Der Redakteur Der Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfzwang

Sie ist seit Monaten immer wieder Thema, polarisiert und wird von vielen Menschen abgelehnt: die Impfpflicht. Unser Redakteur Thomas Becker geht der Frage nach, was eine Impfpflicht bedeutet könnte und wie sich die von einem Impfzwang unterscheidet.

Spritze mit Impfstoff Comirnaty des Herstellers Biontech/Pfizer wird aufgezogen.
Mit einer Impfpflicht soll einen höheren Schutz in der Bevölkerung gegen das Coronavirus sichern – ein Impfzwang ist sie aber nicht. Bildrechte: dpa

Das Grundübel in der Impfpflicht-Diskussion ist, dass wir über das Schlagwort selbst noch nicht hinausgekommen sind. Die Politik ist nahezu geschlossen damit beschäftigt, zu erklären, warum man früher dagegen war und jetzt überlegt, dafür zu sein. Die Rahmenbedingungen hätten sich nämlich geändert, die Impfquote würde nun wider Erwarten doch nicht reichen. Wirklich "wider Erwarten"? Denn eigentlich machen nur die, die schon immer gesagt haben, dass sie sich nicht impfen lassen wollen, genau das! Sie lassen sich nicht impfen.

29 Prozent gaben an, dass sie sich "wahrscheinlich nicht" oder "auf gar keinen Fall" impfen lassen wollen.

ARD-Deutschlandtrend 11.12.2020

Nach vorne blickend haben wir nun die Gelegenheit, die Diskussion überhaupt erst einmal zu beginnen. Der Medizin-Ethiker Prof. Nikolaus Knoepffler von der Uni Jena hätte dazu einige kluge Argumente beizusteuern und seine Fachkollegen auch. Da wäre zunächst der weitverbreitete Irrtum, eine Impfpflicht wäre ein Impfzwang. Wozu in den einschlägigen Foren die Vorstellung gehört, man würde von kräftigen Weißkitteln festgeschnallt und dann kommt der Spritzenmann. In Wirklichkeit geht es schlicht und ergreifend um Sanktionen. Sanktionen, wie wir sie z.B. von der Gurtpflicht her kennen, die in ihrer Entstehung in den 70er Jahren einen ähnlich schrägen Anlauf genommen hat wie heute die Impfpflicht.

Ein kleiner Ausflug in die Geschichte der Gurtpflicht

Die Kampagne "Klick – Erst gurten, dann starten" in der Bundesrepublik überzeugte in den 70ern längst nicht alle von der lebensrettenden Anwendung. Deshalb beauftragte das Bundesverkehrsministerium noch vor der Einführung der Gurtpflicht 1976 eine psychologische Studie. Das durchführende Institut erlebte bei den Befragungen etwas, das uns heute irgendwie bekannt vorkommt. Probanden verweigerten die Antworten und Interviewer wurden verbal angegriffen, von "kämpferischen Auseinandersetzungen" war die Rede.

Es zeigten sich starke latente Spannungen, unausgetragene Konflikte, affektive Verfestigungen und Bereitschaft zu kämpferischen Auseinandersetzungen

Psychologische Studie des Bundesverkehrsministeriums zur Gurtpflicht 1974

Das gleiche Bild in der Schweiz. Nachzulesen im "Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung vom 30. November 1980“. Demnach dürfe man dem Bürger keine Maßnahmen zum Selbstschutz aufzwingen. Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die persönliche Freiheit, auch wenn damit Kosten für die Allgemeinheit gespart werden können. Freiheit und Selbstverantwortung dürften nicht durch Gesetze weiter eingeschränkt werden. Jeder Einzelne müsse selbst entscheiden können, ob er die Gurte tragen will oder nicht. Und: Sicherheitsgurte seien nicht immer ein wirksamer Schutz, ja sie könnten sogar Verletzungen verursachen.

Zurück zur Impfplicht

Hier müssen die – wenn auch seltenen – Nebenwirkungen oder gar Impfschäden natürlich auch Teil der Debatte sein und natürlich, dass im Unterschied zur Gurtpflicht eine Impfung immer auch ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeutet. Zum Beispiel bei der Frage, wo die Altersgrenze liegt. Bei 18 Jahren oder 30, weil bis zu diesem Alter eine besondere Häufung von Entzündungen am Herzen aufgetreten ist?

Auf der anderen Seite weisen Wissenschaftler wie der Jenaer Infektionsmediziner Prof. Mathias Pletz darauf hin, dass – wenn es eine persönliche Disposition gibt – diese Probleme auch bei dem Kontakt mit dem Virus auftreten und die Folgen dann noch viel schlimmer sein dürften als bei der Impfung.

Viren gehören nun einmal zu den typischen Auslösern von Myokarditis und Co. Und dass wir dem Virus alle zeitnah begegnen, das ist in der Wissenschaft mittlerweile unbestritten. Vielleicht kann die Gesellschaft auch damit leben, dass die Sanktionen letztlich nicht alle Menschen zwingend bewegen müssen, sich impfen zu lassen.

