 16:00 Uhr

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