Der Redakteur | 15.12.2021 Was steht für uns Verbraucher eigentlich im Koalitionsvertrag?

Frank Wieland aus Erfurt möchte wissen: Stehen im Koalitionsvertrag eigentlich nur die großen politischen Leitlinien - wie zum Beispiel Klimapolitik - drin oder auch ganz konkrete Dinge, die die Verbraucher betreffen?

Unterzeichnung Koalitionsvertrag SPD Grüne und FDP
Was soll sich für die Bürger durch den Koalitionsvertrag ändern? Bildrechte: dpa

Auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrages steht einiges, das durchaus alltagstauglich ist. Wenn es denn so beschlossen wird. Schließlich ist der Koalitionsvertrag noch kein Gesetz. Los geht's mit den Kostenfallen im Internet und per Telefon. So wie bei Telekommunikationsverträgen (also Telefon und Internet) schon seit dem 01.12.21 amtlich, sollen auch alle anderen Verträge nur noch gültig sein, wenn es nach der telefonisch erfolgten Vereinbarung noch eine schriftliche Bestätigung des Kunden gibt.

Das bedeutet: Wer am Telefon etwas kauft oder abschließt, indem er "Ja" sagt oder dessen "Ja" böswillig für einen solchen Abschluss verwendet wird, der kann sich künftig entspannt zurücklehnen. Man muss nach dem Willen der Koalition zusätzlich auch noch ausdrücklich schriftlich "Ja" sagen, also etwas zum Bestätigen vorgelegt bekommen - per Mail oder Post.

Klaus Müller, 2020 10 min
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MDR THÜRINGEN - Das Radio Mi 15.12.2021 14:17Uhr 10:25 min

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Ein Widerruf-Button soll bei Abschlüssen auf Internetseiten EU-weit verpflichtend werden, das heißt: Das Widerrufen eines Vertrages wird quasi so einfach wie der Abschluss selbst. Und bei Geschäften, die an der Haustür abgeschlossen werden, soll es ebenso ein Widerrufsrecht geben, so der Plan der Ampel-Koalition

Wenn Sie an der Haustür ein Geschäft abschließen, haben Sie derzeit kein Widerrufsrecht.

Klaus Müller, Vorstand Bundesverband Verbraucherzentrale

Viele Verbraucher gehen aber fälschlicherweise davon aus, dieses Widerrufsrecht bereits zu haben, über diesen Irrtum werden sie dann oft von den Kollegen der Verbraucherzentrale aufgeklärt. Ein weiterer wichtiger Aspekt aus Verbrauchersicht ist das sogenannte Recht auf Reparatur. Das heißt: Geräte, die sich einem Öffnen verschließen, ohne Not verklebte Produkte, gar nicht erst vorgesehene Ersatzteillieferungen - das sind Dinge, die sich ändern sollen.

Die Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur).

Auszug aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition

Interessant wird die Ankündigung, für langlebige Güter eine flexible Gewährleistungsdauer einzuführen, die sich an der vom Hersteller bestimmten Lebensdauer orientiert. Das könnte dazu führen, dass Produkte nicht ein halbes Jahr nach dem Ende der Garantie gefühlt planmäßig auseinanderfallen.

Aufladen von Elektro-Autos soll erleichtert werden

Auch das "Tanken" für E-Autos soll erleichtert werden - mit transparenten Strompreisen und öffentlich einsehbarem Belegungsstatus. Die Verbraucherzentrale fügte gleich noch den Wunsch hinzu, dass die Betreiber verpflichtet werden müssten, dass man an den Ladesäulen überall ganz einfach mit Karte bezahlen kann.

Wer lieber mit dem Flugzeug unterwegs ist, darf sich auf mehr Sicherheit freuen, wenn die Fluglinie Pleite geht - Stichwort Air Berlin. Künftig sollen Flugreise in die Pauschalreise-Richtlinie einbezogen werden, was dazu führt, dass Fluggäste, die nur einen Flug gebucht haben bei einer Airline, nicht leer ausgehen, so wie eben viele Air Berlin-Kunden.

Was gibt's zu essen?

Sich gesünder und regionaler zu ernähren, ist eine Entscheidung, die jeder für sich treffen muss. Aber die Ampel-Koalition möchte zumindest die Entscheidungsfindung erleichtern. Eine umfassende Herkunftsbezeichnung auf der Packung soll eben nicht nur dokumentieren, wo der Quark zusammengerührt wurde, sondern auch, woher die Bestandteile kommen.

Und auch an das Tierwohl ist gedacht und zwar mit einem verbindlichen Tierlabel. Aktuell gibt es ja einige für den Verbraucher schwer durchschaubare Zeichen, die suggerieren sollen, dass es dem Schweinchen sogar noch in der Schnitzelpackung gut geht.

Wir führen ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Unser Ziel sind entsprechende verbindliche EU-weit einheitliche Standards.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition

Nun wird ein Koalitionsvertrag zwischen den Parteien abgeschlossen und nicht mit uns, aber die Verbraucherzentrale und auch andere Verbraucherorganisationen haben versprochen, die Umsetzung immer mal wieder anzumahnen. Wer Zeit hat, kann sich die 177 Seiten gerne ausdrucken und neben das Bett legen und nach jeder Abstimmung im Bundestag ein Häkchen dran machen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 15. Dezember 2021 | 15:10 Uhr

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