Kritik an RKI-Chef FDP will Robert Koch-Institut dem Zugriff der Politik entziehen

Die FDP will das Robert Koch-Institut aus der Unterstellung des Bundesgesundheitsministeriums rauslösen und unabhängig von politischer Einflussnahme machen. Liberale und Grüne kritisieren insbesondere RKI-Chef Wieler scharf. Anlass für die jüngste Kritik ist das Eingeständnis des RKI, wonach die Zahl der Geimpften in Deutschland lange zu niedrig angegeben wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) sucht neben Jens Spahn (CDU, M), Bundesminister für Gesundheit, und Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch Instituts (RKI), den auf dem Boden markierten Platz für das Gruppenbild vor dem Eingang des RKI.
RKI-Chef Wieler (l.) empfängt Kanzlerin Merkel und seinen direkten Dienstvorgesetzten, Gesundheitsminister Jens Spahn, vor dem Institut in Berlin (Archivbild). Bildrechte: dpa

Die FDP will das Robert Koch-Institut (RKI) künftig aus der Unterstellung des Bundesgesundheitsministeriums herauslösen. FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir machen uns dafür stark, dem RKI künftig politische Unabhängigkeit zu garantieren."

Streit um falsche Impfquote

Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag
Aschenberg-Dugnus: "Zu nah dran an Linie der Bundesregierung." Bildrechte: dpa

Aschenberg-Dugnus beklagte in dem Zusammenhang eine mangelnde Distanz des Instituts zur Bundesregierung. Unzufrieden äußerte sich die FDP-Politikerin insbesondere über die Arbeit von RKI-Chef Lothar Wieler. Bei ihm gebe es "von Fehlereinsicht keine Spur". Wieler sei "zu nah dran an der Linie der Bundesregierung", kritisierte sie.

Anlass für die scharfe Kritik ist das Eingeständnis des Robert Koch-Instituts vom Donnerstag, dass die Zahl der geimpften Menschen in Deutschland lange zu niedrig angegeben worden sei. Man habe schon vor Monaten geahnt, dass die Impfquote zu niedrig ausgewiesen war, sagte Aschenberg-Dugnus. Doch die Bundesregierung habe dies stets bestritten. "Jetzt haben wir Oktober und Herr Wieler korrigiert die Quote um fünf Prozent nach oben. Und es wird so getan, als wäre das ein Erfolg."

Kritik auch von den Grünen

Dieter Janecek
Janecek: RKI und Wieler mitverantwortlich für lange Schulschließungen. Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Kritik an Wieler und dem RKI kommt auch aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Der Grünen-Politiker Dieter Janecek sagte der "Bild", andere Länder würden solche "Probleme mit der Erfassung der Impfquote" nicht kennen. "Deutschland ist mal wieder überfordert."

Janecek sieht auch eine Mitverantwortung Wielers für die langen Schulschließungen in Deutschland: "Das RKI hat einen Kurs mitgetragen, der auf Kinder als angebliche Infektionstreiber ein besonderes Augenmerk gelegt hat."

Abweichungen um fünf Prozent

Das RKI hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht eine "Unterschätzung von bis zu fünf Prozentpunkten für den Anteil mindestens einmal Geimpfter beziehungsweise vollständig Geimpfter" eingeräumt. Deshalb sei bei der Erwachsenenbevölkerung von einer Impfquote von 84 Prozent (bislang 79,1 Prozent) für mindestens einmal und von 80 Prozent (bislang 75,4 Prozent) für vollständig Geimpfte auszugehen.

Betriebsärzte weisen RKI-Vorwürfe zurück

Als Grund für die verzerrten Zahlen gab das RKI an, dass manche Impfstellen nicht alle Impfungen an das Institut melden würden. Insbesondere bei den Betriebsärzten sei davon auszugehen, dass nur etwa die Hälfte der tatsächlich gemeldeten Impfungen in der Statistik erfasst worden seien. Die Betriebsärzte wiesen den Vorwurf des Robert-Koch-Instituts über unzureichende Meldungen von Corona-Impfungen an das offizielle Impfregister allerdings vehement zurück.

AFP(dni)

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