Entlastungspaket Ampel beschließt weitere Hilfen wegen hoher Energiepreise

Aufgrund der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung nun ein zweites Entlastungspaket beschlossen. So soll etwa die Energiesteuer auf Diesel und Benzin befristet auf drei Monate gesenkt werden. Außerdem sind eine einmalige Energiepreispauschale und Einmalzahlungen geplant.

Die Vorsitzenden der Ampel-Parteien (l-r), Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, und Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Zur finanziellen Entlastung hinsichtlich der hohen Energiepreise hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen. Bildrechte: dpa

Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf zahlreiche Maßnahmen verständigt, um die Bürger bei den hohen Energiekosten zu entlasten. Wie die Spitzen von SPD, Grünen und FDP mitteilten, sollen alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt erhalten. Die Pauschale soll jedoch nicht steuerfrei sein.

Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und "9 für 90"

Außerdem hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate zu senken. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, die Regierung müsse Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen des Krieges in der Ukraine schützen. Vereinbart sei unter anderem, den Spritpreis befristet auf drei Monate zu senken, und zwar bei Benzin um 30 Cent je Liter und bei Diesel um 14 Cent pro Liter. Die Koalition will darüber hinaus für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

Grünen Co-Chefin Ricarda Lang sagt, die Ampel-Koalition werde nicht jede Belastung ausgleichen können. Es werde jetzt aber der öffentliche Nahverkehr massiv unterstützt. Außerdem wolle die Koalition die Energieeffizienz verbessern, beispielsweise durch Förderungen für den Austausch von Gasheizungen.

Weitere Einmalzahlungen

Empfänger von Sozialleistungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden. Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden.

Bereits vor einer Woche wurden mehrere Maßnahmen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Die Pendlerpauschale für Fernpendler wird rückwirkend für den 1. Januar 2022 erhöht. Außerdem soll der Heizkostenzuschuss für Haushalte auf 270 Euro verdoppelt und die EEG-Umlage beendet werden.

Kritik aus der Opposition

Die Oppositionsparteien äußerten Kritik am Entlastungspaket. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg nannte die Maßnahmen nicht zielgerichtet. CSU-Chef Markus Söder kritisierte die kurze Dauer von drei Monaten. Die Krise dauere länger. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, bezeichnete die Maßnahmen bei Twitter als "inkonsequent und sozial blind". Das 9-Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel sei gut, er kritisiere aber die zeitliche Begrenzung. Schlecht sei, dass es die Energiepreispauschale von 300 Euro "auch für Millionäre" gebe, während Sozialleistungsbezieher nur 100 Euro erhielten.

Alice Weidel und Timo Chrupalla von der AfD bezeichneten das Paket als "halbherzig und widersprüchlich". Sie befürchten, dass durch die verschärften Vorschriften für neue Heizungen die Mietpreise ansteigen und verlangen unter anderem weitere Steuersenkungen außerhalb des Energiesektors.

Ökonomen: Zum Glück kein Tankrabatt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält das geplante Entlastungspaket für unzureichend. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte, die Beschlüsse könnten die großen Sorgen in der Wirtschaft nicht wirklich verringern. Aus Sicht vieler Betriebe sei die Senkung der Energiesteuer für drei Monate nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der besonders stark betroffenen Industrie könne es ohnehin nicht helfen.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sagt, die Benzinpreissenkung sei ein Fehler. Besser wäre es gewesen, kleine und mittelständische Unternehmen mit hohen Benzinkosten gezielt zu entlasten. Der Wirtschaftsweise Achim Truger bezeichnete das Paket als klassischen Kompromiss, der für alle Beteiligten gesichtswahrend sei. Die Durchsetzung der Mineralölsteuersenkung sei eine Entschädigung für den Verzicht der FDP auf den Tankrabatt. "Das günstige 90-Tage-Ticket zur Stärkung des ÖPNV ist ökologisch sinnvoll", sagte Truger. Gut sei zudem der Fokus auf Energieeffizienz und Einsparungen.

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Jens Südekum, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, kritisiert, die Energiesteuersenkung komme "auch Hochverdienern mit großen SUV-Fahrzeugen" zugute. Aber diese Kröte habe die Koalition wohl schlucken müssen, um den Tankrabatt zu verhindern. Richtig sei das Instrument des Energiegeldes als "unmittelbare Entlastung". Hinzu kämen gezielte Hilfen bei der Grundsicherung oder den Heizkosten beim Wohngeld.

Umweltverbände: Paket nicht ausreichend

Von Umweltschutzverbänden kommt Kritik am Maßnahmenpaket. Es fehlten "wirklich wirksame Maßnahmen zur sofortigen Energieeinsparung" wie ein Tempolimit, autofreie Sonntage oder der Stopp von Gasheizungen in Neubauten, monierte die Deutsche Umwelthilfe. Greenpeace kritisierte, in den Genuss der Energiepreispauschale von 300 Euro kämen nur einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige. Auch von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe profitierten vor allem Vielfahrende.

Durchweg positiv bewerteten die Verbände dagegen das geplante Neun-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr. Das sei ein "mutiger, richtiger und sozial wirksamer Schritt", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Greenpeace sprach von einem "starken Anreiz zu einer klimafreundlichen Mobilität".

Energieembargo abgelehnt

Die Verhandlungen des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP hatten am Mittwochabend im Kanzleramt begonnen. Insgesamt elf Stunden dauerten die Gespräche an.

Ziel der Bundesregierung war es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab. Die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen, könnten die Beratungen zusätzlich erschwert haben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. März 2022 | 12:00 Uhr

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