Abgeordnetenhaus-Wahl Berlin Landeswahlleitung will Einspruch gegen Wahl einlegen

Lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende Wahlhelfer und vertauschte Wahlzettel – nach dem Dilemma bei der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin, will die Landeswahlleitung nun Einspruch gegen die Wahl einlegen. Am Wahltag sei es zu Wahlrechtsverstößen gekommen. Derweil plant die Berliner SPD eine Koalition mit Linke und Grünen.

Wähler stehen in einer Schlange vor dem Wahllokal für die Bundestagswahl und die Wahl des Abgeordnetenhauses.
Lange Schlangen vor Wahllokalen und vertauschte Wahlzettel: Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin herrschte Chaos. Bildrechte: dpa

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. Landeswahlleiterin Petra Michaelis erklärte, in zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten. Insgesamt seien in 207 Wahllokalen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Dazu zählten fehlende oder falsche Stimmzettel sowie lange Warteschlangen.

Unregelmäßigkeiten bei der Berlinwahl könnten Einfluss auf Direktmandate gehabt haben

Der Einspruch bezieht sich auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und den Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sei bei den Erststimmen, die entscheidend sind für das Direktmandat, der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering. "In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben", sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel.

Berliner SPD strebt Rot-Grün-Rote Regierung an

Derweil hat die Berliner SPD die Weichen für eine Fortsetzung der Rot-Grün-Roten Regierung gestellt. Am Freitag werde es abschließende Sondierungsgespräche mit Grünen und Linken geben, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey am Donnerstag. Es gebe bei den drei Parteien die größten Schnittmengen für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit, in der die SPD auch ihre Schwerpunkte durchsetzen könne.

Am Freitag sollen demnach die Sondierungen mit Grünen und Linken fortgesetzt werden, um Giffey zufolge "die Punkte, die noch nicht geklärt werden konnten, weiter zu sondieren". Ziel sei es, dann auch ein Sondierungspapier vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll dem SPD-Landesvorstand dann vorgeschlagen werden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Quelle: dpa/AFP (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 14. Oktober 2021 | 12:00 Uhr

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