Neuer Vorstand CDU-Ostverbände fordern mehr Basis-Beteiligung

Carolin Fröhlich
Bildrechte: MDR/Isabel Theis

Wie geht es weiter mit der CDU nach dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte in einer Bundestagswahl? Bis Anfang des kommenden Jahres soll der komplette Vorstand neu bestimmt werden – und zwar auf einem Parteitag. Das hat CDU Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag verkündet. Inwieweit dabei die Mitglieder der Partei in die Entscheidung eingebunden werden, wird heftig diskutiert.

Paul Ziemiak
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat bekräftigt, dass der gesamte Parteivorstand neu gewählt werden soll. Bildrechte: IMAGO / photothek

Spricht man den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion-Nordsachsen, Rayk Bergner, auf seine Partei an, wird er schnell konkret: "In der CDU braucht es einen Schnitt."  Es sei Zeit für mehr junge Menschen in den Ämtern der Partei und für eine stärkere Einbindung von Kommunalpolitikern. Man sollte Wege finden, der Basis die Möglichkeit zu geben, sich in Berlin Gehör zu verschaffen, statt ihr das Gefühl zu geben, nur von Berufspolitikern vertreten zu werden. "Ich gehe soweit, dass man die Basis beschließen lassen sollte, wer unsere Partei künftig auf Bundesebene vertreten soll."

Ich gehe soweit, dass man die Basis beschließen lassen sollte, wer unsere Partei künftig auf Bundesebene vertreten soll.

Rayk Bergner, Fraktionschef der CDU im Kreistag Nordsachsen

Der Oberbürgermeister von Schkeuditz spricht sich für eine Mitgliederentscheidung über den Vorstand der Partei aus. Der wird derzeit laut Satzung durch die Delegierten auf einem Parteitag gewählt. Eine Änderung des Prozedere müsste erst beschlossen werden. Ein Aufwand, der von den Mitglieder auch diskutiert werde, sagt Bergner. Auch stelle sich die Frage, ob man die Zeit dazu habe oder nicht. Es seien viele Fragen, die gestellt werden müssten. Aber es gehe um die Zukunft der Partei und da sollte man die Fragen offen diskutieren.

CDU-Basis: Mitgliederbefragung vs. Mitgliederentscheidung

Die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes in Gardelegen, Sandra Hietel, favorisiert ebenfalls eine Mitgliederentscheidung. Hietel betont aber auch, wie wichtig es sei, zügig einen Vorstand zu wählen. Denn eine Hängepartie würde der Partei schaden. Daher kann sich Hietel auch eine Mitgliederbefragung vorstellen. "Ich glaube, dass Mitgliederbefragungen sehr zeitnah umzusetzen sind und man kann sie ja auch in den Landesverbänden autark organisieren. Unabhängig davon können auch Mitgliederbefragungen den Delegierten ein Votum geben."

Dieses Votum ist – im Gegensatz zur direkten Abstimmung über einen Vorstand – nicht bindend. Durch die Befragung wird die Basis aber in den Entscheidungsprozess mit einbezogen.

Bei 400.000 CDU-Mitgliedern könnte es "drunter und drüber gehen"

Ein guter Kompromiss, ohne die CDU vollkommen auf den Kopf zu stellen, findet Christoph Zippel, Kreisvorsitzender der CDU Altenburger Land und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Er spricht sich für eine Befragung der Mitglieder aus, an der sich der Parteitag dann orientiert. Zippel sagt, man könne die Basis nicht außen vorlassen. Andererseits sei die CDU mit ihrer Konstituierung, wie sie besteht, mit ihren Parteitagen und Mitgliederbefragungen seit vielen Jahrzehnten erfolgreich gefahren. "Ich habe auch ein bisschen die Sorge, dass es bei über 400.000 Mitgliedern dann auch etwas drunter und drüber gehen könnte, wenn man jetzt eine Komplettwahl macht."

Ich habe auch ein bisschen die Sorge, dass es bei über 400.000 Mitgliedern dann auch etwas drunter und drüber gehen könnte, wenn man jetzt eine Komplettwahl macht.

Christoph Zippel, CDU Kreisvorsitzender Altenburger Land

Zippel ist dennoch offen für künftige Mitgliederentscheide, wenn sie gewünscht sind. Für die anstehende Vorstandswahl könne er sich das aber noch nicht vorstellen. Es müsse zunächst ein Modell dafür entwickelt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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