Pandemie-Eindämmung Corona-Beschlüsse: Kritiker fordern weitere Einschränkungen

Die bundesweiten Corona-Ansteckungen sind derzeit rückläufig – mit der Omikron-Variante rückt aber eine neue Welle näher. Kritiker fürchten, die neuen Eindämmungsmaßnahmen kommen zu spät und zu zögerlich. Auch Mediziner äußern starke Zweifel an den Beschlüssen. Der Handelsverband dagegen lobt den Verzicht auf einen Lockdown.

Intensivpfleger laufen in der Corona-Intensivstation des Universitätsklinikums Dresden über den Gang während im Vordergrund ein Schild mit der Aufschrift "Stop Covid-19" an der Tür zu sehen ist.
Auch bei einem milderen Krankheitsverlauf könnten Kliniken sich durch die deutlich ansteckendere Omikron-Variante sehr viel schneller füllen als bisher. Bildrechte: dpa

Die Bund-Länder-Vereinbarungen zu weiteren Einschränkungen ab dem 28. Dezember sind aus Sicht von Kritikern nicht ausreichend. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte im ARD-"Morgenmagazin", die Maßnahmen seien zu wenig und kämen zu spät. "Ich nehme sehr ernst, was das RKI sagt, was Herr Wieler sagt, deshalb hätte ich mir gewünscht: mehr und früher", sagte der CDU-Politiker.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei irritierend, dass die Verschärfungen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten in Kraft treten. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) sagte er, das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Corona-Politik sei durch die Bund-Länder-Konferenz beschädigt.

Mediziner für umfassendere Kontaktbeschränkungen

Insbesondere die sich rasant ausbreitende Omikron-Variante beunruhigt viele Kritiker der jüngsten Beschlüsse. Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, nannte es zwar ein gutes Zeichen, dass weitere Kontaktbeschränkungen beschlossen worden seien. "Es ist aber fraglich, ob die Beschränkungen ausreichen, um die Welle flach zu halten und eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden", sagte er dem RND.

Noch deutlicher äußerte sich der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens. Angesichts der leichten Übertragbarkeit von Omikron müssten auf jeden Fall viel, viel mehr Kontaktbeschränkungen erfolgen als derzeit üblich, und zwar "sehr schnell", sagte Mertens der "Schwäbischen Zeitung". Bereits vor Bekanntgabe der neuen Corona-Vereinbarungen hatte das Robert Koch-Institut umfassende Eindämmungsmaßnahmen gefordert, darunter die Schließung von Restaurants und die Einführung der 3G-Regel in Lebensmittelgeschäften.

Kulturrat zeigt Verständnis, Handelsverband fordert mehr Wirtschaftshilfen

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, nannte die beschlossenen Maßnahmen für den Kulturbereich einschneidend, äußerte aber Verständnis. "Angesichts der Omikron-Welle kann nur noch einmal unterstrichen werden: Impfen ist die beste Form der Kulturförderung", sagte er.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte den Verzicht auf einen Lockdown mit Geschäftsschließungen. Zugleich forderte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth eine Anpassung der Wirtschaftshilfen. "2G wirkt sich negativ auf Kundenfrequenzen und Umsätze aus, ganz besonders in den Innenstädten", erklärte Genth.

Industrie besorgt um Lieferketten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte unterdessen die Sorge, dass internationale Lieferketten erneut unterbrochen werden könnten. Die Einschränkung privater Kontakte sei deshalb nötig, erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf verschärfte Eindämmungsmaßnahmen ab dem 28. Dezember geeinigt. Auch bei Treffen von ausschließlich Geimpften und Genesenen sind dann höchstens zehn Personen zulässig. Sobald eine Person dabei ist, die weder geimpft noch nachweislich genesen ist, sind neben dem eigenen Haushalt maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts erlaubt.

Die bundesweiten Inzidenzwerte sind seit Anfang Dezember zwar gesunken. Mit 322 Neuinfektionen je 100.000 Menschen in sieben Tagen liegt der Wert aber weiterhin deutlich über dem Höchstwert des vergangenen Winters. Auch der Rückgang verlangsamte sich zuletzt. Durch die deutlich ansteckendere Omikron-Variante fürchten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zudem einen baldigen erneuten Anstieg. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung warnte am Wochenende auch vor einer Gefährdung der gesamten kritischen Infrastruktur in Deutschland.

dpa,AFP,epd(rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Dezember 2021 | 10:00 Uhr

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