Richtungsstreit Jörg Meuthen tritt aus AfD aus

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist überraschend aus der Partei ausgetreten. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er, Teile der AfD stünden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Jörg Meuthen
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Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist überraschend aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte Meuthen am Freitag dem WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. Demnach verband Meuthen seinen Schritt mit harter Kritik am Zustand seiner Partei: "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch." Teile der AfD stünden seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Meuthen räumte ein, er sei als Parteichef mit seinem Einsatz für einen anderen Weg gescheitert.

Damit verliert die AfD einen Vertreter des gemäßigten Parteiflügels und Gegner des rechten Parteiflügels um Co-Parteichef Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Kritik am Nominierung Ottes für Bundespräsidentenamt

Zuletzt hatte Meuthen sich offen gegen Weidel und Chrupalla gestellt, als es um die Nominierung des CDU-Mitglieds Max Otte als Bundespräsidentschaftskandidaten der AfD ging und diesen Schritt scharf kritisiert. Er sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, er halte die Nominierung inhaltlich für falsch und strategisch für unklug. Der Werteunions-Chef stehe mit seinen Positionen mitnichten in der Mitte der AfD.

Meuthen ist seit 2015 Bundessprecher der AfD und damit der längste Vorsitzende in der jungen Geschichte der AfD. Er hatte seinen Rückzug aus der Parteispitze bereits angekündigt, nachdem der Graben zwischen der rechten Parteiströmung und den gemäßigteren Kräften im Bundestagswahlkampf immer größer geworden war. Dass Meuthen nun komplett aus der Partei austritt, kommt aber überraschend.

Meuthens Immunität als EU-Abgeordneter soll aufgehoben werden

Neben den parteiinternen Streitigkeiten hat Meuthen noch ein weiteres Problem: Erst am Donnerstag stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten. Hintergrund ist die Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

Damit die Immunität von Meuthen tatsächlich aufgehoben wird, muss noch das Plenum des EU-Parlaments darüber abstimmen. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung.

Höcke wünscht Meuthen "Zufriedenheit"

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke schrieb bei Twitter, er respektiere die Entscheidung. Er wünsche Meuthen, so wörtlich, "privat und beruflich die Zufriedenheit, die in der Partei nicht finden konnte." Als Rechtsaußen in der AfD galt Höcke in den vergangenen Jahren als strikter Gegenspieler von Jörg Meuthen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Januar 2022 | 14:30 Uhr

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