Nach Bundestag Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu

Die unionsgeführten Länder sehen das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite kritisch. Trotz großer Vorbehalte haben sie im Bundesrat aber für die Nachfolge-Regelung gestimmt.

Bodo Ramelow (Die Linke, l-r), Ministerpräsident in Thüringen, Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (beide CDU), Ministerpräsident in Sachsen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer bei der Bundesratssitzung in Berlin. Bildrechte: dpa

Der Bundesrat hat trotz massiver Kritik aus unionsgeführten Bundesländern grünes Licht für das neue Infektionsschutzgesetz gegeben. Wie Bundesratspräsident Bodo Ramelow mitteilte, wurde die Neuregelung einstimmig beschlossen. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag den Plänen von SPD, Grünen und FDP mehrheitlich zugestimmt.

CDU-Regierungschefs erneuern Kritik

Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte im Bundesrat, die Pläne der Ampel-Parteien seien falsch und gefährlich. Mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werde ein "fatales Signal an die Bevölkerung gegeben". Die Unions-Länder stimmten jetzt nur zu, um zu verhindern, dass man am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen dastehe.

Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er sagte, mit der Zustimmung der unionsgeführten Länder gebe man das Zeichen, "dass wir gemeinsam handeln". Sowohl Bouffier als auch Haseloff und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst verwiesen auf die Zusicherung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen bei einem erneuten Bund-Länder-Treffen am 9. Dezember bewertet und geändert werden könnten.

Welche Maßnahmen möglich sind und welche nicht

Wegen der Corona-Lage hatte der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Diese Rechtsgrundlage läuft allerdings zum 25. November aus. An ihre Stelle tritt ein Bündel bundesweit einheitlicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können. Zudem können sie schärfere Maßnahmen in Eigenregie erlassen. Diese müssen dann aber von den jeweiligen Landesparlamenten beschlossen werden. Ausgangssperren oder das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen sowie flächendeckende Kita- und Schulschließungen sollen aber ausgeschlossen sein.

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes sieht unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln vor.

dpa, epd, AFP (aju)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. November 2021 | 11:00 Uhr

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