Unterschiedliche Fördermöglichkeiten Ich schreib's an jede Wand: Freies WLAN braucht das Land

Ende Juli hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Anbieter von freien WLAN-Hotspots nicht mehr wie früher direkt für das Fehlverhalten ihrer Nutzer belangt werden können. Diese so genannte Störerhaftung galt bislang als ein großes Hindernis für mehr freies WLAN in der Öffentlichkeit, also in Cafés, Geschäften oder gleich auf öffentlichen Plätzen.

Wird nach dem BGH-Urteil jetzt alles besser? Und wo gibt es heute schon freies WLAN im MDR-Sendegebiet? MEDIEN360G hat sich bei den größeren Städten (ab ca. 25.000 EinwohnerInnen) in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen umgehört, wer bereits wie auf Empfang ist.

Städte und Gemeinden wollen freies WLAN

Grundsätzlich schätzen alle Städte die Notwendigkeit, öffentliches WLAN anzubieten, als hoch ein. "Deutschland hat bei öffentlichen Hotspots großen Nachholbedarf. Freier Zugang zum Internet ist sehr wichtig für die Wahrnehmung einer Stadt als attraktiver Standort, nicht nur für die Bürger, sondern auch für Touristen kommt dem eine immer größere Bedeutung zu", heißt es beispielsweise in Eisenach. In Jena betreiben die Stadtwerke seit knapp zwei Jahren ein über die Stadt verteiltes öffentliches WLAN. Dieses wird beständig ausgedehnt. Da der Bedarf an WLAN-Infrastruktur aber weiter steigt, ist der Ausbau des Netzes, das nicht nur öffentliche Plätze und Wege, sondern auch kommunale und kulturelle Einrichtungen abdecken soll, geplant: "Deshalb ist der Ausbau des freien WLANs auch ein wichtiger Aspekt der 8-Punkte-Strategie, Jena zur digitalen Modellregion zu machen. Das Vorhaben wird vom Freistaat Thüringen begrüßt und unterstützt. In welchen Ausmaßen der Ausbau stattfinden wird, wird derzeit geplant", so die Pressestelle der Stadt Jena, dazu würden natürlich auch entsprechende Fördermittel beantragt. In Sondershausen ist seit März 2017 im Bereich des Marktplatzes der Stadt und im Bergbad von Sondershausen freies WLAN verfügbar. "Wir betrachten die Einrichtung des freien WLANs als Baustein zur Steigerung der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Gleiches gilt für das Bergbad. Dadurch konnten wir einen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leisten und einen zusätzlichen Service für unsere Bürger und Gäste bereitstellen", lautet hier die positive Bilanz.

Touristischer Mehrwert

Über das reine WLAN-Angebot hinaus sollten die Angebote in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gehen: Hier begrüßt man "insbesondere WLAN-Angebote, die über einen reinen Zugang zum Internet hinausgehen und eigene Inhalte und Angebote von Dresdner öffentlichen und privaten Einrichtungen offerieren und z. B. touristische Mehrwerte schaffen."

Oft werden WLAN-Hotspots auch von den – zumeist städtischen – Nahverkehrsunternehmen – unterhalten. Dies ist zum Beispiel in Erfurt der Fall, wo freies WLAN in den Bussen und Bahnen der EVAG zur Verfügung steht. Auch in Leipzig werden beispielsweise rund 130 Hotspots im Innenstadtbereich um den Markt sowie an den Haltestellen des Innenstadtrings durch die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Firmen HL komm und Vodafone betrieben.

Fördermöglichkeiten von Land zu Land unterschiedlich

In Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es zudem Möglichkeiten, für einen solchen Netz-Ausbau vom Land Fördermittel zu bekommen. Auch die EU will mit ihrer Initiative WiFi4EU den Ausbau von freiem WLAN in Städten und Gemeinden fördern. Dazu konnten sich im Mai 2018 interessierte Städte und Gemeinden bei der EU registrieren lassen. Wenn die entsprechende Kommune ausgewählt wird, winkt ihr ein Gutschein in Höhe von 15.000 Euro. Damit sollen die Geräte- und Installationskosten von WLAN-Hotspots abgedeckt werden. Die ausgewählten Gemeinden müssen sich dabei verpflichten, für mindestens drei Jahre die Kosten für die Internetverbindung sowie die Wartungs- und Betriebskosten der Geräte zu übernehmen.

EU-Programm "WiFi4EU" mit Tücken

Allerdings steckte im ersten Anlauf von WiFi4EU der Wurm drin: Die Zuschläge für die Anträge sollten nach dem Motto "Wer zuerst kommt, malt zuerst" erfolgen. Dazu hätten die online eingehenden Anträge entsprechend mit einer Eingangszeit versehen werden müssen. Tatsächlich speicherten die EU-Geräte nach Presseberichten aber die Ortszeit der Computer, von denen die Bewerber ihre Anträge geschickt hatten. Angesichts auch in Europa unterschiedlicher Zeitzonen war das nicht so geschickt. "Die Kommission hat einen Fehler in der von den Auftragnehmern gelieferten Software festgestellt. Dieses Problem erlaubte es einigen Kommunen, sich in gutem Glauben zu bewerben, bevor die Ausschreibung eröffnet wurde, während es andere daran hinderte, dies zu tun, nachdem die Ausschreibung eröffnet worden war", erklärte die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Mariya Gabriel.

Neustart im Herbst 2018

Dazu kamen laut EU noch andere technische Probleme, so dass das Antragsverfahren schnell wieder gestoppt wurde. Nach EU-Angaben hatten sich innerhalb von Sekunden bereits mehr als 5.000 Kommunen beworben, innerhalb weniger Stunden waren es bereits 11.000. Wenn die Probleme behoben sind, geht es – voraussichtlich im Herbst – aber wieder von vorne los. Gemeinden, die sich schon beworben hatten, sollen dann mit nur einem Klick ihre Bewerbung erneuern können, verspricht die EU.

MEDIEN360G im Gespräch:

Portraitfoto von Beata Hubrig, Rechtsanwältin und Freifunkerin aus Berlin 8 min
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