Privatisierungsstopp Bund stoppt Verkauf von Ackerflächen in Ostdeutschland
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Der Bund möchte seine Ackerflächen in Ostdeutschland künftig nicht mehr verkaufen. Stattdessen möchte man das Land überwiegend an Ökolandwirte verpachten. Damit will man Spekulationen und weitere Preisanstiege verhindern.
- Mit dem Privatisierungsstopp möchte das Landwirtschaftsministerium den Preiskampf bei landwirtschaftlichen Flächen beruhigen.
- Der Bund möchte die Flächen nun auch an das Nationale Naturerbe übertragen.
- Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat seit der Wiedervereinigung die Flächen auch an Investoren verkauft, die damit spekulierten.
Der Bund stoppt den Verkauf seiner Ackerflächen in Ostdeutschland. Diese sollen künftig vorrangig an Ökobetriebe verpachtet werden, teilte das Agrarministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Es geht dabei um Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH.
Noch 91.000 Hektar Land in BVVG-Hand
SPD, Grüne und FDP hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Privatisierungspraxis zu beenden. Dies werde nun umgesetzt, sagte ein Sprecher des Agrarministeriums. "Mit diesem Kurswechsel ist eine Sicherung der Flächen für die Landwirtschaft gelungen", sagte er. "Bei der Veräußerung der Flächen haben Landwirtinnen und Landwirte in der Vergangenheit mit außerlandwirtschaftlichen Investoren konkurriert. Der Privatisierungsstopp soll auch dazu beitragen, die Pacht- und Kaufpreisentwicklung bei landwirtschaftlichen Flächen zu beruhigen."
Noch rund 91.000 Hektar hat die BVVG in ihrem Bestand. Die Ministerien hätten sich auch geeinigt, weitere 17.500 Hektar in das Nationale Naturerbe zu übertragen, zusätzlich zu den bereits diesem Zweck gewidmeten 8.000 Hektar. Nun sollen schnell die Bedingungen für die künftige Verpachtung geklärt werden. Möglich sein sollen bis 2024 noch Restverkäufe von bis zu 6.000 Hektar, um bestehende Rechtsansprüche zu erfüllen.
BVVG verkaufte Flächen an Investoren
Die BVVG hatte nach der deutschen Wiedervereinigung die Aufgabe, insgesamt etwa zwei Millionen Hektar Land in Staatsbesitz zu privatisieren. Die Flächen wurden nach und nach verkauft, dabei auch an Investoren, die das Land nicht bewirtschafteten, sondern teilweise damit spekulierten. Die Preise für Land in den ostdeutschen Ländern sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
dpa(aln)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2022 | 16:00 Uhr
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