Entwurf der Bundesregierung Pflegeheime sollen zum Zahlen von Tariflöhnen verpflichtet werden

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Pflegereform vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, dass Heime und Pflegedienste ihre Leistungen nur noch abrechnen dürfen, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung für Kinderlose steigen.

Die neue Pflegereform des Bundesgesundheitsministeriums soll Berichten zufolge am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Den Koalitionsplänen zufolge soll die Reform ab Januar kommenden Jahres wirksam werden.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dürfen demnach ab September 2022 Heime und Pflegedienste nur noch Leistungen bei der Pflegekasse abrechnen, wenn sie ihre Pflegekräfte nach Tarif entlohnen. Jeder Arbeitgeber müsse bis dahin entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in seiner Region übernehmen. Ziel sei es, höhere Löhne in der Altenpflege zu erreichen.

Höhere Beiträge für Kinderlose

Pflegerin und Bewohnerin in Pflegeheim
Höhere Beiträge für gerechtere Löhne Bildrechte: imago images/Hans Lucas

Laut Bundesarbeitsministerium wird aktuell rund die Hälfte der 1,2 Millionen Pflegekräfte in Deutschland nicht nach Tarif bezahlt. Ihr Stundenlohn liege im Schnitt zwei Euro unter Tariflöhnen.

Zudem ist den Berichten zufolge vorgesehen, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 3,4 Prozent zu erhöhen. Der Beitragssatz für Eltern bliebe laut Gesetzentwurf stabil bei 3,05 Prozent.

Gleichzeitig soll der Eigenanteil, den Pflegebedürftige für die reine Pflege zahlen, künftig im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Opposition von Reformplänen enttäuscht

Die Opposition im Bundestag hat sich enttäuscht von den Plänen der schwarz-roten Koalition für eine Pflegereform gezeigt. Grüne und Linke bemängelten die anvisierte Entlastung der Pflegebedürftigen beim Eigenanteil als unzureichend und forderten eine flächendeckende gesetzliche Verankerung von Tariflöhnen in der Pflege.

Die Pflegereform enthält zwar Verbesserungen, bleibt aber hinter dem Notwendigen zurück.

Susanne Hennig-Wellsow Linken-Chefin
Susanne Hennig-Wellsow, neue Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, spricht vor ihrer Wahl beim Online-Bundesparteitag der Linken.
Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke Bildrechte: dpa

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisierte, für die Beschäftigten, deren Arbeitgeber schlechte Tarifverträge "mit ihnen hörigen Pseudogewerkschaften" abschlössen, ändere sich wenig bis nichts.

Sinnvoll wäre ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag in der Pflege. Zudem forderte Hennig-Wellsow einen Gehaltsbonus von 500 Euro im Monat für Pflegebeschäftigte und eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen.

Kritik an höheren Beiträgen für Kinderlose

Ähnlich äußerte sich die pflege- und altenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche. Sie nannte den Entwurf "halbherzig".

Die FDP zweifelte die finanzielle Solidität der Pläne an und kritisierte insbesondere die geplante Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose als "kurzsichtig". FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig sagte, wer höhere Pflegelöhne verspreche, müsse für eine solide Refinanzierung sorgen.

Quellen: Reuters/AFP/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Mai 2021 | 11:00 Uhr

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