Ampel-Minister gesucht Welche Posten bekommt der Osten?

Torben Lehning
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Das große Finale der "Ampel"-Verhandlungen steht kurz bevor. Da passt es nicht nur in die Jahreszeit, dass plötzlich überall im Regierungsviertel Wunschlisten zur Kabinettsbildung auftauchen. Die Herkunft der Listen bleibt nebulös, die Vorschläge für bestimmte Ministerposten auch. Doch natürlich wird bereits auch in Ampel-Kreisen längst über die Besetzung des Kabinetts gestritten. Und auch in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wird spekuliert und gefragt: Welche Posten kriegt der Osten?

Robert Habeck (l-r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP,
Ein Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nimmt zunehmend Gestalt an – doch wer bekommt die begehrten Ministerposten? Bildrechte: dpa

Am MIttwoch soll der erste Ampel-Koalitionsvertrag der Bundesrepublik vorgestellt werden. SPD, Grüne und FDP haben mit erstaunlich geschlossener Verschwiegenheit verhandelt, sodass über konkrete Inhalte nur gemutmaßt werden kann. Ausgehungerte Journalistinnen und Journalisten sammeln die rar gesäten Informationen aus den letzten Verhandlungsrunden. Da sind plötzlich auftauchende Kabinettsaufstellungen ein gefundenes Fressen. Woher diese stammen, ist unklar.

Wunschlisten im Regierungsviertel

Trotzdem rühmt sich das Online-Magazin Focus bereits am Sonntag damit, die einzig wahre Aufstellung der neuen Bundesregierung zu kennen. Einen Tag später kursieren bereits zwei neue Listen. Ihre Aufmachung wirkt nicht minder seriös, ihr Inhalt aber schon. Das Minister-Karussell dreht sich. Aus Kreisen der Ampel-Verhandlungspartner hört man nur ein müdes Lachen.

Das könne nicht die Aufstellung des neuen Bundeskabinetts sein, so Spitzenpersonal von SPD, Grünen und FDP. Denn ein solches Papier gebe es noch gar nicht. Vieles spricht dafür, sie könnten recht haben.

Von Staatssekretären und anderen Ungereimtheiten

Von wem auch immer die veröffentlichten Listen stammen, sie wurden mit viel Fantasie geschrieben. Was ihnen fehlt, ist die realpolitische Machbarkeit. So scheint es sehr unwahrscheinlich, dass ein Minister parlamentarische Staatssekretäre zur Seite gestellt bekommt, die gar nicht im Bundestag sitzen. Das ist rechtlich nicht möglich.

Unter den heiß gehandelten Anwärterinnen auf die hohen Ämter findet sich auch der Name der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), mit Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als Staatssekretär. Aus Sachsen hört man nur dazu, dass die Gesundheitsministerin keine Absichten habe, den Freistaat zu verlassen. Eine andere Liste erklärt Habeck und Lindner zu Vizekanzlern. Im Grundgesetz ist aber nur ein Vizekanzler vorgesehen.

Die ominösen Listen-Manufakturen scheinen auch über einen weiteren wichtigen Punkt hinwegzusehen. SPD, Grüne und FDP wollen nach der Präsentation des Koalitionsvertrages diesen noch von ihren Parteien absegnen lassen – SPD und FDP auf Delegierten-Parteitagen, die Grünen per digitaler Urwahl. Zusätzlich wollen die Grünen auch mit ihrer Basis über die Besetzung von Ministerinnen- und Ministerposten diskutieren. Das hat der Länderrat der Partei am 2. Oktober so entschieden. Die zweitstärkste Fraktion im neuen Ampel-Bündnis kann also noch gar keine Köpfe auf etwaige Ministerien verteilen, ohne dies vorher mit der Basis abgesprochen zu haben.

Und der Osten?

In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt fragen sich nicht nur Politikerinnen und Politiker, welche Stücke vom Kuchen der Osten abbekommen wird. Der Wunsch nach einer gestärkten Repräsentation in Berlin ist in allen drei Bundesländern deutlich zu vernehmen. Der Tonus: nur Bundesämter reichen nicht.

2018 präsentierte die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Kabinett, das mit ihr selbst und der neu gekürten Familienministerin Giffey gerade mal nur zwei Spitzenämter mit ostdeutscher Biografie vorsah. Vielen, auch in der Union, war das angesichts von 15 Ministerämtern deutlich zu wenig.

Olaf Scholz, dessen Sozialdemokraten gerade im Osten enorm zulegen konnten, dürfte jetzt ein großes Interesse daran haben, nicht nur mit der Umsetzung von zwölf Euro Mindestlohn die frisch eroberten Wählergruppen an seine Partei zu binden. Köpfe müssen her – aber wer käme in Frage?

