Der Redakteur | 06.09.2021 Warum sind nicht alle Parteien auf dem Stimmzettel?

MDR THÜRINGEN-Hörer Torsten hat per Wahl-O-Mat eine Partei gefunden, die zu 75 Prozent mit seinen Ansichten übereinstimmt. Nun wollte er sie per Briefwahl wählen, findet sie aber nicht auf dem Stimmzettel. Warum stehen nicht alle Parteien für die Bundestagswahl auf seinem Stimmzettel? Redakteur Thomas Becker hat bei Professor Michael Brenner, Mitglied des Bundeswahlausschusses, nachgefragt.

Ein Muster von einem Stimmzettelumschlag für die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2021 liegt auf einem Tisch.
Warum sind nicht alle Parteien auf jedem Wahlzettel vertreten? Bildrechte: dpa

Die vereinfachte Antwort auf die Frage lautet: Wenn eine Partei nicht auf dem Stimmzettel steht, gibt es sie im jeweiligen Bundesland nicht wirklich. Die nicht ganz so einfache Antwort nimmt Bezug auf unser relativ komplexes Wahlsystem, das sich offenbar auch nicht so einfach reformieren lässt, wie wir in den vergangenen Jahren feststellen mussten. Immerhin steht auch noch eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur aktuellen Wahlrechtsreform aus.

Wahlsysteme sind international verschieden

Dabei ist der Grundgedanke hinter unserem Wahlsystem eigentlich ein ziemlich gerechter, verglichen mit anderen Ländern. Wir erinnern uns noch an die Wahl in den USA, die sich ja nun auch nicht gerade ein einfaches System gönnen. Das führt dazu, dass in den meisten US-Bundesstaaten das ABBA-Prinzip gilt: "The Winner Takes It All." Der Gewinner bekommt alles. Bedeutet: Wenn zwei Kandidaten antreten und einer auch nur eine einzige Stimme mehr hat, fällt die Meinung der anderen knapp 50 Prozent dieses Wahlkreises komplett unter den Tisch. Auch in Großbritannien ist das so, sagt Prof. Michael Brenner von der Uni Jena, der auch Mitglied des Bundeswahlausschusses ist und letztlich auch mit darüber entschieden hat, welche Parteien die Bedingungen für die Zulassung zur Bundestagswahl 2021 erfüllt haben.

In Großbritannien entscheidet über den Einzug ins Parlament ausschließlich der Gewinn eines Direktmandats.

Professor Michael Brenner, Mitglied des Bundeswahlausschusses

Wenn wir das auf Thüringen herunterbrechen, wäre beispielsweise bei der Bundestagswahl 2017 ein sehr schiefes Bild entstanden. Da alle Direktmandate durch CDU-Kandidaten errungen wurden, wäre Thüringen im Bundestag ausschließlich durch Unionsabgeordnete vertreten gewesen. Das hätte aber den Wählerwillen nur unzureichend abgebildet, denn gemäß dem Zweitstimmenanteil kam die CDU auf nicht einmal 29 Prozent der Stimmen und hatte sogar - im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 - zehn Prozentpunkte verloren. Sämtliche anderen Parteien wie die AfD mit knapp 23 Prozent der Stimmen, DIE LINKE mit knapp 17, die SPD mit 13, die FDP mit knapp acht und die GRÜNEN mit vier Prozent wären komplett leer ausgegangen, obwohl sie in der Summe fast zwei Drittel der Wählerstimmen auf sich vereint hatten.

Das Verhältniswahlrecht

Wahlschein zur Wahl des Deutschen Bundestags Bundestagswahl
In Deutschland kann jeder Wähler bei der Bundestagswahl zwei Stimmen abgeben: Die Erststimme für einen Kandidaten, die Zweitstimme für eine Partei. Bildrechte: IMAGO

Diesem Ungleichgewicht wird durch unser Verhältniswahlrecht begegnet. Das heißt: Wir haben sozusagen "halbierte" Parlamente, deren Abgeordnete auf zwei unterschiedlichen Wegen zu ihren Sitzen kommen können. Erstens eben durch den Gewinn eines Wahlkreises und dann über die Landesliste einer Partei. Und über die Belegung der besten Plätze wird parteiintern gemäß der Adenauerschen Steigerungsformel "Freund, Feind, Parteifreund" mitunter heftig gestritten. Am Ende schickt jedes Bundesland für sich genommen gemäß dem Landes-Zweitstimmenergebnis seine Abgeordneten in den Bundestag. Wenn dann eine Partei im Bundesschnitt zwar 30 Prozent bekommt aber in Thüringen nur 15, dann stellt sie auch nur 15 Prozent der Thüringer Abgeordneten. Also man sollte auf der Landesliste seiner Partei schon ziemlich weit oben stehen.

Das ist der föderalen Struktur unseres Landes geschuldet, dass man als Bezugsrahmen zunächst das einzelne Bundesland nimmt, in unserem Fall den Freistaat Thüringen.

Professor Michael Brenner, Mitglied des Bundeswahlausschusses

Denn letztlich sollen ja auch alle Bundesländer möglichst gerecht im Bundestag vertreten sein. Das bedeutet: Basis ist der Bevölkerungsanteil. Ein Land, das zehn Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik stellt, stellt auch zehn Prozent der Abgeordneten, zumindest bis die Ausgleichsmandate das Prinzip wieder etwas durcheinander bringen. Aber ohne diese Ausgleichsmandate bekäme man die beiden Stränge Erststimme und Zweitstimme nicht übereinander. Das Verkleinern des Parlaments könnte also über die Vergrößerung der Wahlkreise gehen, aber wem nimmt man dann eine Hochburg weg und legt sie mit anderen zusammen? Schwieriges Thema.

