Spreetal Scholz zieht positives Zwischenfazit zum Strukturwandel in Braunkohlegebieten

Der beschlossene Kohleausstieg bringt für die Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg weitgehende Änderungen. Aktuelle Probleme sollten bei einem Gipfel in Spreetal auf den Tisch kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 3.v.r) steht bei seiner Ankunft neben Michael Kretschmer (CDU, l.), Ministerpräsident von Sachsen, Dietmar Woidke (SPD, 2.v.r.), Ministerpräsident von Brandenburg, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, vor dem Gründerzentrum Dock3 Lausitz.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Freitag mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff in Spreetal getroffen. Bildrechte: dpa

Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer am Freitagmittag in der Lausitz zu einem Gespräch über den Strukturwandel zusammen gekommen. Dabei zog der Bundeskanzler eine positive Zwischenbilanz zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg. Der damit einhergehende Strukturwandel und die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen seien auf einem guten Weg, so Scholz.

Ministerpräsident Kretschmer will Infrastruktur stärken

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich mit Blick auf die bereits beschlossenen Maßnahmen zuversichtlich.

Noch nie hatte die Region solche Zukunftschancen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Man wolle in der Region etwas Neues schaffen, so Kretschmer und verwies dabei auf geplante Forschungszentren und die kommenden Infrastrukturprojekte. Nie habe die Region "solche Zukunftschancen" gehabt, so Kretschmer. "Wir schreiben eine völlig neue Geschichte."

Schnellzugverbindung von Berlin nach Görlitz

Konkret sprach Kretschmer über Planungen einer Schnellzugverbindung von Berlin über Cottbus und durch die Lausitz bis nach Görlitz und Polen. Diese werde eine "Lebensader" für die Region. Für solche Investitionen und Projekte stünden rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung, so Kretschmer.

Herausforderungen des Kohleausstiegs

Ursprünglich sollte der Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 erfolgen, die neue Bundesregierung strebt ihn nun idealerweise schon für 2030 an. In betroffenen Regionen wie der Lausitz sorgt das für Unruhe. Auch die aktuelle Energiekrise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft die Frage auf, ob ein früherer Ausstieg aus der Kohle überhaupt möglich ist.

Unser Ehrgeiz ist riesengroß.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Bundeskanzler Scholz bekannte sich am Freitag zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten raschen Kohleausstieg, nannte aber kein Datum. Wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gelängen, "dann relativiert sich die Notwendigkeit anderer Erzeugungskapazitäten", sagte Scholz. "Unser Ehrgeiz ist riesengroß."

Mehr Verbindlichkeiten gefordert

Die ostdeutschen Länder wünschen sich für den Strukturwandel mehr Dynamik und Verbindlichkeit. "Einige Maßnahmen sind gut angelaufen, aber wir brauchen mehr Tempo", sagte vor dem Treffen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Großprojekte müssten endlich sichtbarer, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, verlangte der CDU-Politiker.

Wir brauchen mehr Tempo. Großprojekte müssen endlich sichtbarer werden.

Reiner Haseloff Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Da der Kohlekompromiss noch mit der alten Bundesregierung (CDU/SPD) erreicht wurde, sollte nun erneut über die Herausforderungen gesprochen werden. Das Arbeitsgespräch fand im Gründerzentrum Dock3 im Industriepark Schwarze Pumpe statt. Beteiligt waren neben Bundeskanzler Scholz Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der sächsische Regierungschef Kretschmer und Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD).

MDR (ama/ben)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 02. September 2022 | 13:00 Uhr

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