Parkgebühren Anwohnerparkplätze bald teurer?

Bundesländer und Städte sollen die Gebühren fürs Anwohnerparken bundesweit auf mindestens 360 Euro im Jahr anheben. Das fordern Umweltverbände. Der öffentliche Raum wird immer knapper und die Autos immer mehr. Verkehrsexperten sehen das ähnlich. Es geht aber nicht nur um Umweltschutz, auch soziale und wirtschaftliche Aspekte werden angeführt. In den Stadtverwaltungen hält man sich noch bedeckt, aber ein Umdenken findet bereits statt.

Schilder zeigen Anwohnerparkzonen an.
Mit solchen Anwohnerzonen versuchen Kommunen, dem Parkplatzmangel gerecht zu werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Anwohnerparken zu billig?

In vielen Wohngebieten der Großstädte, wie Leipzig, Magdeburg oder Erfurt, können Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis ihr Auto wohnunsgnah abstellen. Die Kosten dafür belaufen sich derzeit auf maximal 31 Euro im Jahr. Das ist nicht viel, wenn man es mit den Kosten für Bus- und Bahntickets vergleicht. Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) möchte die Mobilitätswende beschleunigt sehen. "Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die Autos immer länger, breiter und schwerer. Trotzdem dürfen Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen." Deshalb fordert der Verein Deutsche Umwelthilfe, die Gebühren fürs Anwohnerparken auf mindestens 360 Euro anzuheben.

Öffentlicher Raum ist knapp und zunehmend umkämpft.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verkehrsexperten sehen Handlungsbedarf

Prof. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hält die Forderungen des Umweltverbandes für gerechtfertigt. Der Verkehrsexperte sagt gegenüber dem MDR: "Autofahrer sollten nicht durch öffentliche Gelder subventioniert werden, indem man öffentliche Plätze kostenlos zu Verfügung stellt". Als Beispiel nennt Prof. Böttger die Gastronomie: "Jeder Wirt, der einen Tisch aufstellt, muss dafür bezahlen."

Prof.Christian Böttger von der HTW Berlin
Prof. Christian Böttger sagt, jeder Parkplatz hat seinen Preis. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Jeder Wirt, der einen Tisch aufstellt, muss dafür bezahlen.

Prof.Christian Böttger, HTW Berlin

Prof. Böttger beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Kosten von Straßen und Schienen. Er sagt: Für jeden Abschnitt öffentlicher Straße fallen Betriebkosten an. Die Fläche müsse zum Beispiel gereinigt, entwässert und asphaltiert werden. "Bei den Kosten ist es so, dass der Staat diesen Grund und Boden zur Verfügung stellt, den er sonst anderweitig nutzen oder verkaufen könnte. Und wenn man das mal hochrechnet, ist es eben so, dass jeder Anwohner-Parkplatz pro Jahr schon etliche 100 oder gar 1.000 Euro kosten müsste".

Gebühren staffeln?

Statt einer pauschalen Anwohnerparkgebühr solle diese eher kostenorientiert erhoben werden. Also, für das Parken auf teuren Flächen, etwa in Innenstädten, müsse der Autobesitzer dann eben mehr bezahlen. Dafür sei eine Einteilung in Zonen vorteilhaft.

Bevor es zu einer Änderung der Gebührenordnung kommt, müssten aber noch viele Fragen geklärt werden, so Prof. Böttger. Etwa, wie viele Anwohnerparkplätze wirklich gebraucht werden und für wen. Man müsse auch Lösungen finden für Gewerbetreibende und Menschen mit Behinderung. Nicht zuletzt brauche es Personal für die Durchsetzung und Kontrolle. Deshalb denkt Prof. Böttger, dass es noch eine ganze Weile dauern werde, bis die Kommunen und Städte neue Gebühren festlegen.

Wie machen es Chemnitz, Erfurt und Magdeburg?

Der MDR hat in einigen größeren mitteldeutschen Städten nachgefragt, wie dort mit der Forderung nach einer Gebührenanpassung umgegangen wird. Die Reaktionen fallen unterschiedlich und durchweg verhalten aus. So heißt es beispielsweise aus dem Büro des Oberbürgermeisters in Magdeburg lediglich: "Eine Gebührenanpassung ist nur durch Änderung der GebOSt (Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr) möglich und war bereits mehrfach im Gespräch". Was bei diesen Gesprächen rauskam, dazu erhält der MDR keine weiterführende Auskunft. Stattdessen verweist man auf das derzeit gültige Straßenverkehrsgesetz, das die Landesregierungen ermächtigt, den Gebührenrahmen für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises anzupassen oder diese Aufgabe den Kommunen zu übertragen.

Ähnlich unkonkret äußert sich auch Antje Becher von der Pressestelle der Stadt Chemnitz. Schriftlich wird dem MDR mitgeteilt: "Im Rahmen der Auswertung über das Parkverhalten wird ein Vorschlag für den Chemnitzer Stadtrat erarbeitet, der dann über die Höhe der Gebühren für die Bewohnerparkausweise entscheidet." Außerdem werde in Chemnitz an einem stufenweisen Parkraumkonzept gearbeitet, welches die Einteilung in Parkzonen vorsieht.

Prof. Christian Böttger wundert es nicht, dass aus den Stadtverwaltungen keine konkreten Aussagen kommen. Es sei eine unbequeme Entscheidung für die Politik, Gebühren zu erhöhen und deshalb wolle da niemand so recht ran, so seine Einschätzung

Erfurt: Plakatkampagne soll Autobesitzer zum Umdenken bewegen

In Erfurt räumt man gegenüber dem MDR ein, dass umgedacht werden müsse. Dazu laufe seit Jahresbeginn eine große Werbekampagne zum Thema Flächengerechtigkeit. Es wurden verschiedene Plakatmotive entworfen: "Ich stehe doch nur rum!" lautete das Motto im Februar. Es wird darauf hingewiesen, dass in Deutschland jeder vierte Haushalt zwei oder mehr PKW besitzt, diese aber nur wenig benutzt würden.