Gleichmäßige Wahlkreise

Neben der Widerspiegelung der Bevölkerungszahl kommt noch ein weiterer Gerechtigkeitsaspekt hinzu: Jeder Wahlkreis sollte so ungefähr die gleiche Anzahl von Wählern haben. Das ist keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Bevölkerungsdichte in den einzelnen Regionen ist. Das erklärt auch, warum der Wahlkreis 193 fast ausschließlich die Städte Weimar und Erfurt umfasst und der Wahlkreis 196 beispielsweise gleich vier Landkreise, nämlich Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg. Hier wird auch erkennbar, dass ein Wahlkreis stets eine zusammenhängende Region abbildet. Aufgrund unserer Einwohnerzahl ergeben sich acht Wahlkreise für Thüringen, in denen es logischerweise über die Erststimme acht Sieger geben wird. Diese acht Kandidaten - Direktkandidaten genannt - ziehen als Person direkt in den Bundestag an. Der Rest, der uns gemäß Bevölkerungsschlüssel zusteht, wird über die berühmten Landeslisten aufgefüllt.

Wie funktioniert das nun mit den Landeslisten?

Die Listen werden von den einzelnen Parteien aufgestellt und beim Landeswahlleiter eingereicht. Wenn das fristgerecht passierte und auch sonst das Zustandekommen der Listen den gesetzlichen Regeln entsprach, dann erscheint die Partei auch in der Zweitstimmenspalte auf den Stimmzetteln des Landes. 19 von 20 Parteien, die es versucht hatten, haben das für die Bundestagswahl 2021 in Thüringen geschafft. Im Saarland beispielsweise haben es die Grünen nach parteiinternen Streitigkeiten verdaddelt, eine regelkonforme Landesliste aufzustellen, deshalb werden die Saarländer auf der Zweitstimmenseite ihrer Stimmzettel die Grünen vergeblich suchen.

Im Normalfall entscheiden die Parteien sachlich, ob sie eine Landesliste aufstellen oder nicht. Besonders kleine oder regionale Parteien haben aber gar nicht in allen Bundesländern die nötigen Strukturen und demzufolge auch kein Personal, angefangen von den Kandidaten bis hin zu Plakatklebern. Bei der Union ist es hingegen eine schwesterliche Verabredung, dass die CSU ausschließlich in Bayern antritt und die CDU im verbliebenen Rest der Bundesrepublik. Diese Vermeidung einer direkten Auseinandersetzung ist übrigens auch die Voraussetzung dafür, dass die beiden Parteien später im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden dürfen.

Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.

§ 10 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Nicht verboten sind in der Geschäftsordnung hingegen die traditionellen Sticheleien des CSU-Chefs, weshalb davon auch regelmäßig Gebrauch gemacht wird. Für die CSU entsteht bei dieser Konstruktion übrigens ein gewisses Restrisiko, denn die Partei muss auch bundesweit gerechnet auf fünf Prozent der Zweitstimmen kommen oder mindestens drei Wahlkreise (hier also in Bayern) gewinnen, um bei der Verteilung der Sitze im Bundestag überhaupt dabei sein zu dürfen. So lange innerhalb der Union halbwegs Frieden herrscht, treten die Schwestern nach außen programmlich auch gemeinsam auf, beispielsweise eben im Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl.

Wie kommt eine Partei in den Wahl-O-Mat?

ein Bildschirm
Der Wahl-O-Mat ist das bekannteste digitale Tool zum Vergleich von Parteien. Weitere sind zum Beispiel "WahlSwiper", "DeinWal" oder "VoteSwiper". Bildrechte: dpa

Im Wahl-O-Mat sind alle Parteien vertreten, die mit Landeslisten für die Bundestagswahl zugelassen sind und das Angebot der federführenden Bundeszentrale für Politische Bildung angenommen haben, ihre Sicht der Dinge in den Fragenkatalog einfließen zu lassen. Und das sind längst nicht alle der 53 Parteien, die vorschriftsgemäß spätestens am "siebenundneunzigsten Tag vor der Wahl" (laut Bundeswahlgesetz) dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich angezeigt haben und vom Bundeswahlausschuss als Partei eingestuft wurden. 13 dieser Parteien haben für diese Bundestagswahl nur einzelne Kandidaten aufgestellt, 40 treten mit Landeslisten an und 39 davon haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet.

Diese 39 von 53 Parteien könnten also am Ende bei Ihrer persönlichen Auswertung ganz oben stehen, wenn Sie sich durchgeklickt haben. Und damit sind wir direkt bei der Erklärung für das Problem unseres Hörers. In Thüringen haben - wie schon erwähnt - nämlich sogar nur 19 der 39 Wahl-O-Mat-Parteien eine eigene Landesliste mit Kandidatennamen aufgestellt. Zwanzig Parteien, die der Wahl-O-Mat ausspuckt, sind also für uns Thüringer gar nicht wählbar. Das ist die negative Auslegung, die positive: Sie können sich ja bei der nächsten Wahl als Kandidat zur Verfügung stellen, wenn die Übereinstimmungen mit der Partei so groß sind. Demokratie lebt nämlich vom Mitmachen, wie man hört.

Hier finden Sie die Liste, der in Thüringen mit einer Landesliste vertretenen "Zweitstimmen-Parteien".

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 06. September 2021 | 16:40 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/955058c9-5e02-4da8-a3c6-b2901e72f67f was not found on this server.