Beschluss geplant 2022 mehr Zeit zum Umtausch des Führerscheins

Wer bis 19. Januar seinen Papierführerschein umtauschen muss und noch nicht dazu kam, kann aufatmen. Der Gesetzgeber will noch eine halbjährige Übergangsfrist beschließen, um die Behörden in der Pandemie zu entlasten.

Verschiedene Führerscheine
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Am 19. Januar 2022 läuft die erste Frist zum Umtausch der Papierführerscheine in einen EU-Führerschein in Plastikkarten-Format ab. Die Innenministerkonferenz will noch eine Rechtsänderung auf den Weg bringen, um die Umtauschfrist um ein halbes Jahr zu verlängern. Das ergab eine Anfrage der MDR-Wirtschaftsredaktion.

"Ein entsprechender Beschluss ist rechtzeitig vor Ablauf der ersten Umtauschfrist zum 19.01.2022 geplant", heißt es dazu in einem Schreiben vom 10. Januar. Die Änderung soll den Bundesrat passieren. Die erste Frist gilt für 1953- bis 1958-Geborene mit Führerschein in Papierform. Bis zum 19. Januar 2033 sollen alle Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union einen einheitlichen Führerschein in Plastikkarten-Format erhalten haben.

Kein Verwarngeld bei nicht umgetauschtem Führerschein in Übergangsfrist

Die betroffenen Führerscheine sind nach Ablauf der Umtauschfrist rein rechtlich ungültig. Doch dies soll in der Übergangsfrist nicht geahndet werden. "Bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsänderung sollen entsprechende Verstöße nicht sanktioniert werden. Das Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro wird dann von der Polizei nicht erhoben", heißt es von der Innenministerkonferenz dazu.

Die Übergangsfrist wurde als Handlungsempfehlung von der Verkehrsministerkonferenz am 9./10. Dezember 2021 beschlossen. "Die Gremien der Innenministerkonferenz befassen sich derzeit noch mit der Thematik", so ein Sprecher der Innenministerkonferenz. Eine Verschiebung der Frist allgemein wurde von der Verkehrsministerkonferenz nicht vorgeschlagen. "Die Verkehrsministerkonferenz ist der Auffassung, dass eine Verschiebung der Fristen für den Pflichtumtausch nicht zielführend wäre, da damit die Einhaltung späterer Umtauschfristen gefährdet würde", wird dies in dem Beschluss vom 9./10. Dezember begründet. Da die aktuelle Situation aber nicht dazu führen dürfe, "dass die betreffenden Bürger zu einer Geldbuße herangezogen werden, weil sie mit einem ungültigen Führerschein unterwegs sind", wurde die Übergangsfrist zum Nachreichen des EU-Führerscheins empfohlen.

Initiative mitteldeutscher Länder

Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt hatte bereits am 9. Dezember 2021 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, auf Landesebene auf eine Sanktionierung bei nicht umgetauschten Führerscheinen bis zum 19. Juli 2022 zu verzichten, "wenn Betroffene in Sachsen-Anhalt unterwegs sind". Darin erklärte Ministerin Dr. Lydia Hüskens, dies "gemeinsam mit Thüringen und Sachsen" bei der Verkehrsministerkonferenz als Beschlussvorschlag einzubringen, "um hier eine bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen".

Quelle: MDR-Wirtschaftsredaktion

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 10. Januar 2022 | 17:00 Uhr

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