Bundestag Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen

Zur Stärkung der deutschen Streitkräfte hat der Bundestag das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen Bundeswehr verabschiedet. Der Bundestag hatte zuvor mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, um Sonderinvestitionen für die Bundeswehr zu ermöglichen.

Bundeswehr Fallschirmübung Schneller Adler
Der Bundestag stattet die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen aus. Bildrechte: IMAGO / BildFunkMV

Der Bundestag hat die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro beschlossen. Für das Vorhaben votierten in namentlicher Abstimmung 593 Abgeordnete, 80 stimmten mit Nein und sieben enthielten sich.

Grundgesetzänderung beschlossen

Zuvor hatten die Abgeordneten bereits mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit die Grundgesetzänderung beschlossen, mit der das Sondervermögen im Grundgesetz verankert wird. Dem muss noch der Bundesrat zustimmen.

Damit reagiert die Bundespolitik auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Mit dem zusätzlichen Geld soll unter anderem die Anschaffung von F35-Tarnkappenjets bezahlt werden, aber auch die Ausstattung von Soldatinnen und Soldaten.

Mangelverwaltung beenden

Bundesfinanzminister Christian Lindner, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock hatten zuvor im Parlament für den Sonderfonds geworben.

Verteidigungsministerin Lambrecht betonte, man werde damit die Mangelverwaltung bei der Bundeswehr beenden. Außenministerin Baerbock unterstrich, das kostbare Gut des Friedens und der Freiheit müsse auch militärisch verteidigt werden.

Am vergangenen Sonntag hatten sich die Ampelfraktionen mit der Union auf Details des Sondervermögens verständigt. Am Mittwochabend billigte der Haushaltsausschuss im Bundestag den gefundenen Kompromiss. Wegen der Verfassungsänderung war die Ampelkoalition auf Stimmen von CDU- und CSU-Abgeordneten angewiesen.

Entscheidungsreicher Freitag

Vor der Abstimmung zum Sondervermögen hatte sich der Bundestag bereits mit der Erhöhung des Mindestlohns und dem Haushalt für dieses Jahr befasst.

Quellen: epd, dpa, AFP (isc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2022 | 17:00 Uhr

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