Bundesverfassungsgericht Impfpflicht in Gesundheitsberufen rechtens

Wer gegen Covid-19 geimpft ist, hat ein deutlich geringeres Risiko, schwer zu erkranken oder andere anzustecken. Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat dennoch einigen Protest ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun aber die Rechtmäßigkeit der Impfpflicht. Der Schutz vulnerabler Gruppen wiege in dem Fall schwerer, heißt es.

Eine Frau erhält eine Impfung.
Bei der Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich überwiegt der Schutz vulnerabler Menschen, argumentiert das Bundesverfassungsgericht. Bildrechte: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege und Medizin zurückgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2649/21

Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber.

aus der Begründung des Bundesverfassungsgerichts

Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, räumten die Richterinnen und Richter ein. Alternativ bliebe nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Angesichts der Risiken für vulnerable Menschen sei die Abwägung des Gesetzgebers aber nicht zu beanstanden. "Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber." Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs sei kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen.

Eilantrag scheiterte im Februar

Einen Eilantrag zur vorläufigen Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar abgewiesen. Damit konnte sie Mitte März in Kraft treten. Auch nach intensiver Prüfung hat das höchste deutsche Gericht nun das Gesetz bestätigt.

Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber etwa auch in Arztpraxen, bei ambulanten Diensten, Hebammen, Masseure und Physiotherapeuten müssen nachweisen, dass sie vollständig geimpft oder kürzlich genesen sind. Fehlt der Nachweis, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren. Es kann den Betroffenen verbieten, die Arbeitsstätte zu betreten oder ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Eine Ausnahme von der Impfpflicht gilt für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

dpa, AFP, Reuters (rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2022 | 10:00 Uhr

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