Der Redakteur | 24.06.2022 Wieso muss die Bundesnetzagentur einer Gaspreiserhöhung zustimmen?

Nach dem Ausrufen der Gas-Alarmstufe durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Bundesnetzagentur einer Preiserhöhung durch die Gasversorger noch nicht zugestimmt. Wieso muss sie das plötzlich? Und wie füllen wir die Versorgungslücke?

ine Ein-Euro Münze steht aufrecht vor einer Gas-Flamme
Die Gasversorgung in Deutschland ist angespannt. Reduzierte Gaslieferungen aus Russland und anhaltend hohe Preise machen Gas zu einem knappen Gut, sagt der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Bildrechte: dpa

Mit jeder Verknappung des Angebots auf dem Gasmarkt wird Gas definitiv nicht günstiger. Das ist amtlich. "Schon jetzt werden die Gaspreissteigerungen des letzten Herbstes weitergegeben", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller im ARD-Morgenmagazin. "Verdoppeln bis verdreifachen kann je nach Gebäudehülle durchaus drin sein", so Müller.

Dass das sozial abgefedert werden muss, das fordern Verbraucherschützer bereits und mahnen eine geschicktere Variante an als bei der Energiepauschale. Hier waren zum Beispiel Rentner leer ausgegangen. Eine Studie hat ergeben, dass eine Direktzahlung an alle Bürger möglich wäre, auch wenn der Staat zunächst nirgendwo zentral die Kontonummern seiner Bürger gespeichert hat.

Jeder hat eine Steuer-ID, die Rentenkasse hat die Kontonummer der Rentner, bei Erwerbstätigen und Leistungsempfängern ist auch alles klar, bei Studenten muss man gucken, wie man das organisiert und dann bleiben nur noch wenige übrig.

Ulf Sieverding, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW

Vorschlag der Verbraucherzentrale: Eine einheitliche Summe pro Kopf, die versteuert werden könnte. Das klingt zwar auf den ersten Blick bürokratisch und nach "Diebstahl". Aber die Besteuerung hätte den smarten Ansatz, dass bei den wirklich Bedürftigen das meiste hängenbliebe.

Erdgas-Anschluss 13 min
Bildrechte: IMAGO/Christian Ohde

Würde es zum Beispiel 200 Euro pro Kopf geben, würde eine Familie mit zwei Kindern und geringem steuerfreien Einkommen den vollen Betrag behalten dürfen, während einem Normalverdiener mit einem Steuersatz von 25 Prozent von den 800 Euro für die vier Personen nur 600 Euro bleiben. Die Frage ist, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, ab einem gewissen Steuersatz Spitzenverdiener vielleicht sogar komplett rauszunehmen.

Was hat die Bundesnetzagentur mit den Preisen zu tun?

Das geht auf den Paragrafen 24 des Energiesicherungsgesetzes zurück. Hier ist festgeschrieben, was passiert, wenn - wie in diesem Falle - der Gasmarkt aus den Fugen gerät und die Alarmstufe ausgelöst wird. Nun haben Verbraucher nicht zu Unrecht den Eindruck, dass sich da gerade jemand richtig die Taschen vollpackt, aber das sind eben nicht die Versorger, die das Gas letztlich auch nur einkaufen und an uns weiterverkaufen.

Wenn aber die mit den Verbrauchern vertraglich vereinbarten Preise und die Preise am Weltmarkt so weit auseinandergehen, dass die Energieversorger permanent drauflegen, wird es schnell eng. Nun ist es in einer freien Wirtschaft ein stückweit unternehmerisches Risiko, aber bei einigen Branchen sind dann doch Sicherungsnetze eingezogen. Denn wenn sämtliche Gasversorger in Deutschland Pleite gehen, die großen genauso wie die kleinen Stadtwerke, hätte das unabsehbare Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Die Verbraucherzentralen kritisieren allerdings, dass das unternehmerische Risiko letztlich auf den Kunden abgewälzt wird. Denn nichts anderes besagt die Preisanpassungsklausel aus Paragraf 24 mit der Einschränkung: Die Versorger müssen das der Bundesnetzagentur darlegen und nachweisen, dass sie quasi die mit dem Kunden vereinbarten Tarife nicht mehr halten können.

Wir hätten uns eine andere Lösung gewünscht, denn so liegt das Risiko einseitig bei den Gaskunden. Das ist eigentlich skandalös. Das Risiko hätte auch die Bundesregierung tragen können.

