Bund-Länder-Treffen Corona-Entscheidungen auf übermorgen vertagt

Alexander Budweg
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Bei dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage gab es am Dienstag keine Beschlüsse. Allerdings haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter vom Bund mögliche Einschränkungen vorgestellt. Eine Analyse.

Olaf Scholz, General Carsten Breuer, Angela Merkel
Vertreter des Bundes haben mit den Landes-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die Corona-Lage gesprochen. Bildrechte: dpa

Der Coronagipfel von Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder hat zunächst keine neuen Beschlüsse hervorgebracht. Das war in dieser Runde auch kaum zu erwarten.

Mit Angela Merkel (CDU) sitzt am Verhandlungstisch eine Bundeskanzlerin ohne parlamentarische Mehrheit und auf Abruf. Selbst, wenn sie es wollte, könnte sie keine strengeren Coronamaßnahmen mehr in einen Gesetzestext schreiben und diese dann durch den Bundestag boxen. Dort soll sie nämlich schon nächste Woche abgelöst und Olaf Scholz (SPD) von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

Kein Zusagen ohne Absprachen

Scholz wiederum fehlt es noch an Legitimation. Noch ist er kein Kanzler und steht seine Regierung nicht. Zuvor müssen die Mitglieder der Grünen sowie die Parteitage von SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zustimmen. Zudem fehlen bei den Beratungen seine künftigen Koalitionspartner am Tisch. Weitreichende Zusagen kann er also nicht geben – zumindest nicht ohne vorherige Absprachen. Dadurch würde er ansonsten die Grünen und die FDP brüskieren, noch bevor das gemeinsame Regieren überhaupt begonnen hat.

Betriebsschließungen und Ausgangssperren lehnen insbesondere die Liberalen nach wie vor ab. Und das trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse im Frühjahr. Die komplette FDP-Bundestagsfraktion hatte gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Doch obwohl die Karlsruher Richter entschieden, dass dies rechtens war, sieht zum Beispiel der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) keine Notwendigkeit für eine Kurskorrektur.

Entscheidung zu noch offenen Punkten

Dennoch gab Scholz den Ländern heute zwei Zusagen. Erstens will er zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht anstoßen. Zweitens soll das Infektionsschutzgesetzt erneut geändert werden, damit die Länder auch Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen über den 15. Dezember hinaus ergreifen können. Letzteres dürfte bei einigen Liberalen für Unmut sorgen, aber auch bei manchem in der SPD und bei den Grünen.

Bis Donnerstag müssen nun sowohl die Ampelparteien als auch SPD- und unionsgeführte Länder einen gemeinsamen Weg bei noch vielen offenen Punkten finden. Welche konkreten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte soll es geben? Ab wann soll 2G im Einzelhandel gelten? Und welche Einschränkungen gibt es für Großveranstaltungen verbunden mit der Frage, soll es wieder Geisterspiele in der Bundesliga geben?

Dabei ist schon jetzt fraglich, ob all das überhaupt ausreicht, um für die notwendige Entlastung in den Krankenhäusern zu sorgen. Die Experten der Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatten bereits am Wochenende sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen gefordert. Am Donnerstag werden seitdem vier weitere Tage vergangen sein.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio | 30. November 2021 | 15:00 Uhr

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