Bund-Länder-Kompromiss Grundsicherung für Ukraine-Geflüchtete – Milliardenhilfe für Kommunen

Deutschland will ukrainischen Geflüchteten helfen. Heftig umstritten war jedoch die Frage, wer dabei was bezahlen soll. Am Donnerstagabend haben sich nun Bund und Länder über die Aufteilung der Kosten geeinigt. Der Bund erklärte sich bereit, in diesem Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen die Vertriebenen künftig eine Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch erhalten und damit Zugang zur gesundheitlichen Versorgung, zu Jobberatung oder Sprachkursen.

Flüchtlinge aus der Ukraine nach der Ankunft im Sicherheitsbereich eines Flughafens
Flüchtlinge aus der Ukraine im Sicherheitsbereich eines Flughafens. Künftig soll ihnen ein "gutes Ankommen" in Deutschland ermöglicht werden. Bildrechte: dpa

Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am späten Donnerstagabend über die Aufteilung der Kosten für Geflüchtete aus der Ukraine geeinigt. Die Bundesländer sprechen von einem vertretbaren Kompromiss. Die Regelungen im Einzelnen:

Bessere Leistungen für Vertriebene

Ab dem 1. Juni sollen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland Grundsicherung beziehen können. Die Kosten dafür trägt der Bund. Damit werden die Kriegsflüchtlinge bei den Leistungen für ihre Lebenshaltungskosten behandelt wie anerkannte Asylbewerber.

Nach der bisherigen Praxis fallen Geflüchtete aus der Ukraine als anerkannte Kriegsflüchtlinge laut Aufenthaltsgesetz noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz – damit bekommen sie unter anderem weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger. Mit dem Bund-Länder-Beschluss zur Aufnahme in die Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II erhalten sie nun höhere Bezüge. Damit verbunden sind weitere Vorteile, etwa bei der gesundheitlichen Versorgung und beim Zugang zu Deutschkursen.

Bund hilft mit zwei Milliarden Euro

Der Bund zahlt Ländern und Kommunen in diesem Jahr pauschal zwei Milliarden Euro für die Mehraufwendungen für die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten. Davon entfallen 500 Millionen Euro auf die Kosten der Kommunen für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine sowie 500 Millionen Euro auf die bereits bisher aufgelaufenen Ausgaben der Gemeinden für die Lebenshaltungskosten.

Mit einer Milliarde Euro werden weitere Kosten abgegolten, etwa für die Kinderbetreuung und die Integration in Schulen sowie Gesundheits- und Pflegekosten.

Geflüchtete erhalten Arbeitserlaubnis

Geflüchtete aus der Ukraine können unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland eine Arbeit aufnehmen. Die Ausländerbehörden erlauben bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht nötig. Zentrale Anlaufstelle sind künftig die Jobcenter, nicht nur beim Bedarf der Arbeitsvermittlung.

Verteilung nach Königsteiner Schlüssel

Bund und Länder bekräftigen, dass die Geflüchteten aus der Ukraine nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel verteilt werden sollen, der sich vor allem nach der Wirtschaftskraft der Länder richtet. Darauf hatten sie sich bereits im März geeinigt. Der Bund ist für die Koordinierung zuständig und informiert die betreffenden Länder jeweils über die anstehende Verteilung.

Giffey: "Quantensprung" für Integrationspolitik

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey lobte den Beschluss als einen "Quantensprung" für die Integrationspolitik. Die Vereinbarung werde es ermöglichen, dass Menschen in Deutschland "gut ankommen" könnten, dass Potenziale genutzt und Talente gefördert würden und dass Kinder und Jugendliche eine Perspektive erhielten. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise von 2015 sagte die SPD-Politikerin, "Wir machen es besser, und wir machen es anders, und wir lernen aus der Vergangenheit".

Anschlusstreffen im November

Anfang November wollen Bund und Länder erneut über die Entwicklung der Flüchtlingssituation beraten und eine Regelung für das Jahr 2023 vereinbaren. Bis Donnerstag registrierte die Bundespolizei insgesamt 316.453 Geflüchtete aus der Ukraine. Bund und Länder hatten seit Tagen über die Finanzierungsfragen gerungen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. April 2022 | 06:00 Uhr

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