Kommentar Keine Corona-Beschlüsse? War ja zu erwarten!

Alexander Budweg
Bildrechte: Tanja Schnitzler/ARD Hauptstadtstudio

Mit Spannung haben die Menschen auf die Corona-Runde mit Angela Merkel, Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder geblickt. Doch konkrete Beschlüsse zu Bekämpfung der Pandemie sind nicht zustande gekommen. Das war aber auch gar nicht zu erwarten.

Getestet und Ungeimpfte haben keinen Zutritt zu Geschäften oder Restaurants.
Die Ampel-Parteien diskutieren mögliche neue Einschränkungen, die vor allem Ungeimpfte treffen würden. Bildrechte: imago images/Bihlmayerfotografie

Der Coronagipfel von Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder hat zunächst keine neuen Beschlüsse hervorgebracht. Das war in dieser Runde auch kaum zu erwarten.

Mit Angela Merkel (CDU) sitzt am Verhandlungstisch eine Bundeskanzlerin ohne parlamentarische Mehrheit und auf Abruf. Selbst wenn sie es wollte, könnte sie keine strengeren Coronamaßnahmen mehr in Gesetzestext schreiben und diese dann durch den Bundestag boxen. Dort soll sie nämlich schon nächste Woche abgelöst und Olaf Scholz (SPD) von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

Scholz: Noch kein Kanzler

Scholz wiederum fehlt es noch an Legitimation. Noch ist er kein Kanzler und steht seine Regierung nicht. Zuvor müssen noch die Mitglieder der Grünen sowie die Parteitage von SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zustimmen. Zudem fehlen bei den Beratungen seine künftigen Koalitionspartner am Tisch. Weitreichende Zusagen kann er also nicht geben – zumindest nicht ohne vorherige Absprachen. Dadurch würde er ansonsten die Grünen und die FDP brüskieren, noch bevor das gemeinsame Regieren überhaupt begonnen hat.

Betriebsschließungen und Ausgangssperren lehnen insbesondere die Liberalen nach wie vor ab. Und das trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse im Frühjahr. Die komplette FDP-Bundestagsfraktion hatte gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Doch obwohl die Karlsruher Richter entschieden, dass dies rechtens war, sieht zum Beispiel der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) keine Notwendigkeit für eine Kurskorrektur. Dennoch gab Scholz den Ländern heute zwei Zusagen. Erstens will er zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht anstoßen. Zweitens soll das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden, damit die Länder auch Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen über den 15. Dezember hinaus ergreifen können. Letzteres dürfte nicht alle bei den Liberalen, aber auch manchen in der SPD und bei den Grünen erfreuen.

Einen gemeinsamen Weg finden

Bis Donnerstag müssen nun sowohl die Ampelparteien als auch SPD- und unionsgeführte Länder einen gemeinsamen Weg bei noch vielen offenen Punkten finden. Welche konkreten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte soll es geben? Ab wann soll 2G im Einzelhandel gelten? Und welche Einschränkungen gibt es für Großveranstaltungen verbunden mit der Frage, soll es wieder Geisterspiele in der Bundesliga geben? Dabei ist schon jetzt fraglich, ob all das überhaupt ausreicht, um für die notwenige Entlastung in den Krankenhäusern zu sorgen. Die Experten der Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hatten bereits am Wochenende sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen gefordert. Am Donnerstag werden seitdem vier weitere Tage vergangen sein.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. November 2021 | 18:00 Uhr

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