Corona-Regeln Länder verschieben Lockerungen – warum das nachvollziehbar ist

Manuel Mohr
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Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde auch der Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln besiegelt. Warum es nachvollziehbar ist, dass die Bundesländer eine Übergangsfrist bis Anfang April nutzen und ihre aktuellen Corona-Regeln ganz oder teilweise aufrechterhalten, das und mehr im Corona-Daten-Update.

Ein Mann mit Gesichtsschutz in der Straßenbahn
In Sachsen-Anhalt soll ein Teil der aktuell geltenden Corona-Regeln bis voraussichtlich 2. April verlängert werden. Bildrechte: Colourbox.de

"Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. [...] Vor jedem Schritt bleibt in beide Richtungen zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen lageangemessen sind." Quelle: Bund-Länder-Beschluss vom 16.02.2022

Einen Monat ist es her, dass Bund und Länder sich darauf verständigt haben, alle tiefgreifenden Corona-Eindämmungsmaßnahmen schrittweise zu lockern. Der Beschluss wirkte damals schon ambitioniert, da sich Deutschland zum einen gerade mitten in der fünften Infektionswelle seit Pandemiebeginn befand und zum anderen die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre gelehrt haben, dass sich die Corona-Lage immer wieder innerhalb weniger Wochen fundamental ändern kann. Sowohl zum Positiven als auch zum Negativen.

Die vergangenen Wochen sind das beste Beispiel dafür. Nachdem die erste Omikron-Welle schon überstanden schien, stiegen die Fallzahlen in Folge der rasanten Verbreitung der Omikron-Untervariante BA.2 wieder deutlich an:

Doch ausgerechnet jetzt – einen Monat nach dem Beschluss und in Anbetracht der höchsten Infektionszahlen seit Pandemiebeginn – hat die Bundesregierung mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes umfangreiche Lockerungen beschlossen. Ab Sonntag gelten danach theoretisch nur noch wenige allgemeine Vorschriften, die Maskenpflicht soll in vielen Alltagsbereichen fallen. Stattdessen sollen die Länder selbst mit sogenannten Hotspot-Regelungen dafür sorgen, dass regionale Corona-Schwerpunkte durch temporäre Regelverschärfungen nicht außer Kontrolle geraten. In der Praxis wollen die Bundesländer aber noch eine bis Anfang April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und ihre aktuellen Corona-Regeln ganz oder teilweise aufrechterhalten.

Keine Entspannung auf den Intensivstationen

Massive Kritik an diesen nun beschlossenen Plänen der Bundesregierung bekam am vergangenen Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) parteiübergreifend von den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zu hören. Bei einer Bund-Länder-Beratung beklagten sie, dass der Gesetzentwurf des Bundes zu kompliziert und praktisch nicht umsetzbar sei. Bundeskanzler Scholz verteidigte hingegen das Vorgehen des Bundes, da sich vor allem die Lage in den Krankenhäusern nicht so dramatisch entwickle, wie es früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre.

Dahingehend lohnt an dieser Stelle jedoch ein etwas genauerer – und vor allem regional differenzierter – Blick auf die relevanten Kennzahlen. Tatsächlich liegt die Auslastung der Intensivstationen deutschlandweit momentan deutlich unterhalb der Spitzenwerte der zurückliegenden Infektionswellen.

Allerdings stagnieren die Werte seit Anfang Februar, in Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen die Intensivfälle aktuell sogar wieder zu. Gleiches gilt für die Hospitalisierungsrate, also die Zahl der Menschen, die mit einer Corona-Infektion ins Krankenhaus eingewiesen werden. In dieser Phase nahezu alle Corona-Maßnahmen plötzlich abzuschaffen, hätte zwangsläufig einen weiteren Anstieg der Einweisungen auf Normal- und Intensivstationen zur Folge.

Infektionsdruck und Meldeverzug weiterhin sehr hoch

"Vor jedem Schritt bleibt in beide Richtungen zu prüfen, ob die geplanten Maßnahmen lageangemessen sind". Dieser Satz aus dem Bund-Länder-Beschluss von Mitte Februar ist momentan aktueller denn je. Denn nicht nur die Belastung im Gesundheitssystem ist weiterhin angespannt. Auch die steigenden Infektionszahlen geben Anlass für eine genauere Betrachtung. Im aktuellen Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) heißt es dazu:

Es herrscht weiterhin ein sehr hoher Infektionsdruck in der Bevölkerung. In allen Altersgruppen stiegen die 7-Tage-Inzidenzen erneut an – besonders stark bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 5 - 24 Jahren mit Inzidenzen von mehr als 2.500 COVID-19-Fällen pro 100.000 Einwohner.

Robert Koch-Institut Wochenbericht vom 17.03.2022

Darstellung der 7-Tage-Inzidenz der COVID-19-Fälle in Deutschland nach Altersgruppe und Meldewoche
Darstellung der 7-Tage-Inzidenz der Covid-19-Fälle in Deutschland nach Altersgruppe und Meldewoche Bildrechte: Robert Koch-Institut

Ein weiteres Argument, das gegen umfangreiche Lockerungen spricht, ist die Zahl der Infektionen, die entweder gar nicht erfasst wird (Dunkelziffer) oder aber nicht rechtzeitig in die Statistik eingepflegt wird. Letzteres wird beim Blick auf die 7-Tage-Inzidenz deutlich, wenn man nicht nur die am Tag selbst vermeldeten Zahlen betrachtet, sondern auch, wie sich die Werte durch Nachmeldungen noch verändern. Am Beispiel von Sachsen-Anhalt zeigt sich, dass sich die Inzidenzwerte momentan nachträglich noch um sieben bis zehn Prozent erhöhen.

In Magdeburg beispielsweise sinkt laut offiziellen RKI-Daten die Inzidenz seit einer Woche sehr deutlich. Auf MDR-Nachfrage teilte die Stadt aber mit, dass aktuell aufgrund der Infektionslage nicht alle Fälle rechtzeitig an das RKI übermittelt werden können und die tatsächliche Inzidenz höher liegt, als die Zahlen es vermuten lassen. Auch mehrere Thüringer Kommunen kommen mit der Meldung ihrer aktuellen Fallzahlen nicht mehr hinterher.

Corona-Zahlen sprechen nicht für Lockerungen

Die gemeldeten Infektionen nehmen sowohl deutschlandweit als auch in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen weiter zu. Alle Altersgruppen sind betroffen. Zudem gehen viele Fälle gar nicht oder nur verspätet in die Statistik ein. Die Belastung in den Krankenhäusern stagniert oder steigt ebenfalls an. Und deutschlandweit sterben weiterhin jeden Tag über 200 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Das sind in der Summe aus Sicht der Corona-Kennzahlen keine guten Voraussetzungen, um weitreichende Lockerungen umzusetzen.

Nachvollziehbar und tatsächlich "lageangemessen" ist daher die Entscheidung vieler Länder, die aktuellen Maßnahmen ganz oder teilweise bis zum 2. April zu verlängern und damit die eingeräumte Übergangsphase im Zuge der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes voll auszunutzen. Spätestens dann greift überall der sogenannte Basisschutz, fast alle bisherigen Regeln wie die Maskenpflicht in Geschäften oder die Homeoffice-Pflicht laufen aus. Flammen dann in einzelnen Regionen neue Corona-Hotspots auf, müssen die Länder anhand eigener Verordnungen eingreifen.

MDR (Manuel Mohr)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 18. März 2022 | 14:00 Uhr

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