Inflation Steht Deutschland vor einer Verarmungswelle?

Energie, Heizung, Lebensmittel: alles ist teurer geworden. Die hohe Inflation erwischt Niedriglöhner oder Hartz-IV-Bezieher besonders hart. Viele wissen kaum noch, wovon sie leben sollen – und sie waren schon von den Kosten durch die Corona-Pandemie gebeutelt.

Die Preise steigen: Brot, Heizung oder Strom, vieles wird immer teurer. Ein Grund dafür ist die hohe Inflation – und die trifft besonders die, die ohnehin schon wenig haben. Dabei sind die einkommensschwachen Haushalte bereits von der Corona-Pandemie gebeutelt – etwa die Bezieher von Hartz-IV. Anfang des Jahres stiegen ihre Bezüge um drei Euro, das sind 0,7 Prozent. Ein Bruchteil der Inflation, die im Dezember 2021 bei über fünf Prozent lag.

Nun fordern Wohlfahrtsverbände Soforthilfen: "Wir haben schon zu Beginn der Pandemie gesagt, es müsste eigentlich eine Ausgleichszahlung von 100 Euro im Monat geben", sagt Michael David vom Bundesverband der Diakonie. Er ist für die Abteilung "Sozialpolitik gegen Ausgrenzung und Armut" zuständig. Die 100 Euro seien nur zum Ausgleich für die Mehrkosten durch die Pandemie. Nun komme noch die Inflation hinzu. Deshalb sollten nach Davids Ansicht Hartz-IV-Bezieher 160 Euro mehr bekommen.

Armutsforscherin: Politik hätte längst handeln müssen

Armutsforscherin Irene Becker.
Armutsforscherin Irene Becker sagt, dass die Politik dem Auftrag durch das Bundesverfassungsgericht nicht nachkomme. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Politik hätte in dieser Situation längst handeln müssen, kritisiert die Armutsforscherin Irene Becker. Denn das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass bei außerordentlichen Preissteigerungen der Gesetzgeber zeitnah handeln müsse. Der dürfe sich dabei nicht auf die reguläre Bedarfsanpassung beschränken (0,7 Prozent). "Sondern er muss dann handeln und eine stärkere Anpassung durchsetzen, damit die Menschen über die Runden kommen. Das, ist ein Verfassungsauftrag und ich verstehe nicht so ganz, warum die Politik da überhaupt noch nicht handelt."

Auf Nachfrage des ARD-Magazins "FAKT" verweist das zuständige Bundesarbeitsministerium auf die Einmalzahlung von 150 Euro an Bezieher der Grundsicherung im vergangenen Jahr und andere finanzielle Hilfen – wegen Corona. Es ist keine Rede von einem Inflationsausgleich.

Erzgebirgskreis mit den niedrigsten Löhnen in Deutschland

Die Inflation trifft jedoch nicht nur Hartz-IV-Bezieher hart, sondern auch Geringverdiener. Ein Beispiel: Der Erzgebirgskreis in Sachsen. Es ist die Region mit den niedrigsten Löhnen in Deutschland. Dort leben prozentual die meisten Geringverdiener. Dazu zählt, wer weniger als 2.284 Euro brutto im Monat verdient. Im Erzgebirgskreis betrifft das 43,2 Prozent der Beschäftigten. Im Durchschnitt der alten Bundesländer sind es nur 16,4 Prozent.

"Also bei uns und den Kollegen ist es so, wir arbeiten ja am Mindestlohn und über dem Mindestlohn. Aber auch nicht viel", erklärt Tobias Hofmann, Betriebsrat bei der Firma Aalberts in Zwönitz. "Die Spritpreise steigen. Die Lebensmittelpreise steigen. Die Löhne werden nicht angeglichen. Die meisten arbeiten unter zwölf Euro, dem Mindestlohn, der jetzt angedacht ist."

Sachsens Wirtschaftsminister: "Niedrige Löhne sind eine Sauerei"

Die Firma Aalberts im Erzgebirge gehört zum gleichnamigen holländischen Konzern. Den Zulieferer der Autoindustrie in Zwönitz kennt der Gewerkschafter Thomas Knabel. Nach seinen Aussagen lehnte Aalberts bei Verhandlungen einen Tarifvertrag für die Beschäftigten ab: So kommt es dazu, dass qualifizierte Facharbeiter teilweise nur etwa elf Euro in der Stunde verdienen. "Also ich würde mutmaßen, ohne es genau sagen zu können, dass es 30 bis 40 Prozent unter dem Tarifniveau ist." Die Arbeitnehmer würden dort länger arbeiten, als im Flächentarifvertrag vereinbart und dafür weniger Entgelt erhalten. "Auf dem Niveau ist es skandalös."

"Niedrige Löhne sind eine Sauerei", reagiert der Minister für Wirtschaft und Arbeit in Sachsen, Martin Dulig (SPD), verärgert. "Ich finde es nach wie vor unerhört, dass man in Sachsen 700 Euro weniger verdient und 14 Tage länger arbeitet als die Kolleginnen und Kollegen im Westen. Und das über 30 Jahre nach der deutschen Einheit." Es sei ein Grundrecht, dass Menschen für ihre Arbeit fair bezahlt werden. Er glaube nicht, dass das Unternehmen seine Arbeiterinnen und Arbeiter mit diesen niedrigen Löhnen halten könne. Die Firma Aalberts hat auf schriftliche Anfragen von "FAKT" nicht geantwortet.

Gewerkschafter Thomas Knabel von der IG Metall Zwickau beklagt, dass Gewerkschaften im Osten einen niedrigen Organisationsgrad haben. Es gebe kaum Tarifverträge und wenige Betriebsräte. Das besondere Problem bei den derzeit steigenden Preisen ist: "Ich glaube, in dem Niedriglohnbereich ist es eine existentielle Frage."

Mehr Menschen bei den Tafeln

Seitdem die Preise steigen kommen wieder mehr Kunden zu den Tafeln. So wie etwa in Gelsenkirchen. Die Stadt im Ruhrgebiet hat mit 14,5 Prozent die höchste Arbeitslosenquote. "Seit drei, vier Wochen haben wir wieder eine ganz stark steigende Zahl von sich neu anmeldenden Kunden. Da steckt auch die Angst dahinter vor der direkten, nahen Zukunft", sagt die Vorstandsvorsitzende der Tafel Gelsenkirchen, Christine Bartsch.

Viele gehen aufgrund der der frischen Lebensmittel zur Tafel in Gelsenkirchen, die sind in den letzten Monaten besonders teuer geworden. "Im Prinzip ist Gemüse aktuell nicht bezahlbar. Das ist natürlich eine unerträgliche Situation", sagt Christine Bartsch. Die Kunden sprächen von steigenden Sprit-, Strom-und Gaspreisen. Die Stimmung "ist sehr von Angst und Zukunftssorgen geprägt. Eigentlich wie zu Beginn der Pandemie."

Quelle: MDR exakt/ mpö

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Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 25. Januar 2022 | 21:45 Uhr

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