Bund-Länder-Treffen Impfpflicht im Gesundheitswesen vereinbart

Die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen sich ab März 2022 gegen das Coronavirus impfen lassen. Außerdem soll der Bundestag im kommenden Jahr über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden.

Klinikmitarbeiterin erhält Corona-Impfung.
Für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll einen Corona-Impfpflicht kommen. Bildrechte: dpa

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern müssen sich künftig gegen das Coronavirus impfen lassen. Diese sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht hat der Bundestag beschlossen. Demnach muss Pflegepersonal in Heimen und Kliniken ab März 2022 nachweisen, dass es vollständig geimpft oder genesen ist.

Gelten soll die Impfpflicht im Gesundheitswesen ab 16. März 2022. Lars Klingbeil sagte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, der Zeitpunkt Mitte März sei "sinnvoll", weil sich alle Pflegekräfte bis dahin doppelt impfen lassen könnten. "Und wir wissen, welche zeitlichen Abläufe das hat", fügte Klingbeil hinzu.

Allgemeine Impfpflicht soll kommen

Bund und Länder sprachen sich zudem für eine allgemeine Impfpflicht aus. Sie könnte kommen, sobald alle zu Impfenden auch zeitnah geimpft werden könnten. Im Raum für die Abstimmung steht Februar 2022.

Gültigkeit von Impfnachweis wird überarbeitet

Weil der Impfschutz im Laufe der Zeit nachlässt, sollen die Regeln für den Impfstatus überarbeitet werden. Bis zum Jahresende wollen sich Bund und Länder darauf verständigen, wer künftig als vollständig geimpft gelten soll. Die scheidende Bundeskanzlerin Merkel sagte, der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können. Sie verwies auf die EU, wo bereits diskutiert werde, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere. Merkel versicherte, dass während der Übergangszeit jeder eine Chance haben solle, seinen Impfstatus zu erneuern.

Merkel spricht sich für allgemeine Impfpflicht

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine allgemeinen Corona-Impfpflicht aus. Sie sagte, sie würde dafür stimmen, wenn sie bei der geplanten Abstimmung noch Mitglied im Bundestag wäre.

Merkel verwies auf eine Impflücke, die es trotz aller Werbung fürs Impfen gebe. Sie sagte, alle Verantwortlichen hätten gehofft, dass das Impfen auf freiwilliger Basis besser angenommen würde.

Fraktionszwang im Bundestag soll aufgehoben werden

Merkels voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz hatte sich ebenfalls für eine Impfpflicht ausgesprochen. Er hatte angekündigt, dass darüber im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden soll. Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt auch von den anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP sowie aus der Union.

Ramelow: Impfpflicht erst mit Totimpfstoff

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Diskussion über eine Corona-Impfpflicht für verfrüht. Der Linke-Politiker sagte MDR AKTUELL, man sollte damit warten, bis ein herkömmlicher, sogenannter Totimpfstoff zugelassen sei. Er enthält abgetötete Krankheitserreger. Auch Impfungen gegen Tetanus, Kinderlähmung oder Keuchhusten basieren auf diesem Wirkmechanismus.

Ramelow sagte weiter, viele Menschen misstrauten den bisher verfügbaren mRNA- und Vektorimpfstoffen. Gäbe es einen Totimpfstoff, würden sich viele Skeptiker impfen lassen. Spätestens dann komme man nicht mehr um eine Impfplicht herum.

MDR AKTUELL, dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio | 02. Dezember 2021 | 06:00 Uhr

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