Bundeskabinett Ampel beschließt Ökostrom-Ausbau mit FDP-Vorbehalt

Die Bundesregierung hat Gesetze zum Ausbau von Wind- und Solarenergie auf den Weg gebracht. Der Anteil von Öko-Strom soll bis 2030 auf 80 Prozent verdoppelt werden. Allerdings steht das sogenannte Oster-Paket vom grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck unter Vorbehalt. Die FDP will in der Parlamentsdebatte noch Korrekturen. Das Kabinett billigte ferner eine Bafög-Erhöhung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (l. SPD)mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (m. Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Bis 2030 sollen nach Plänen des Kabinetts 80 Prozent des deutschen Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen stammen. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zum beschleunigten Ausbau von Ökostrom aus Sonne und Wind auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen eine entsprechende Vorlage von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Bis 2030 soll demnach der Anteil von Ökostrom am Bruttostromverbrauch auf 80 Prozent nahezu verdoppelt werden.

Beschluss unter FDP-Vorbehalt

Die FDP stimmte allerdings nur unter dem Vorbehalt zu, dass während der Beratungen im Bundestag weitere Details geklärt werden müssten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist in der Kabinettsvorlage vermerkt, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren etwa die Frage des Zeitplans der Klimaneutralität im Stromsektor "ergebnisoffen" diskutiert wird.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte, dass die EEG-Umlage über die Stromrechnung zum 1. Juli vollständig abgeschafft werde. Doch er "befürchte, das Osterpaket macht an dieser Stelle eine Rolle rückwärts, in dem es die Möglichkeit der Wiedereinführung in Aussicht stellt". Fraktionsvize Lukas Köhler sprach von einer "ersten Diskussionsgrundlage". Das angestrebte klimaneutrale Stromsystem bis 2035 sei zwar "wünschenswert, aber in Deutschland praktisch nicht zu erreichen".

Kemferts Klima-Podcast 58 min
Bildrechte: MDR / Oliver Betke

Habeck hält an Zieltermin 2035 fest

Bundeswirtschafts- und Energieminister Habeck warb am Mittwoche für die Pläne zum schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie. Er bekräftigte sein Ziel, ab 2035 solle Strom in Deutschland fast vollständig durch erneuerbare Energien erzeugt werden. Dazu werde man das Tempo verdreifachen. Es würden mehr Projekte ausgeschrieben und die Verfahren beschleunigt.

Habeck hatte im Januar sein sogenanntes Osterpaket angekündigt, das zum 1. Juli in Kraft treten solle. Damit werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zum Erreichen der Klimaziele umgesetzt. Durch den Ukraine-Krieg gewann die Energiewende wegen der Import-Abhängigkeit von Russland zusätzlich an Bedeutung.

Bafög steigt um fünf Prozent

Die staatliche Ausbildungshilfe für Studierende, Schüler und Azubis soll nach dem Willen der Bundesregierung zum nächsten Wintersemester um fünf Prozent erhöht werden. Der Bafög-Satz für Studierende stiege demnach von 427 auf 449 Euro im Monat. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, bekommt außerdem 360 statt 325 Euro für die Miete. Schüler und Azubis mit eigenem Wohnraum sollen statt 585 dann 629 Euro bekommen.

Der Kreis der möglichen Empfänger wird außerdem durch eine Anhebung der Elternfreibeträge erweitert. Die Altersgrenze von 30 Jahren bei Bafög-Beginn soll auf 45 Jahre steigen. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat.

Reuters,DPA,(ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. April 2022 | 13:00 Uhr

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