Der Redakteur | 04.02.2022 Keine Anklage gegen Priester: Hat die Kirche im Umgang mit sexuellem Missbrauch ein eigenes Strafrecht?

Wolfgang Langguth aus Schalkau möchte von "Redakteur" Thomas Becker wissen: Warum werden die Priester nicht gerichtlich angeklagt wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern? Darf so etwas die Kirche etwa intern regeln?

Im Gegenlicht und vor wolkenverhangenem Himmel ist eine Kirchturmspitze mit Kreuz zu sehen
Oft steht zwischen sexuellen Gewalttaten durch Geistliche und einer Verurteilung die Verjährungsfrist. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Der weit verbreitete Grundirrtum ist, die Kirche habe das alleinige Recht, die Verfehlungen ihrer Würdenträger zu sanktionieren, die sich so gar nicht würdevoll benommen haben. Das kommt wohl daher, dass unser Grundgesetz auf Basis der Trennung von Staat und Religion Kirchen sehr wohl tiefgreifende Rechte einräumt, die aber unter anderem im Strafrecht ihre Grenzen haben. Auch der Bischof braucht einen Führerschein und ist nicht etwa nur mit Gottes Segen auf unseren Straßen unterwegs. Beim Kirchenrecht geht es bei uns vor allem um das evangelische Kirchenrecht und das römisch-katholische Kirchenrecht, kanonisches Recht genannt.

Vereinfacht gesprochen darf die Kirche zum Beispiel selbst festlegen, wer nach welchen Regeln Pfarrer werden darf, welche Hierarchien es gibt, welche Feiern und Traditionen. Mitunter gibt es Berührungen mit dem weltlichen Recht, zum Beispiel bei einer Eheschließung. Nach der Lehre der Katholischen Kirche ist eine gültig geschlossene, sakramentale Ehe unauflöslich. Allenfalls kann eine Ehe annulliert werden, das heißt: Die Betroffenen können durch die Kirche prüfen lassen, ob diese Ehe überhaupt gültig zustande gekommen ist. Das wäre eben letztlich die Aufgabe des Kirchengerichts, also des Offizialats beziehungsweise Konsistoriums.

Eine Ehe kann für nichtig erklärt oder in besonderen Fällen aufgelöst werden.

Monsigniore Heinz Gunkel Ehemaliger Leiter des Erfurter Kirchengerichts
Der Erfurter Dom 1 min
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Missbrauchsskandal: Haben Kirchen ein eigenes Strafrecht? "Redakteur" Thomas Becker im Gespräch mit Monsigniore Heinz Gunkel, dem ehemaliger Leiter des Erfurter Kirchengerichts.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Fr 04.02.2022 16:46Uhr 00:17 min

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Mit solchen Ehestreitigkeiten und auch mit innerkirchlichen „Arbeitsrechtsangelegenheiten“ beschäftigt sich ein Kirchengericht - aber eben auch mit Fällen sexuellen Missbrauchs oder unerlaubter „Züchtigung“ in kirchlichen Erziehungseinrichtungen. Am Ende kann das Urteil lauten, dass ein Täter nicht mehr in seinem bisherigen Bereich tätig werden darf, für die Therapie der Opfer aufkommen muss oder anderweitig schadenersatzpflichtig ist, so Monsigniore Heinz Gunkel. Das ist aber sozusagen nur die zweite Ebene. Über allem steht die Verfolgung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte und da gibt es auch überhaupt keinen Unterschied zwischen einem Trainer, Lehrer oder Priester.

Das Kirchenrecht steht nicht über dem Strafrecht. Das Gegenteil ist der Fall.

