Bundesfinanzhof Bundesfinanzhof warnt vor Doppelbesteuerung von Renten

Der Bundesfinanzhof hat zwei wegweisende Urteile für viele aktuelle und zukünftige Rentner gefällt. Zwar wurde die Klage gegen eine Besteuerung von Renten im Einzelfall abgewiesen, dennoch stellen die Urteile klar, dass Rentnerinnen und Rentner nicht doppelt besteuert werden dürfen.

Drei Richter des X. Senats des Bundesfinanzhofes, mit der Vorsitzenden Jutta Förster und zwei der vier Beisitzer, Egmont Kulosa (l) und Jens Reddig, stehen im Verhandlungssaal.
Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen Doppelbesteuerung von Renten abgewiesen - gleichzeitig warnt das Gericht vor drohender Doppelbesteuerung. Bildrechte: dpa

Der Bundesfinanzhof warnt davor, dass viele Rentner in den nächsten Jahren wohl zu hoch besteuert werden. Das höchste deutsche Finanzgericht in München stellte mit zwei Urteilen klar, dass Rentnerinnen und Rentner nicht doppelt besteuert werden dürfen.

Erstmals legten die Richter dabei Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung fest. Die Bundesregierung sei nun gezwungen, gesetzliche Änderungen auf den Weg zu bringen, um die verbotene Doppelbesteuerung zu vermeiden, sagt Klaus Grieshaber vom Bund der Steuerzahler. Er sieht die Urteile als Erfolg für Millionen aktueller und künftiger Rentner. Und das, obwohl die Klage gegen doppelte Besteuerung im Einzelfall gescheitert ist.

Bundesfinanzhof weist Klage gegen Doppelbesteuerung von Renten ab

Denn gleichzeitig wies der Bundesfinanzhof die Klage zweier Rentner-Ehepaare gegen eine doppelte Besteuerung seiner Altersbezüge in letzter Instanz ab. "Die Klage ist unbegründet, weil keine doppelte Besteuerung vorliegt", erklärte die Vorsitzende des zehnten Senats, Jutta Förster. Der BFH hatte sich in zwei Verfahren mit dem Vorwurf von zwei Ehepaaren beschäftigt, dass sie doppelt Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen mussten. Die Vorinstanzen hatten die Klagen bereits abgewiesen – ebenfalls mit dem Hinweis, dass im konkreten Fall gar keine Doppelbesteuerung vorliege.

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Der Rechtsstreit geht auf einen Systemwechsel bei der Besteuerung von Renten im Jahr 2005 zurück. Bis dahin waren sie steuerfrei, die Beiträge wurden aber aus dem versteuerten Lohn gezahlt. Seit 2005 müssen Renten versteuert werden – die Besteuerung erfolgt also "nachgelagert". Dabei steigt Anteil der Rente, der besteuert wird, kontinuierlich an, sodass er 2040 dann bei 100 Prozent liegt. Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer schrittweise steuerfrei gestellt. Doch das passiert nicht in gleichem Maße, sodass ein Teil der Rente mehrfach besteuert wird.

Diese Übergangsregelung habe nach Ansicht der Kläger auch in ihrem Fall zu Ungerechtigkeiten geführt. Der Bundesfinanzhof sah in den konkreten zwei Fällen dagegen keine doppelte Besteuerung der Renten.

dpa/AFP/Reuters/epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Mai 2021 | 10:30 Uhr

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