Ulf Sieverding, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW

Bund muss Folgen abfedern

Nun ist es trotzdem die Aufgabe der Bundesregierung, die sozialen Folgen abzufedern, aber das ist nicht alles. Um durch diese Krise zu kommen, ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig, sagt Prof. Andreas Goldthau, Energieexperte der Uni Erfurt. Die aktuell ausgerufene Alarmstufe bedeutet, dass die Märkte das Problem noch selbst lösen können. Wenn das nicht mehr der Fall ist und die verfügbare Gasmenge in einen kritischen Bereich kommt, tritt die Notfallstufe in Kraft. Dann werden Rationierungen nötig sein, die Bundesnetzagentur verteilt dann das Gas, das da ist.

David Scheller, Standortmeister, arbeitet auf dem Gelände des Untergrund-Gasspeichers der VNG AG. 29 min
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Im Interview mit dem Redakteur Thomas Becker erklärt der Energiemarktexperte Prof. Andreas Goldthau von der Uni Erfurt unter anderem, wie angespannt die Gasversorgung in Deutschland derzeit ist.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Fr 24.06.2022 16:40Uhr 28:34 min

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Dass wir sparen müssen, auch in den Haushalten, das liegt ohnehin auf der Hand. Ob wir diese Disziplin tatsächlich aufbringen und bereit sind, Opfer zu bringen, das wird sich vielleicht schon im kommenden Winter zeigen. Wobei es schwer sein wird, herauszubekommen, ob wir aus finanziellen Gründen sparen oder aus Überzeugung und Solidarität.

Die Bundesregierung hat ein Auktionsmodell vorgeschlagen, um die Industrie für Einsparungsziele zu belohnen, das macht sehr viel Sinn.

Andreas Goldthau, Energieexperte an der Uni Erfurt

Gaskraftwerke abschalten?

Das Abschalten von Gaskraftwerken und das Hochfahren der als Reserve bereitstehenden Kohlekraftwerke ist eine Option, die zwar die Klimaziele gefährdet. Aber es gibt die Hoffnung, dass wir diese Sünden wiedergutmachen können, weil der Umbau der gesamten Energiebranche in Richtung erneuerbare Energie derzeit enorm beschleunigt wird. Die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei deutschen Atommeiler über den geplanten Abschalttermin zum Jahresende hinaus, hält Prof. Goldthau hingegen für nicht realistisch.

Auch würde es weniger Punkte bringen, weil die Kohlekraftwerke flexibler reagieren können auf Netzschwankungen als die Atomkraftwerke. Und diese Flexibilität ist wichtig wegen der Schwankungen im Netz, die durch Sonnen- und Windenergie entsteht. Bislang haben dies die Gaskraftwerke erledigt, später wird das unter anderem der durch Elektrolyse und Sonne und Wind produzierte Wasserstoff übernehmen, der dann in den Gaskraftwerken verbrannt wird. Der Wasserstoff kann übrigens in den vorhandenen Gasspeichern eingelagert werden und auch über das alte leicht modifizierte Gasnetz verteilt werden.  

TÜV Süd hält AKW-Laufzeitverlängerung für denkbar

Nach Ansicht von Sachverständigen des Prüfunternehmens TÜV Süd gibt es keine technischen Hindernisse für einen Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2. Das geht aus einem Gutachten für die bayerische Staatsregierung hervor. Dabei ging es um sicherheitstechnische Fragen und die Beschaffung von Brennstäben. Prof. Goldthau hält das trotzdem für unrealistisch. Er zweifelt daran, dass die Betreiberfirmen das überhaupt wollen.

Denn die hätten sich zehn Jahre auf das Abschalten vorbereitet und auch die Ingenieurkapazitäten heruntergefahren, die Businessmodelle seien andere, wirtschaftlich wäre es zudem wohl auch nicht. Auch würden die drei Meiler das deutsche Energiesystem nicht retten, weil die Kohlekraftwerke nicht nur Strom, sondern auch noch Wärme liefern. Seine Prognose: Bis 2030 könnten wir es schaffen, in der EU ein energietechnisch beruhigendes Maß an Selbstständigkeit zu erlangen.

Vor allem aber wird russisches Gas dann keine beherrschende Rolle mehr spielen, wenn die Russen uns überhaupt noch beliefern wollen. Längst sind sie auf der Suche nach neuen Abnehmern, in China beispielsweise. Und eines ist auch klar: Wenn es aktuell wirklich technische Probleme wären, die eine Lieferung der vereinbarten Menge an Gas verhindern, dann hätte Russland genügend Möglichkeiten, die fehlenden Mengen aus Nord Stream 1 über andere Pipelines zu liefern. Sie tun es aber nicht.

Sie könnten über die Ukraine liefern oder über TurkStream, wo aktuell auch die Kapazität nach unten geht. Das ist eindeutig politisch motiviert.

Andreas Goldthau, Energieexperte an der Uni Erfurt

MDR (thk)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 24. Juni 2022 | 16:40 Uhr

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