Entlastungspaket Bayern droht mit Blockade des Neun-Euro-Tickets

Während auch die bundeseigene Bahn den Verkaufsstart des Neun-Euro-Tickets für Montag in einer Woche ankündigt, steht das Vorhaben der Bundesregierung in dieser Woche noch auf der Kippe. Bayern droht mit einer Blockade im Bundesrat.

Menschen an Fahrkartenautomaten
Ab Montag, 23. Mai soll das Neun-Euro-Ticket überall verfügbar sein. Bildrechte: IMAGO / Joko

Auch bei der Deutschen Bahn AG soll das sogenannte Neun-Euro-Monatsticket ab 23. Mai verfügbar sein. Das teilte das bundeseigene Unternehmen am Sonntag mit. Zuvor hatten bereits viele Verkehrsverbünde den Verkaufsstart für diesen Tag angekündigt – vorausgesetzt nach dem Bundestag stimmen auch die Länder im Bundesrat dem Vorhaben zu.

Das Sonderticket soll im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ermöglichen – für neun Euro im Monat und damit für viel weniger als bei normalen Monatskarten, in allen Städten und über Verbundgrenzen hinweg. Das ist Teil des Entlastungspakets, mit dem SPD, Grüne und FDP auf die hohen Energiepreise reagieren.

Bayern droht mit Blockade

Der Bund will das Ticket mitfinanzieren, indem er den Ländern rund 2,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle überweist. Bayern will nun aber dauerhaft höhere Regionalisierungsmittel durchsetzen.

Am Sonntag sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) der dpa in München: "Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann." Echte Entlastung gebe es nur mit einer dauerhaften Stärkung des ÖPNV durch mehr Bundesmittel.

Stattdessen biete der Bund "ein Strohfeuer", sagte Bernreiter. Und am Ende drohten dann anderen dauerhafte Probleme etwa durch hohe Spritpreise und Leistungseinschränkungen. Der Bund müsse die Kosten für das Neun-Euro-Ticket voll ausgleichen und – wie ja im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien versprochen – die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen.

Entscheidungen in dieser Woche

Erklärtes Ziel des Neun-Euro-Tickets ist es auch, mehr Kunden für Bus und Bahn zu gewinnen. Nach Angaben der Bahn wird es stets vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats gültig sein. Ab Mitte des Monats verbleibe also nur noch die Hälfte der Zeit. Es solle aber auch ab dem 23. Mai ebenso möglich sein, die Tickets für alle drei Monate gleichzeitig zu kaufen.

Das dazu noch nötige Gesetz soll nach einer Bundestags-Anhörung am Montag in der kommenden Woche in Bundestag und Bundesrat besiegelt werden. Die private Busbranche warnte vor negativen Effekten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Mai 2022 | 06:30 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Was ändert sich? 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Zwei Männer vor einem Schaltschrank 5 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK