Analyse Das Parlament auf der Suche: Für und Wider einer Impfpflicht

Der Bundestag hat mehr als drei Stunden über Pro und Contra einer Impfpflicht debattiert. Grundlage der Diskussion waren unter anderem drei Gruppenanträge. Darin brachten SPD, FDP und Grüne die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein. Der FDP-Abgeordnete Ullmann plädierte für die Einführung einer Impfberatung, während FDP-Co-Vorsitzender Kubicki einen Antrag für die Ablehnung einer Impfpflicht einbrachte.

Ein Porträtbild des Autors Tim Herden steht neben einem Bild des durch Polizeikräfte abgesicherten Bundestags.
Tim Herden analysiert die Impfpflicht-Debatte im Bundestag. Bildrechte: MDR/dpa/Tanja Schnitzler

Die Anspannung vor der Orientierungsdebatte über eine Impfpflicht im Bundestag ist sichtbar. Seit dem frühen Vormittag beziehen immer mehr Mannschaftswagen der Polizei Positionen rund um den Reichstag und die Abgeordnetengebäude. Ein Polizeihubschrauber kreist in der Luft. Ab Mittag dürfen die Straßensperren rund um die Bannmeile nur noch Anwohner und dort Beschäftigte passieren. Die Polizisten an den Checkpoints kommen aus Sachsen. Möglicherweise, weil sie im Umgang mit den sogenannten "Spaziergängern" über ausreichend Erfahrung besitzen.

Besondere Regeln für die Corona-Debatte

Allerdings haben sich offenbar auch weniger Impfgegner als erwartet auf den Weg zum Brandenburger Tor gemacht. Auf der Höhe der russischen Botschaft haben sich nur ein paar hundert Demonstranten versammelt. Möglicherweise liegt es daran, dass es heute noch nicht um eine endgültige Entscheidung über die Impfpflicht geht. Sie wird wohl erst Mitte März fallen. 

Orientierungdebatten im Bundestag, besonders zu medizinethischen Themen wie Organspende oder Sterbehilfe, waren in der Vergangenheit Sternstunden des Parlaments. Statt des typischen politischen Schlagabtauschs herrschte rhetorisch ein leiser Kammerton vor, getragen von der Achtung und dem Respekt der anderen Meinung. Doch die Debatte über die Impfpflicht ist schon vor Beginn aufgeladen, auch durch die Anti-Corona-Demonstrationen in ganz Deutschland. Es gibt besondere Regeln. Die Redezeit ist für jeden Abgeordneten auf vier Minuten begrenzt. Zwischenfragen oder Kurzinterventionen gibt es nicht.

 Drei Anträge zum Thema Impfpflicht liegen vor:

  • die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, begrenzt auf ein bis zwei Jahre, getragen von Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP.
  • die Einführung einer verpflichtenden Impfberatung ab 18 und Impfpflicht ab 50 Jahre, vorgeschlagen vom FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann
  • die Ablehnung einer Impfpflicht, initiiert durch den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki

Zu Beginn mahnt Parlamentspräsidentin Bärbel Bas, dass es in dieser Debatte nicht nur um Orientierung für die Parlamentarier geht, sondern auch für die Bevölkerung.

Allgemeine Impfpflicht vs. altersbezogene Impfpflicht 

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht wie die SPD-Gesundheitspolitikerin Dagmar Schmidt sehen in diesem Mittel der Pandemiebekämpfung eine bessere Alternative zur Durchseuchung durch Infektionen, die weiter viele Menschenleben kosten könnte.

Dem hält Justizminister Marco Buschmann, der nur als FDP-Abgeordneter auftritt, entgegen, dass es durchaus verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Impfpflicht geben könnte und man prüfen müsse, ob es mildere Mittel gibt statt einer allgemeinen Impfpflicht. Dabei solle auch die Entwicklung von wirksamen antiviralen Medikamenten neben neue Impfstoffen berücksichtigt werden.

