Neuaufstellung nach Wahlniederlage CDU-Bundesvorstand stellt sich zur Wahl

Die CDU will nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl auf einem Parteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. Vorher soll die Parteibasis in die Entscheidungen eingebunden werden, etwa über eine Konferenz der Kreisvorsitzenden, wie es ostdeutsche Parteiverbände gefordert hatten.

CDU-Krise: Partei plant Konferenzen für Neuanfang

Die CDU will am 2. November einen Termin für einen Bundesparteitag bekanntgeben, auf dem dann eine neue Parteispitze gewählt wird. Der komplette Vorstand werde neu gewählt, kündigte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag an.

Zuvor soll die Parteibasis bei der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung einbezogen werden. "Wir wissen: Es braucht mehr Mitgliederbeteiligung", sagte Ziemiak. Am 30. Oktober solle es eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geben. Parallel plant die Partei den Angaben nach weitere Debatten auf allen Ebenen und in unterschiedlichen Zusammensetzungen. So solle etwa eine Kommission das Wahlergebnis und den Wahlkampf analysieren.

Für die Verbände in Ostdeutschland sei eine Ost-Konferenz vorgesehen, erläuterte Ziemiak. "Im Osten stellen uns die Ergebnisse vor große Herausforderungen", sagte der CDU-Generalsekretär.

Landesverbände drängen auf Beteiligung der Basis

Vor den Sitzungen der Parteigemien in Berlin hatten sich die Stimmen gemehrt, die eine stärkere Beteiligung der Mitglieder an den Entscheidungen fordern. Nach ihren Beratungen in Magdeburg äußerten sich am Vormittag etwa die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in diese Richtung. Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt erklärte, man sei sich einig gewesen, dass es gut sei, "wenn wir eine breite Basisbeteiligung haben."

Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Bildrechte: dpa

Borgwardt nannte dabei bereits die Kreisvorsitzendenkonferenz als Gremium, um die Basis der Partei einzubinden. Den Forderungen nach einem Rücktritt von CDU-Präsidium und Bundesvorstand schloss sich Borgwardt nicht an.

Zudem sprach er sich dafür aus, dass CDU-Chef Laschet zunächst im Amt bleibe, um den Prozess der Neuaufstellung zu organisieren. "Wenn das Flugzeug durch ein Gewitter fliegt, ändert man nicht den Piloten", sagte er.

CSU wünscht sich Konsens

Die ostdeutschen Landesverbände hatten nach der Wahl besonders vehement einen personellen und inhaltlichen Neuanfang gefordert, auf den es seitdem auch immer mehr zuläuft. Hervorgetan hatte sich etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der als Erster nach der Wahl von einem "Desaster" sprach und mehr Demut der Partei einforderte. Die Thüringer CDU sprach sich nach der Wahl ebenfalls für eine personelle Erneuerung und mehr Basisbeteiligung aus.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, erklärte, er wolle sich nicht in die Entscheidungsprozesse der Schwesterpartei einmischen. Anschließend erteilte er trotzdem Ratschläge. "Wir brauchen eine personelle Neuaufstellung, die in der Partei, aber auch in der Bevölkerung große Akzeptanz hat", sagte der CSU-Politiker. Kreuzer warnte davor, die Entscheidung über den CDU-Vorsitz in einer strittigen Abstimmung zu treffen, bei der es dann "49 zu 51 Prozent" stehe.

Michael Kretschmer 5 min
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Die CDU ist in Sachsen nach der AfD und der SPD nur auf dem dritten Platz gelandet. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht von einer klaren Entscheidung gegen die Union. Er fordert, diese Niederlage anzuerkennen.

MDR AKTUELL Mo 27.09.2021 07:32Uhr 05:00 min

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Kretschmer als Laschet-Nachfolger gehandelt

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm ebenfalls am Montag an der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes teil. Bildrechte: dpa

Kretschmer und andere jüngere CDU-Ministerpräsidenten werden nun auch als mögliche Nachfolger von Laschet gehandelt. Neben dem Sachsen werden etwa der saarländische Regierungsschef Tobias Hans und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein genannt. Günther machte allerdings deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der Partei nicht an "vorderster Front" sehe. Günther und Hans stehen auch vor Landtagswahlen im kommenden Jahr.

Als weitere mögliche Kandidaten für Laschets Nachfolge im Amt gelten Gesundheitsminister Jens Spahn, Fraktionschef Ralph Brinkhaus sowie Norbert Röttgen und Friedrich Merz, die bei der letzten Wahl um den Parteivorsitz per Online-Parteitag Laschet unterlegen waren.

Die Niederlage bei der Bundestagswahl hatte in der Union zu einem anhaltenden Streit über Gründe und Konsequenzen geführt. Bei den Sondierungen für eine Bundesregierung ist die Union derzeit außen vor.

Quelle: MDR/AFP/dpa/Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 11. Oktober 2021 | 19:30 Uhr

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