Unter der Lupe - Die politische Kolumne Weniger Autofahren gegen Putins Krieg?

Tim Herden
Bildrechte: MDR/Tanja Schnitzler

Die Folgen des Krieges in der Ukraine spüren wir an vielen Stellen. Da sind die Zehntausenden von Flüchtlingen, die mit großer Hilfsbereitschaft aufgenommen werden. Oder die 100 Milliarden Euro, die jetzt die Bundeswehr wieder flottmachen sollen. Oder an der Tanksäule, wo Benzin- und Dieselpreise neue Höhen erklimmen. Da bezahlen wir den Preis für unsere Freiheit. Schon mit weniger Autofahren würden wir nicht nur Geld sparen, sondern etwas gegen den Krieg und für den Klimaschutz tun.

Eine leere Autobahn
Wenn deutsche Straßen leerer würden, wäre das gut fürs Klima und schlecht für Putins Kriegskasse, meint Tim Herden. Bildrechte: dpa

Längst hätten wir uns nicht nur von Russlands Erdöl unabhängiger machen können. Insgesamt haben wir die Zeit verschlafen, um uns von fossilen Energieträgern insgesamt zu lösen und damit auch weniger erpressbar zu sein. Dieser Krieg sollte deshalb Anlass sein, ernsthaft endlich etwas zu ändern. Statt nur neue Lieferquellen in Ländern mit fragwürdigen Diktaturen wie Aserbaidschan, Saudi-Arabien oder Katar zu erschließen, oder auf den Umweltschutz bei Flüssiggas durch Fracking aus den USA zu pfeifen, müssen wir umsteuern.

Politischer Populismus gegen steigende Energiepreise

Stattdessen verfallen wir erneut in alte Rituale, wenn der Benzinpreis steigt. 2,30 Euro für den Liter Diesel oder Benzin an der Zapfsäule sind uns als Preis für die Freiheit zu hoch. Schon steht der CDU-Ministerpräsident aus dem Saarland an einer Tankstelle und fordert die Senkung der Mehrwertsteuer. Natürlich ist der Staat schuld, der beim Tanken mitverdient. Wenige Tage später fordert der Saarländer wie andere CDU-Ministerpräsidenten, dass der gleiche Staat die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernimmt und sein Parteichef, dass der immer noch gleiche Staat trotzdem die Schuldenbremse einhält. Ob jemand bei der Union merkt, dass diese Gleichung nicht aufgeht?

Sicher muss man Geringverdiener, kleine Unternehmen, Fernpendler mit Steuererleichterungen oder finanziellen Hilfen unterstützen. Das hat die Ampel auch schon beschlossen. Aber das Prinzip Gießkanne mit Geld für alle kann es nicht sein! Vielmehr müssen wir sparen lernen. Für mehr Unabhängigkeit von Russland, aber auch für mehr Klimaschutz. Beim Autofahren können wir anfangen.

Tempolimit reduziert Ölimporte und fördert Klimaschutz

Da wäre ein Tempolimit ein erster Schritt. Wer statt mit 160 km/h nur mit 120 km/h über die Autobahn donnert, spart im Durchschnitt zwei Liter und so momentan mindestens 4,60 Euro auf 100 Kilometern. Ist das nicht Entlastung der eigenen Brieftasche genug? Aber es kommt noch besser: Man tut etwas für die Umwelt. Insgesamt könnten durch Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Fernstraßen und in Ortschaften nach Expertenmeinung circa zehn Prozent Treibstoffe eingespart und die Schadstoffbelastung gesenkt werden. Rasen ist kein Grundrecht laut Grundgesetz, auch wenn die FDP das glaubt. Ich habe nachgesehen.   

Umweltschädliche Subventionen abschaffen

Einen noch größeren Effekt für Umwelt und Unabhängigkeit von russischem Öl hätte die Abschaffung des Dienst- und Firmenwagenprivilegs. Es begünstigt den Verkauf von Spritfressern auf Kosten des Steuerzahlers mit 42 Milliarden Euro. Effekt: 40 Millionen Tonnen weniger CO2 und hunderte Millionen Tonnen weniger Erdöl. Das Geld könnte stattdessen für einen schnelleren Ausbau des ÖPNV in ländlichen Regionen genutzt werden, um mehr Orte regelmäßig mindestens alle zwei Stunden mit Bus oder Bahn zu erreichen. Das nennt man Daseinsvorsorge für alle und nicht nur für wenige.

Weniger Auto fahren statt Putins Kriegskasse zu füllen

Dann ist da noch die Pendlerpauschale. Ein heikles Thema. Aber ist sie wirklich in Großstädten mit mehr als 200.000 Einwohnern nötig? Da gibt es gute Nahverkehrsnetze, die mit dem eingesparten Steuergeld ausbaufähig wären, mit einer Verfügbarkeit rund um die Uhr. Viele würden das Auto vielleicht stehen lassen, wenn der Staat die wenigen Kilometer der Fahrt zur Arbeit in Großstädten nicht mehr mit einer Steuerentlastung vergütet. Sicher bedeutet es weniger Bequemlichkeit, aber eben auch mehr Klimaschutz.

Alle diese Maßnahmen würden unseren eigenen Anteil für Putins Kriegskasse senken und etwas für die Umwelt tun. Der damit verbundene Verlust an Lebensqualität ist noch lange kein Vergleich mit den Ängsten und Nöten der Menschen, die jetzt vor dem Krieg fliehen müssen. Mir ist auch klar, dass man mit diesen Schritten nicht von heute auf morgen die Abhängigkeit von russischem Erdöl im Verkehrsbereich erreicht. Das gilt für alle Bereiche, wo fossile Energieträger genutzt werden. Aber es ist ein Anfang und bringt uns den Klimazielen näher. Deshalb sollten wir auch nicht Lieferungen aus Russland von Öl, Gas und Kohle durch Importe aus anderen Ländern ersetzen. Der Preis wären Umweltschäden und oft auch die Stärkung von Autokraten wie Putin, für die Menschenrechte und Freiheit Fremdworte sind.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 13. März 2022 | 19:30 Uhr

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