Urteil zur Klarnamenpflicht Pseudonyme auf Facebook möglich

Facebook hat einen Prozess um die Verwendung sogenannter Klarnamen vor dem Bundesgerichtshof verloren. Allerdings betrifft das Urteil nur Accounts, die vor einer Änderung der EU-Rechtslage im Mai 2018 bestanden haben.

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Facebook will den Klarnamen, aber bei älteren Accounts muss die Plattform offenbar auch Pseudonyme dulden. Bildrechte: dpa

Facebook-Nutzer mit seit langem verwendeten Pseudonymen dürfen diese unter Umständen weiter verwenden. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor.

Danach muss es die Social-Media-Plattform hinnehmen, wenn solche Altnutzer Pseudonyme verwenden. Eine Pflicht zur Verwendung des sogenannten Klarnamens wie in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, sie dürften aber nach außen ein Pseudonym verwenden.

Weil die BGH-Richter nach alter Rechtslage entschieden haben, schränken sie ein, dass "die unmittelbare Reichweite unserer Entscheidung auf Altfälle begrenzt" sei.

Das Urteil geht auf den Fall eines Mannes und einer Frau zurück, deren Accounts Facebook 2018 gesperrt hatte, weil ihre Fantasienamen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, und die bis vor das BGH gezogen waren.

Hintergrund für die komplizierte Entscheidungsfindung ist die ebenso komplizierte Rechtslage: Laut deutschem Telemediengesetz sind Anbieter verpflichtet, die Nutzung ihrer Dienste "anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist". Dem stand zunächst das alte EU-Recht nicht entgegen. Inzwischen aber, seit Mai 2018, gilt in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht. Dieses enthält keine solche Bestimmung.

Quelle: dpa, AFP (ane)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Januar 2022 | 11:00 Uhr

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