Verwaltungsgericht Köln Räumung des Hambacher Forstes 2018 war rechtswidrig

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ist rechtswidrig gewesen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Dem Urteil zufolge war die Begründung für die Räumung im September 2018 nur vorgeschoben. Die Opposition in NRW übt nun scharfe Kritik an Laschet.

Protestcamp im Hambacher Forst
Die Räumung des Protestcamps im Hambacher Forst 2018 war rechtswidrig. Bildrechte: MDR/Hoferichter&Jacob

Als im Herbst 2018 die Baumhäuser der Protestierenden im Hambacher Forst geräumt werden, argumentieren die Behörden mit dem mangelnden Brandschutz in den Bauten der Braunkohlegegner. Nun urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass das Argument nur vorgeschoben gewesen sei. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte.

Räumung hatte rechtliche Mängel

Nach Ansicht des Gerichts hatte die Räumung verschiedene rechtliche Mängel. Vor allem sei bei der Weisung des Ministeriums erkennbar, dass es letztlich um die Entfernung der Protestierenden aus dem Waldstück gegangen sei. Das aber sei nicht Zweck der angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz.

Nach Angaben des Gerichts hat die Entscheidung nun allerdings keine unmittelbaren Folgen. Das Urteil ist zudem auch noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Über diesen würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Urteil hat politische Brisanz

Politisch löste die Entscheidung allerdings postwendend Reaktionen aus. "Diese Landesregierung hat versucht, uns zum Narren zu halten", erklärte Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag. Man habe Tausende Polizisten und Polizistinnen für eine rechtswidrige Handlung in den Einsatz geschickt. Polizeibeamte hätten sich beschimpfen, bepöbeln und bewerfen lassen müssen, kritisiert Wolf.

Das Urteil beweise letztlich, dass die Räumung des Waldes vor allem wirtschaftlichen Interessen von RWE gedient habe, argumentierte die NRW-Vorsitzende der Grünen, Mona Neubaur. Nicht nur Bauministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul müssten sich nun erklären, auch auf Ministerpräsident Armin Laschet kämen "unangenehme Fragen" zu.

Linke fordert Laschets Rücktritt

Die Linkspartei nahm das Urteil zum Anlass für scharfe Kritik an NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. "Laschet hat einen rechtswidrigen Polizeieinsatz angewiesen, damit RWE Wald für Braunkohle roden kann", sagte Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler der Nachrichtenagentur AFP. Laschet sei damit "untragbar als Ministerpräsident und sollte umgehend zurücktreten".

Ähnlich äußerte sich Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. "Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Bundeslandes NRW war rechtswidrig", sagte er. "Das ist ein Fakt, den sich ein Kanzlerkandidat nicht leisten darf." Diese Fehlleistung zeige: "Laschet ist nicht kanzlerfähig."

Massives Polizeiaufgebot räumte den Wald 2018

Der Hambacher Forst, der am Rand eines Braunkohletagebaus liegt, gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 rückte ein massives Polizeiaufgebot an, um die über Jahre hinweg von Kohlegegnern in dem Waldstück errichteten Baumhäuser zu räumen. Die Polizei leistete dabei sogenannte Vollzugshilfe.

Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen – als Grund wurden Sicherheitsmängel genannt. Damals wollte der Energiekonzern RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist aber geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt.

Quelle: dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 08. September 2021 | 16:00 Uhr

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