Kriminalität Hass-Nachrichten gegen Politiker: Polizei durchsucht Gebäude in Sachsen und Thüringen

In 13 Bundesländern hat die Polizei am Dienstag Häuser und Wohnungen durchsucht - auch in Sachsen und Thüringen. Hintergrund der Ermittlungen sind Hass-Nachrichten gegen Politikerinnen und Politiker in Sozialen Medien.

Bundespolizisten gehen bei einer Razzia in eine Wohnung.
Bei einer bundesweiten Aktion durchsuchten Polizisten mehrere Häuser und Wohnungen. Gegen mehrere Verdächtige wird unter anderem in Sachsen und Thüringen wegen Hass-Postings in Sozialen Netzwerken ermittelt. Bildrechte: dpa

Bundesweit geht die Polizei seit Dienstagmorgen gegen die Verfasser von politischen Hass-Nachrichten im Internet vor. Mehrere Häuser und Wohnungen in insgesamt 13 Bundesländern wurden durchsucht, unter anderem auch in Sachsen und Thüringen.

Hintergrund des Polizeieinsatzes sind Hass-Nachrichten auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. 100 Beschuldigte aus ganz Deutschland stehen im Visier der Behörden. Federführend sind die Staatsanwaltschaften der Länder.

Beleidigungen, Falschaussagen, falsche Zitate

Mehr als 600 Nachrichten gegen Politikerinnen und Politiker auf Plattformen wie Facebook wurden laut Bundeskriminalamt in den letzten Monaten ausgewertet. Dabei wurden Beleidigungen, Falschmeldungen und falsche Zitate festgestellt. Die Hass-Postings richteten sich gegen Politikerinnen und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien - zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen.

Symbolfoto: Gestellte Aufnahme zum Thema Hasskommentare in Sozialen Netzwerken. Neben dem Gefaellt mir Button von facebook sind die Worte Wir kriegen dich zu sehen.
Droh-Posting in einem Sozialen Netzwerk (Symbolfoto) Bildrechte: imago images/photothek

In Thüringen wurden fünf Wohnungen durchsucht. Die Staatsanwaltschaften in Erfurt und Gera haben zusammen mit den Kriminalpolizeibehörden in Erfurt, Gotha, Jena und Saalfeld ebenso viele Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ein Beschuldigter löschte die Hass-Postings

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ließ nach eigenen Angaben Wohnungen im Ilmenauer Ortsteil Langewiesen, in Sömmerda und Bad Berka durchsuchen. Alle Beschuldigten wurden nach Angaben von Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen zuhause angetroffen. Einer der Beschulidgten habe vor den Ermittlern die sogenannten Hasspostings freiwillig gelöscht und die Durchsuchung damit abwenden können. Bei den anderen Beschuldigten wurden Kommunikationsgeräte wie Smartphones, Tablets oder Laptops sichergestellt. Nähere Informationen zu den Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera liegen noch nicht vor. Den Beschuldigten droht im Falle einer Verurteilung wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Sachsen: 18 Beschuldigte

In Sachsen durchsuchten die Beamten Gebäude in Leipzig, Dresden, Zittau, Chemnitz, Meißen, Johanngeorgenstadt, Hoyerswerda und in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtlandkreis und Görlitz. 18 Beschuldigte - 16 Männer und zwei Frauen - waren im Visier der Ermittlungen.

Richter Martin Uebele steht vor Beginn einer Verhandlung im Gerichtssaal.
Martin Uebele Bildrechte: dpa

Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Martin Uebele, warnte: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es handelt sich nicht um eine Meinungsäußerung, wenn Menschen im Internet angefeindet, bedroht oder beleidigt werden."

Straftaten in der digitalen Welt werden ebenso verfolgt und bestraft wie Taten in der realen Welt.

Martin Uebele, Generalstaatsanwalt des Freistaats Sachsen

Die Hass-Nachrichten wurden teilweise nach Bürgerhinweisen sichergestellt oder von eigenen Ermittlern der sächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung der politisch motivierten Internet-Kriminalität (ZIT) gefunden. Am häufigsten waren Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Zielscheibe der Postings. Die Ermittler gehen deshalb eher von einem rechten Umfeld der Beschuldigten aus.

Hass-Nachrichten im Netz: Haftstrafen drohen

Seit Frühjahr vergangenen Jahres gibt es im Strafgesetzbuch einen neuen Paragrafen, der das Beleidigen und die üble Nachrede und Verleumdung von Politikern streng unter Strafe stellt. Dabei ist es unerheblich, ob diese auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene arbeiten.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, sagte, die Meinungsfreiheit stoße hier an Grenzen. Wer Hassbotschaften postet, müsse damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Tür steht. Auf Bedrohung oder Beleidigung stehen im Strafgesetzbuch Haftstrafen von bis zu zwei Jahren.

MDR (fno)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 22. März 2022 | 18:00 Uhr

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