Sozialer Arbeitsmarkt Bundesregierung will Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Geld für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" bereitstellen. Das geht aus einem Kabinettsbeschluss hervor. Darunter fallen Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber im "sozialen Arbeitsmarkt". Zunächst hatte es im "Spiegel" geheißen, Finanzminister Lindner wolle Leistungen für Arbeitslose kürzen.

Das Logo der Arbeitsagentur auf einem Schild mit Regetropfen, links im Hintergrund eine unscharfe Person.
Schild der Arbeitsagentur in Leipzig. Die Bundesregierung plant, Fördermittel für Langzeitarbeitslose deutlich zu kürzen. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf hervorgeht, sind für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen dagegen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung.

Geld fließt in "sozialen Arbeitsmarkt"

Die 4,2 Milliarden sind allerdings immer noch mehr, als im vergangenen Jahr für die Eingliederung ausgegeben wurde. Für 2021 stehen rund 4 Milliarden Euro zu Buche. Die für 2023 vorgesehenen Mittel bewegten sich auf dem Niveau der Ausgaben von 2019, erklärte eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Über die endgültige Ausstattung entscheide zudem der Bundestag.

Aus dem Topf werden unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber finanziert, die Langzeitarbeitslose einstellen. Durch diesen sogenannten sozialen Arbeitsmarkt werden Jobs bei gemeinnützigen Einrichtungen, Kommunen und in der freien Wirtschaft staatlich bezuschusst.

Im Haushaltsentwurf ist ein nahezu vollständiges Abschmelzen der Fördermittel bis 2029 vorgesehen. Im Bundestag beschlossen wird aber erst einmal nur der Etat für 2023. Danach verhandelt Finanzminister Christian Lindner (FDP) erneut mit den Fachministern, die längerfristigen Zahlen sind also unverbindlich.

Beschluss muss noch durch den Bundestag

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt betonte, noch sei kein Haushalt beschlossen. "In den anstehenden Haushaltsberatungen wird die soziale Sicherheit eine entscheidende Rolle spielen", erklärte sie. "Wir werden niemanden zurücklassen und dabei neue Chancen schaffen."

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kündigte Debatten über die Kürzung an. "Schon, wenn man es nur wirtschaftlich betrachtet und sagt, wir brauchen diese Arbeitskräfte, ist es wichtig, dass man dafür sorgt, dass so was wie Eingliederungshilfen weiter passiert", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk.

Der "Spiegel" hatte zunächst berichtet, Christian Lindner wolle offenbar Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen. Tatsächlich handelt es sich bei den geplanten Kürzungen aber um einen Kabinettsbeschluss, der also von den Ministern aller drei Ampel-Parteien getragen wird. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag kann der Beschluss noch abgewandelt werden.

dpa (jan)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juli 2022 | 14:30 Uhr

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