Aus der Gerüchteküche der Sozialdemokratie

Alte Bande und neues Glück? Klara Geywitz kandidierte 2019 an der Seite von Olaf Scholz um den Parteivorsitz und unterlag dem linken Duo Walter-Borjans und Esken. Die Brandenburger Politikerin ist vor allem in der Familien- und Migrationspolitik zu Hause und wurde 2019 zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Sie gilt als Vertraute von Scholz und bringt als ehemalige Generalsekretärin der Brandenburger Landes-SPD Organisationstalent mit. Ihr Parteikollege Carsten Schneider sagte mal über Geywitz: "Sie ist eine der klügsten und stärksten Frauen, die wir in der SPD haben."

Als klug und stark gilt auch Schneider selbst. Der Thüringer Sozialdemokrat hielt als parlamentarischer Geschäftsführer die SPD-Fraktion zusammen, als sie an einer Neuauflage der großen Koalition zu zerbrechen drohte. Schneider ist Teil des konservativen Seeheimer Kreises, sein Führungsstil gilt als hart. Hinter hervorgehaltener Hand wird Schneider als neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung gehandelt. Es gilt jedoch als fraglich, ob Schneider sich mit einem solchen Schleudersitz anfreunden könnte. Seine Amtsvorgänger Hirte (CDU) und Wanderwitz (CDU) konnten sich nicht lange halten.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig saß bereits zweimal für die SPD am Sondierungstisch. Er vertrat die Ostinteressen seiner Partei in den Verhandlungen mit der CDU 2018 und in diesem Jahr mit Grünen und FDP. Sein Steckenpferd ist neben der Wirtschaft auch die Verkehrspolitik. Es könnte jedoch gut sein, dass die Grünen Koalitionspartner Anspruch auf das Ressort erheben. Viele wichtige Stellschrauben der grünen Klimapläne fallen in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums.

Anja Maier 5 min
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Grünes Licht für den Osten?

Bei den Grünen hört man immer wieder die Namen von zwei prominenten Politikerinnen fallen. Sowohl für eine Nominierung der parlamentarischen Geschäftsführerin Steffi Lemke aus Dessau als auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt aus Friedrichroda gibt es gute Argumente.

Keine Grünen-Politikerin genießt gerade mehr Medienpräsenz als Göring-Eckardt. So war es auch die Fraktionsvorsitzende, die für die Grünen das Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite kommunizierte und die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg brachte. Göring-Eckardt war zwar bereits 2002 gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, die Konkurrenz im Rennen um das Gesundheitsministerium dürfte jedoch sehr groß sein – vielleicht zu groß. Ob ihrer Machtposition in der Fraktion ist es jedoch schwer vorstellbar, dass Göring-Eckardt ohne Ministeramt in die nächste Legislaturperiode startet.

Die parlamentarische Geschäftsführerin Lemke gilt ihrerseits als aussichtsreiche Kandidatin für die Ressorts Umwelt und Landwirtschaft. Die Grünen fordern schon seit Langem, beide Bereiche zusammenzudenken. Aus zwei Ministerien könnte eines werden. Lemke wurde bereits 1994 zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Zwischen 2002 und 2013 war sie politische Geschäftsführerin ihrer Partei, um dann erneut in den Bundestag zurückzukehren. Die Diplom-Agraringenieurin hätte neben ihrer großen politischen Erfahrung auch fachliche Kompetenz, die sie für die Fusion der beiden Ministerien empfehlen würde.

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Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Wissing und Christian Lindner kommen zu dem Tagungsort für die Sondierungsgespräche. 3 min
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Und die Liberalen?

Auch in der FDP hat das Schaulaufen um die Ministerposten bereits begonnen. Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing gelten dabei als gesichert. Aussichtsreiche Kandidaten aus dem Osten sind hingegen nicht auszumachen. Aus den Ost-Landesgruppen der Bundestagsfraktion ist jedoch zu vernehmen, dass man durchaus einen Anspruch auf freie Posten im Fraktionsvorstand erhebt. Auch bei der Besetzung der Staatssekretärsposten möchten liberale Abgeordnete aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen bedacht werden.

Die einzig wahre Liste

Und wer kommt nun ins Kabinett? Nicht unbedingt die, die am lautesten brüllen. Deswegen ist es in den Reihen der Ampel-Spitzen auch gerade besonders still. "Die einzig wahre Liste" werden wir erst kennen, wenn die Parteitage von SPD, Grünen und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Bis zum 5. Dezember werden wir uns also mit Spekulationen und Wunschlisten zufriedengeben müssen. Dann endet der FDP-Parteitag und somit die letzte Abstimmung. Aber so ist das nun mal mit den Wunschlisten. Wünschen kann man sich viel. Ob es in Erfüllung geht, wird man dann sehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. November 2021 | 06:00 Uhr

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