Tag der Pressefreiheit Die Medienfreiheit ist grundsätzlich nicht bedroht

Lange Zeit war Pressefreiheit in Deutschland kein großes Thema. Im Pressefreiheitsranking der Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RoG) war Deutschland auf einen Platz in der Spitzengruppe abonniert. Das hat sich geändert. In der aktuellen RoG-Rangliste von April 2021 ist Deutschland auf Platz 13 abgerutscht. Wegen der vielen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten ist die Lage der Pressefreiheit nicht mehr wie in den Vorjahren "gut", sondern nur noch "zufriedenstellend".

Vor dem Hintergrund der Länder Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist ein großes Mikrofon abgebildet sowie eine Taube. Außerdem sind Silhouetten von Personen mit Mikrofonen in den Händen zu sehen.
Bildrechte: MDR MEDIEN360G

Zu einem ganz ähnlichen Befund wie Reporter ohne Grenzen kommt auch das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig. "Feindbild Journalist - Alliiert im Pressehass" heißt dessen im März vorgestellte Studie über tätliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten. 69 waren es im Jahr 2020 - nie zuvor in den sechs Jahren seit Beginn der Erhebung wurden mehr Angriffe gezählt.

Angreifer sind heute schwerer zu erkennen

Ist damit die freie Berichterstattung in Deutschland bedroht? "Nein", sagt Studien-Autor Martin Hoffmann vom ECPMF im Gespräch mit MDR MEDIEN360G. "Die Pressefreiheit als Ganzes ist nicht bedroht. Aber bei Demonstrationen und ähnlichen Situationen besteht Gefahr - vor allem, wenn von Seiten der Polizei nichts unternommen wird. Zum Glück gibt es aber immer noch genug tapfere Kolleginnen und Kollegen, die sich trauen, da weiter hin zu gehen." Übergriffe bei Demos und Kundgebungen habe es immer schon gegeben, sagt Hoffmann. "Dabei kamen früher solche Angriffe von spezifischen Personengruppen. Das hat sich heute geändert, heute ist das allgemeiner."

Die Pressefreiheit als Ganzes ist nicht bedroht. Aber bei Demonstrationen und ähnlichen Situationen besteht Gefahr.

Martin Hoffmann | Autor der Studie "Feindbild Journalist - Alliiert im Pressehass"

Für Berichterstatterinnen und Berichterstatter vor Ort sei es vor allem schwieriger geworden, im Vorfeld zu identifizieren, woher mögliche Angriffe kommen könnten. "Früher war klar, dass ich mich von bestimmten Gruppen besser fern halte. Heute sind das ganz normale Menschen, die plötzlich auf Kameraleute losgehen." Diese Personen "sehen auch gar nicht radikalisiert aus, das reicht weit bis in bürgerliche Kreise hinein". Diese vereine ein geschlossenes "Medien-Feindbild", sagt Hoffmann: "Sie fühlen sich zu 95 Prozent völlig verzerrt und falsch dargestellt und finden ihre eigene Welterfahrung in der Berichterstattung nicht wieder."

Die Auseinandersetzung mit diesen Gruppen sei extrem schwierig, sagt Hoffmann. "Als wir 2015 mit unserer Forschung begonnen haben, hatte ich die vielleicht naive Vorstellung, Dialog könnte helfen“. Damals sei noch viel von "Medienskeptikern" die Rede gewesen, die man umstimmen könne. "Heute ist klar: Es braucht bewusste Maßnahmen", sagt Hoffmann.

Polizei und Presserat überarbeiten Leitlinien

Die zuständigen Innenminister der Länder überarbeiten gerade die "Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei" von 1993, um mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten. Diesen ernsthaft in Angriff zu nehmen, war angesichts der fortdauernden Übergriffe auf Medienschaffende lange überfällig. Eine vom Deutschen Presserat, dem Selbstkontrollorgan der Print- und vieler Onlinemedien erarbeitete Neufassung liegt seit Monaten vor. Hierin geht es auch ganz direkt um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei Demonstrationen und vergleichbaren Veranstaltungen.

Auch Lobbyismus schränkt Medienfreiheit ein

Für ECPMF-Direktor Lutz Kinkel gehen die kritischen Punkte aber über die direkten Angriffe auf Medienschaffende hinaus. "Die Übergriffe stehen im Vordergrund, auch weil sie so plakativ sind", sagt Kinkel. "Aber die Pressefreiheit muss auch immer wieder gegen Lobbyismus und Intransparenz verteidigt werden". Ein massives Problem sei auch die wirtschaftliche Lage gerade bei vielen Lokalzeitungen und kleineren Privatsendern. "Hier müssen wir dringend fragen, wie wir künftig Qualitätsjournalismus finanzieren können", so Kinkel. Problematisch sei dabei vor allem, dass viele Organisationen und Behörden selbst "Presse spielen und sich an die Menschen wenden". Ein Verleger habe ihm neulich gesagt: "Wenn wir keinen Mitarbeiter mehr haben, der über ein Fußballspiel berichten kann, lassen wir eben den Trainer darüber schreiben."

Pressefreiheit muss auch immer wieder gegen Lobbyismus und Intransparenz verteidigt werden.

Lutz Kinkel | ECPMF-Direktor

MDRfragt: Umfrage belegt sinkendes Vertrauen in Medien

Denn dass unabhängige Medien wichtig für eine Demokratie sind, steht außer Frage. Dass haben auch gerade wieder die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer entsprechenden Umfrage von MDRfragt bestätigt. 97 Prozent der 23.311 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die online an dieser Befragung teilgenommen haben, stimmen dem zu. Allerdings sagen auch 60 Prozent der MDRfragt-Gemeinschaft, ihr Vertrauen in die etablierten Medien sei in den letzten 10 Jahren gesunken. Bei 36 Prozent ist es gleich geblieben, gestiegen ist das Vertrauen lediglich bei 3 Prozent der Befragten.

"Ich beobachte, dass sinkende Leserzahlen und damit geringere Einnahmen politisch angepassten Journalismus fördern. Zunehmende Gewalt gegen Journalisten gefährdet außerdem eine freie und unabhängige Berichterstattung", sagte zum Beispiel ein 81-jähriger Teilnehmer aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Eine andere Stimme aus dem Erzgebirgskreis findet, die öffentlich-rechtlichen Sender berichteten "nicht mehr unabhängig, sind zu sehr an den Regierungen gebunden und meiner Meinung nach zu weit links gerichtet."

Falschinformationen führen zu Verunsicherung

Besonders verunsichern Falschinformationen die Menschen. "Fake News" bereiten 85 Prozent der Befragten Sorgen. Denn fast zwei Dritteln der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser MDRfragt-Umfrage fällt die Einordnung von richtigen und falschen Informationen schwer. Und auch das schränkt langfristig die Medienfreiheit ein.