#allesaufdentisch Youtube hat Hausrecht und darf löschen – muss aber gut begründen

Zuletzt hat Youtube mehrere Videos der Initiative "allesaufdentisch" von der Plattform gelöscht – wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Desinformation über die Corona-Pandemie. Die Initiatoren bezeichnen das als Zensur und streiten vor Gericht darum, dass die Inhalte wieder freigegeben werden. Wie ist die Rechtslage?

YouTube-Logo und Mauszeiger auf einem Bildschirm.
Youtube möchte Desinformationen zu Corona auf der Plattform verhindern und löscht entsprechende Inhalte. Bildrechte: imago images / photothek / Florian Gärtner

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes und am Ende steht: "Eine Zensur findet nicht statt". Klare Sache, sollte man meinen. So klar ist das aber nicht. Denn nicht jeder kann überall meinen und sagen, was er oder sie will.

Desinformationen bei #allesaufdentisch

Bei Youtube zum Beispiel gelten andere Regeln – nämlich die des Unternehmens. Der Internetrechtler Matthias Kettemann vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg formuliert das so: "Was Youtube macht, ist nicht Zensur. Youtube ist verantwortlich für das, was auf Youtube passiert. Youtube hat sich Hausregeln gegeben, die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Gemeinschaftsstandards und die setzt Youtube jetzt durch." In diesen Standards stehe, dass Desinformationen zu Corona verboten seien und wer dagegen verstoße, werde gelöscht und von der Plattform geworfen.

Genau diese Desinformationen führt die Google-Tochter als Grund an, warum man die Videos der Initiative #allesaufdentisch gelöscht habe. Erst im September hatte Youtube seine Richtlinien entsprechend verschärft. Das Unternehmen hatte dazu mit internationalen und lokalen Gesundheitsorganisationen zusammengearbeitet. Youtube dürfe seine Grenzen enger ziehen als der Staat, sagt der Internetrechtler Kettemann. Es könne sogar legale Inhalte verbieten.

Forderung nach gesetzlichem Rahmen für Moderation von Inhalten

Ein Zustand, mit dem die Landesmedienanstalten so ihre Probleme haben. Sie haben die Aufsicht über die sozialen Netzwerke. Youtube und Co. hätten zu viel Spielraum, sagt Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten: "Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen, weil es eben hier um Meinungsfreiheit geht. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss und das kann nicht einfach durch zivilrechtliche Regelungen der Plattform gegenüber seinen Nutzern ausgehebelt werden."

Es müssten hier klare, nachvollziehbare Kriterien festgelegt werden, fordert Kreißig. Kriterien, die von einer externen, staatsfernen Stelle kontrolliert werden müssten. Ganz ohne Regeln darf Youtube aber auch jetzt schon keine Inhalte löschen. Das Unternehmen ist verpflichtet, betroffenen Usern zu erklären, warum genau Videos entfernt werden.

Fehler bei den Löschungen

Passiert das nicht oder nicht ausreichend, können Gerichte veranlassen, dass die Löschung rückgängig gemacht wird. Entsprechend hatte zuletzt das Kölner Landgericht mit Blick auf zwei Videos von #allesaufdentisch auch geurteilt. Der Internetrechtler Matthias Kettemann sagt dazu: "Genauso wie staatliches Handeln begründet werden muss, bewegen wir uns jetzt hin zu einem Punkt, dass auch das Handeln von privaten Akteuren zu begründen ist, wenn sie so viel Macht ausüben über die öffentliche Kommunikation."

Natürlich komme es zu Fehlern bei den Löschungen, sagt Kettemann. Er spricht von Kinderkrankheiten. Teilweise werde zu schnell gelöscht, auch die automatisierten Löschwerkzeuge funktionierten nicht immer gut. Deswegen sei es sehr wichtig, nicht jede Löschung einfach hinzunehmen. Er sagt aber auch: Youtube und Facebook hätten sich viel zu lange Zeit gelassen, um gegen Desinformationen im Netz vorzugehen. Dass es jetzt angegangen werde, sei der richtige Weg.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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