Rechtsanwalt Jes Meyer-Lohkamp Strafrechtler Deutscher Anwaltverein

Vertuscht und verjährt

Leider - und das ist eine der Ursachen für den verbreiteten Irrglauben kirchlicher Sonderrechte - haben die Informationen über die Missbrauchsfälle den Dunstkreis der Kirche viel zu spät verlassen. Zu spät für eine strafrechtliche Aufarbeitung, weil die Fälle längst verjährt sind. Das lag einerseits daran, dass viele Betroffene aus Scham oder anderen Gründen - es ging schließlich um Ereignisse im Kindesalter - das Geschehene nicht oder zu spät publik gemacht haben und andererseits, weil innerhalb der Institution Kirche verharmlost, verdrängt und vertuscht wurde.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand 1 min
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Missbrauchsskandal: Haben Kirchen ein eigenes Strafrecht? "Redakteur" Thomas Becker im Gespräch mit Rechtsanwalt Jes Meyer-Lohkamp, Strafrechtler beim Deutschen Anwaltverein.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Fr 04.02.2022 16:46Uhr 00:20 min

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Die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels hat ja gerade erst begonnen. Nun steckt hinter Verjährungen in einem Rechtsstaat grundsätzlich die Idee, dass irgendwann auch einmal Rechtsfrieden einkehren muss. Mit Ausnahmen wie Mord, der bekanntlich nicht verjährt.

§ 78 StGB (Verjährungsfrist)

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5. drei Jahre bei den übrigen Taten.

Der Unterschied zwischen Strafrecht und Zivilrecht

Wir nehmen Verjährung übrigens gern in Anspruch, wenn wir geblitzt werden. Hier sind wir aber im Bereich einer Ordnungswidrigkeit unterwegs, nicht im Strafrecht. Und man muss auch immer unterscheiden, ob ein Missbrauch zum Beispiel zivilrechtlich oder strafrechtlich verjährt ist. Zivilrechtlich ginge es darum, inwieweit dem Opfer Schadenersatz zusteht, den es einklagen kann. Strafrechtlich, inwieweit der Täter zu einer Geld- oder Haftstrafe verurteilt wird.

In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen.

§ 197 BGB Dreißigjährige Verjährungsfrist

Sind die 30 Jahre noch nicht abgelaufen und streben die Opfer einen Zivilprozess an, ist zumindest etwas Genugtuung zum Beispiel in finanzieller Form noch möglich. Wobei man auch sagen muss, dass die Kirche in ihrem Kirchenrecht die Verjährungsfrist mittlerweile gänzlich abgeschafft hat.

In der Katholischen Kirche gibt es keine Verjährung mehr, sodass Altfälle auch noch behandelt werden und darüber auch geurteilt wird.

Monsigniore Heinz Gunkel Ehemaliger Leiter des Erfurter Kirchengerichts

Strafrechtlich gibt es klare Abstufungen der Verjährungsfristen. Wenn für eine Tat laut § 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt werden muss, in schweren Fällen auch deutlich mehr, sind die Verjährungsfristen, den Täter strafrechtlich zu belangen (Verfolgungsverjährung), um Jahre kürzer als eben die 30jährige zivilrechtliche Verjährung, die sich auf Schadenersatzansprüche bezieht. Das kann zu der eigenartigen Situation führen, dass ein Täter zwar seinem Opfer Schadenersatz zahlen, aber nicht mehr ins Gefängnis muss.

Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt, (…)

§ 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern)

Nun neigt der empörte Bürger mitunter dazu, gerade im Falle von Kindesmissbrauch zu vergessen, dass wir immer noch in einem Rechtsstaat leben, der die Größe besitzt, auch Tätern Rechte zuzubilligen. Auch ist die Kenntnis über die Bedeutung des Kirchenrechts sehr lückenhaft ausgeprägt. Der Staat - auch wenn man das mitunter anders lesen kann - akzeptiert keine „Geheimarchive“. Sämtliche Unterlagen, die ein Beweismittel sind, müssen herausgegeben werden und: Auch bei Kirchen darf durchsucht und beschlagnahmt werden, so Rechtsanwalt Jes Meyer-Lohkamp.

Es ist gruselig, was da manche Leute annehmen. Dass da Spezialrechte der Kirche gegenüber dem Staat bestehen, als ob es ein rechtfreier Raum wäre. Das ist es natürlich nicht.

Rechtsanwalt Jes Meyer-Lohkamp Deutscher Anwaltverein

MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 04. Februar 2022 | 16:40 Uhr

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