Man könnte also quasi gleich mit einkalkulieren, dass mit den generierten Einnahmen aus Strafzahlungen oder ähnlichem, zum Beispiel Söders Idee von einer Gehaltsverdoppelung für Pflegekräfte bezahlt wird.

Wie werden Strafgelder überhaupt eingetrieben?

Für Prof. Knoepffler gibt es zwei Ansätze: Man sanktioniert entweder grundsätzlich alle sachgrundlosen Impfverweigerer oder alternativ nur die, die in der Klinik landen. Letzteres könnte man über eine Art Selbstbeteiligung lösen. Nachteil dieser Kostenbeteiligung: Die Fraktion "Mir passiert schon nichts" wird mehrheitlich straffrei davon kommen. Deshalb scheint ein  grundsätzlicher Zuschlag auf die Krankenversicherung gerechter zu sein. Zum Beispiel 0,5 Prozentpunkte auf den Beitragssatz, zu zahlen ausschließlich durch den ungeimpften Beitragszahler, nicht durch den Arbeitgeber. Eine Art Solidaritätszuschlag also.

Es könnte eine Option sein, diesen Zuschlag unabhängig von einer persönlichen Erkrankung zu machen, auch wenn die erste Lösung unproblematischer wäre.

Prof. Nikolaus Knoepffler Ethiker Uni Jena
Auf einem Grundgesetz liegt der Schriftzug Impfpflicht.
Eine Impfpflicht wäre ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Bildrechte: dpa

Nun sind sich alle ernsthaft Diskutierenden einig, dass eine Impfpflicht sehr wohl ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist und damit in die Grundrechte. Deshalb kann – da ist sich Nikolaus Knoepffler sicher – diese Pflicht immer nur pandemiegebunden bestehen. Also: Wenn die Belastung auf den Intensivstationen überwunden sein sollte, muss auch die Impfpflicht gelockert werden.

Auf der anderen Seite müsste ein ausgelaufenes Impfzertifikat auch zu Konsequenzen führen. Doch zu welchen? Wäre dann ein Zuschlag in einer anderen Höhe fällig? Auch das gilt es zu diskutieren. Diese Impfzertifikate und deren Verwaltung könnten übrigens die Schnittstelle sein zum System in den Beitragsabteilungen der Krankenkassen, beziehungsweise dorthin, wo die monatlichen Beiträge berechnet werden. Es ist ja nicht so, dass wir keine Erfahrung hätten mit dem Eintreiben von Zusatzbeiträgen oder Praxisgebühren. Aber vielleicht kommen ja auch noch ganz andere Ideen zum Vorschein, sollte die Diskussion irgendwann einmal wirklich ins Rollen kommen.

Hätten wir nur nicht das System kaputtgespart!

Sollte bei den Ungeimpften nun der Eindruck entstehen, für das kaputtgesparte Gesundheitssystem die Zeche alleine zahlen zu müssen – das dürfte ein Irrtum sein. Die tatsächlichen Kosten werden damit kaum gedeckt, zu viel ist schon aufgelaufen, auch wirtschaftlich durch die Hilfszahlungen an Unternehmen. Und die Diskussion um mehr Betten, Kliniken, Personal und so weiter, ist eher eine Diskussion für den späteren Normalfall, die uns aber in der Pandemie nicht weiterhelfen wird. Schon gar nicht, wenn wir – wie gern gefordert – auf alle Maßnahmen verzichten, also auf Masken, Abstand und das Impfen sowieso.

Das würde ohnehin direkt ins Verderben führen, sagt Prof. Knoepffler und zeigt mit Blick auf die Exponentialfunktion, dass auch Ethiker sehr viel mit Mathematik zu tun haben. Es ist diese Geschichte mit dem Reis auf dem Schachbrett. Bei einer Verdopplung der schweren Fallzahlen in den Kliniken – vielleicht alle 14 Tage, so wie in Brasilien oder Peru 2020 geschehen – bräuchten wir schon nach zwei Wochen eine erneute Verdoppelung der Zahl der Intensivbetten und zwei Wochen später bereits die vierfache Anzahl, erneut zwei Wochen später die achtfache Zahl und so weiter. Das ist der Grund, warum die Experten schon immer geradezu panisch gedrängt haben, die Wellen zu brechen. Das Impfen wäre unsere Chance gewesen, wenn sie denn nur von mehr Leuten ergriffen worden wäre. 

Wie sich ein exponentielles Wachstum auf die Belegungszahlen auswirkt (Verdopplung alle 2 Wochen)

Startbeispiel: 2.000 belegte Intensivbetten
nach zwei Wochen 4.000
nach vier Wochen 8.000
nach sechs Wochen 16.000
nach acht Wochen 32.000 (bereits mehr als wir haben)
nach zehn Wochen 64.000 (hier reicht schon ein „2. Gesundheitssystem“ nicht mehr)
nach zwölf Wochen 128.000

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 09. Dezember 2021 | 15:10 Uhr

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