Grafik der Kampagne Erfurt zur Flächengerechtigkeit.
PKW sind heute bis zu 20 Zentimeter breiter als vor 30 Jahren. Bildrechte: Stadt Erfurt

Enge, zugeparkte Straßen können im Ernstfall sogar Menschenleben gefährden.

Plakatkampagne der Stadt Erfurt

Ein anderes Plakatmotiv beschäftigt sich mit dem Thema Sicherheit, da heißt es: "Jeder freie Zentimeter wird genutzt, das eigene Fahrzeug möglichst in Haustürnähe abzustellen. Das kann zum Problem werden. Enge zugeparkte Straßen behindern nicht nur die Müllabfuhr oder den ÖPNV, sie können im Ernstfall sogar Menschenleben gefährden. Nämlich dann, wenn Rettungsfahrzeuge, Notarzt und Feuerwehr aufgrund von blockierten Straßen und Falschparkern nicht oder nur verzögert zum Einsatzort kommen."

Autos nehmen immer mehr Platz ein

Umwelt,- und Sicherheitsaspekte sind auch für Uta Bauer, die Kommunen bei der Verkehrsplanung berät, die zentralen Themen. Sie findet die derzeitigen Gebühren fürs Anwohnerparken zu niedrig und schließt sich damit den Forderungen der Umweltverbände an. Die Teamleiterin für Stadt,- und Regionalverkehr am Institut für Urbanistik in Berlin erklärt: "Diese Gebühr hat sich für viele Kommunen als zu niedrig erwiesen."

Uta Bauer vom Deutschen Institut für Urbanistik gGmbH
Uta Bauer hofft, dass noch mehr Leute auf das eigene Auto verzichten und Alternativen nutzen. Bildrechte: David Ausserhofer

Die Leute bräuchten Anreize, aufs Auto zu verzichten und stattdessen das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Sie führt Beispiele an, welche Probleme die zugeparkten Flächen in Großstädten, wie Berlin, verursachen. Da bezahlen Leute 80 Euro für die Tiefgarage, stellen ihr Auto aber lieber auf der Straße ab und vermieten den Tiefgaragenplatz. Vielfach würden die vorhandenen Parkplätze innerhalb vom Grundstück auch gar nicht genutzt, und stattdessen aus Bequemlichkeit auf der Straße vorm Haus geparkt. Eine Folge sei, Kinder und Senioren könnten durch zugeparkte Kreuzungsbereiche den Verkehr schlecht einsehen, und so kaum sicher über die Straße gelangen. Für Rettungsfahrzeuge wäre vielerorts kein Durchkommen mehr. Sie findet 360 Euro im Jahr fürs Anwohnerparken, wie es die Deutsche Umwelthilfe fordert, nicht zu teuer. Sie rechnet, das sind gerade mal ein Euro am Tag. Das Ticket für Bus und Bahn kostet das Doppelte.

Innnenstadt Tübingen
In der Innenstadt von Tübingen dürfen Anwohner nur in ausgewiesenen Zonen mit Parkausweis ihr Auto abstellen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Vorbild Freiburg und Tübingen

Schon 2020 hatten Bundestag und Bundesrat die bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr gekippt. Seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für die städtischen Bereiche selbst regeln. In Baden-Würtemberg ist das bereits passiert, die Preise für Anwohnerparken sind angepasst worden. In Freiburg wird durchschnittlich eine Gebühr von 360 Euro jährlich erhoben. Für SUVs und Pick-ups werden 480 Euro pro Jahr fällig.

Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingen
Mit den Mehreinnahmen will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer den Nahverkehr ausbauen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Tübingen verlangt für SUVs eine Jahresgebühr von 180 Euro und damit 50 Prozent mehr als für Kleinwagen. Oberbürgermeister Boris Palmer (B90/Grüne): "Tatsächlich ist es so, dass gerade in historischen Innenstädten die großen dicken Fahrzeuge nicht hinpassen. Da kann dann oft kein Fußgänger mehr vorbei. Einer belegt zwei Parkplätze, das sind also gute Gründe, ein Preissignal zu setzen und zu sagen in der Stadt wäre es doch gut, ein kleineres Fahrzeug zu kaufen."

Preissteigerung als Anreiz zum Verzicht?

Die Zeitenwende ist wohl auch in Sachen Autofahren fällig. Die Innenbereiche unserer Großstädte sind voll. Die Zulassungszahlen bei Neufahrzeugen gehen trotzdem weiter nach oben. Irgendwann ist auch die letzte Grünfläche zugeparkt und der Kollaps droht. Ob es allerdings allein über die Kosten gelingen kann, Autobesitzer zum Verzicht zu bewegen, darüber sind die Experten geteilter Meinung. Uta Bauer glaubt daran und betont, dass es so auch nicht weitergehen könne. Prof. Christan Böttger ist sich hingegen nicht so sicher, ob die geforderten Preissteigerungen beim Anwohnerparken ausreichend seien, um Anreize zu schaffen. Zukünftig muss es jede Kommune und jede Stadt für sich und ihre Bürger entscheiden, was machbar und zumutbar ist.

MDR ()

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR UMSCHAU | 05. Oktober 2021 | 20:15 Uhr

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