Buschmann lässt erkennen, dass er dem Vorschlag einer altersabhängigen Impfpflicht zuneigen könnte, will sich aber diese Entscheidung offenhalten. Diesem Vorschlag hat sich auch die sächsische Parlamentarierin Paula Piechotta von den Grünen angeschlossen. Sie treibt um, dass eine Impfpflicht nicht weiter zu einer Radikalisierung unter den Impfgegnern führen darf, wie sie es momentan in ihrem Heimatland erlebt. Außerdem mahnte sie, die Debatte um die Impfpflicht nicht parteipolitisch zu nutzen.

Union fordert weiter Gesetzentwurf der Ampel-Koalition

Das war ein Seitenhieb sowohl gegen CDU/CSU als auch AfD. Die Unions-Fraktion verweigert sich bisher weitgehend, mit eigenen Anträgen an der Impfpflicht-Debatte teilzunehmen, sondern fordert statt den genannten Gruppenanträgen einen Gesetzentwurf der Regierung. Die CSU-Abgeordnete Dagmar Lindholz bezeichnet dieses Vorgehen der Ampel-Koalition als "Arbeitsverweigerung".

Allerdings signalisiert der Abgeordnete Tino Sorge aus Sachsen-Anhalt auch die Bereitschaft zur Sachzusammenarbeit. Er weist darauf hin, dass zu einer Impfpflicht auch ein Impfregister gehöre und sie auch nur akzeptiert werde, wenn sie auch umsetzbar sei.

AfD mit Generalabrechnung der Corona-Politik

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nutzten die Debatte zu einer Generalabrechnung mit der Politik der Ampel-Koalition. Chrupalla kritisierte, dass den Impfstoffen eine religiöse Bedeutung zugemessen werde, Weidel sieht in einer Impfpflicht einen "autoritären Amoklauf, Anschlag auf die Menschenwürde und elementaren Zivilisationsbruch".

Kubicki und Gysi warnen vor Spaltung der Gesellschaft

Viel weniger polemisch argumentierten die Gegner einer Impfpflicht wie Wolfgang Kubicki von der FDP und Gregor Gysi von der Linkspartei. Kubicki fordert psychologische oder religiöse Gründe gegen eine Impfung mehr zu akzeptieren und Ungeimpfte nicht zu stigmatisieren. Außerdem solle aus Gründen des Zusammenhalts die Mehrheit nicht für die Minderheit festlegen, was vernünftig sei.

Gregor Gysi argumentiert aus juristischer Sicht gegen die Impfpflicht, dass man Ungeimpfte, wenn sie ein mögliches Bußgeld nicht zahlen oder zahlen können, nicht einfach einsperren könne. Das würde noch zu einer viel tieferen Spaltung der Gesellschaft führen. Stattdessen gehe es um mehr Aufklärung, weil damit in anderen Ländern eine höhere Impfquote erreicht worden sei.

Beide, sowohl Kubicki als auch Gysi, sind keine Impfgegner, auch wenn sie Applaus von der AfD bekamen.

Lauterbach wirbt für Impfpflicht

Am Ende ergreift Karl Lauterbach das Wort, ebenfalls nur als Abgeordneter, nicht als Gesundheitsminister. Er plädiert noch einmal eindringlich für eine Impfpflicht, sie sei der einzige Weg aus der Pandemie. Doch ob er mit seinem Plädoyer die Mehrheit des Parlaments überzeugt hat, kann man am Beifall nicht ermessen.

Auf alle Fälle waren die drei Stunden Diskussion durchaus ein interessanter Austausch von Argumenten, Haltungen und auch Gefühlen für oder gegen eine Impfpflicht. Das sollte nicht nur im Parlament, sondern auch außerhalb des Bundestages wahrgenommen werden, egal, ob man sich impfen lassen möchte oder nicht. Eine Fortsetzung folgt Mitte Februar.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 27. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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