Strukturwandel Ifo: Milliarden für Kohleausstieg werden nicht zielgerichtet genug eingesetzt

Das Ifo-Institut kritisiert die Verteilung der Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleländern. Das Geld werde nicht zielgerichtet genug eingesetzt. Die Experten fordern mehr Kontrolle von Bund und Ländern.

Kohlekraftwerk mit Wolken, die die Jahresziffer 2030 bilden
Kohle-Ausstieg schon 2030? Die Ampel-Koalition im Bund hat sich vorgenommen, dieses Ziel "idealerweise" zu erreichen. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Dirk Sattler / MDR

Das Ifo-Institut in Dresden hat ein Nachsteuern bei der Verwendung von Milliardenhilfen für den Strukturwandel angemahnt. Aktuell würden die Hilfen für die Zeit nach dem Kohleausstieg in Sachsen, Sachsen-Anhalt und auch in Brandenburg nicht zielgerichtet genug eingesetzt, kritisierte der stellvertretende Leiter des Instituts, Joachim Ragnitz. Wenn man die festgelegten Ziele ernstnehme, müsse schnell umgesteuert werden. Sonst drohe die Umwandlung der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten zu scheitern.

Ansiedlung von Unternehmen nicht im Mittelpunkt?

Eine Auswertung der bislang für eine Förderung ausgewählten Projekte in den drei Ländern zeige, dass die meisten Vorhaben eher der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für die Bevölkerung dienen sollten. Die Ansiedlung von Unternehmen stehe dagegen nicht im Mittelpunkt.

Offenkundig verleitet die Aussicht auf 14 Milliarden Euro Fördermittel für regionale Investitionen dazu, jetzt vornehmlich solche Projekte aus der Schublade zu ziehen, die man schon länger realisieren wollte.

Joachim Ragnitz Ifo-Institut

Der Wirtschaftsexperte rät, die maximale Förderquote von bis zu 90 Prozent zu verringern. Das sei ein möglicher Weg, Länder und Kommunen zu einer genaueren Überprüfung der Wirksamkeit auszuwählender Projekte anzuregen. "Der Verdacht liegt nahe, dass die Länder und erst recht ihre Gemeinden bei der Verteilung von Bundesgeldern weniger zielorientiert vorgehen als es der Fall wäre, wenn es ihre eigenen Mittel wären", so Ragnitz weiter.

Die Silhouette des Kraftwerkes Schkopau zeichnet sich im Gegenlicht der Sonne ab.
Die Silhouette des Kohlekraftwerkes Schkopau Bildrechte: dpa

Bei Projektauswahl stärker auf unabhängige Experten setzen

Er hält es für ratsam, bei der Auswahl der Förderprojekte stärker unabhängige Experten zu nutzen. Das Mitspracherecht der Landesebene gegenüber den Kommunen sollte gestärkt werden. Diese würden übergeordnete regionalwirtschaftliche Erwägungen einbeziehen. Es sei auch nicht recht einzusehen, weshalb dem Bund bei der Auswahl der Förderprojekte überhaupt keine Mitspracherechte eingeräumt worden seien.

Der neuen Bundesregierung rät Ragnitz, im Falle eines vorgezogenen Kohleausstiegs bisherige Regeln zu überdenken und gegebenenfalls zu verschärfen. Der Ifo-Experte erklärte: "Dies könnte ebenso dazu genutzt werden, Sanktionsmöglichkeiten des Bundes bei einer nicht zielgerichteten Mittelverwendung einzuführen."

dpa, MDR (Mario Köhne)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN – Das Sachsenradio | 16. Dezember 2021 | 11:00 Uhr

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