Ad-hoc-Empfehlung Ethikrat für Ausweitung der Corona-Impfpflicht

Trotz vieler Appelle reicht die Impfquote in Deutschland nicht aus, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Vor diesem Hintergrund baten Bund und Länder den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme zu einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht.

Impfspritze und Impfpass Deutschland
Der Deutsche Ethikrat hält eine Impfpflicht unter Auflagen für vertretbar. Bildrechte: imago images/Political-Moments

Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht auf "wesentliche Teile der Bevölkerung". Diese müsse aber von einer Reihe von Maßnahmen flankiert werden, heißt es in einer am Mittwoch vorgelegten Empfehlung, die dem MDR vorlag. So müsse es eine flächendeckende Infrastruktur mit niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff geben. Soweit möglich solle der Impfstoff frei gewählt werden können. Der Ethikrat schlägt zudem direkte Einladungen für eine Impfung, ein datensicheres nationales Impfregister und verständliche Informationen vor.

Mitglieder uneins über konkrete Ausgestaltung

Zum Umfang und der genauen Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gab es im Ethikrat jedoch unterschiedliche Auffassungen. So befürworteten 13 der 20 Mitglieder eine Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. Dies sei notwendig, um das Ziel einer nachhaltigen Beherrschung der Pandemie zu erreichen.

Sieben Mitglieder sprachen sich wiederum dafür aus, eine Ausweitung der Impfpflicht auf Erwachsene zu beschränken, die mit Blick auf Covid-19 besonders verletzlich sind - etwa Ältere oder Vorerkrankte. Ein "risikodifferenziertes" Vorgehen sei das mildere Mittel. Die Auswahl der einzubeziehenden Personen orientiere sich an dem Ziel, eine Überlastung des Gesundheitswesens, speziell der Intensivstationen, zu vermeiden. Insgesamt stimmten 20 der derzeit 24 Ethikrats-Mitglieder für die Empfehlung zur Ausweitung der Impfpflicht und vier dagegen.

Pflicht zur Abwehr "gravierender Folgen"

Der Ethikrat erläuterte, hohe Impfquoten seien entscheidend, um in eine kontrollierte Situation zu kommen. Dabei stelle eine Impfpflicht stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter dar. Eine Ausweitung sei nur zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen abschwächen oder verhindern könne - etwa eine hohe Sterblichkeit, langfristige Gesundheitsbeeinträchtigungen großer Bevölkerungsteile oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems.

Sinnvolle Maßnahmen zur Durchsetzung der Impfpflicht

Der Ethikrat geht davon aus, dass nicht alle Adressatinnen und Adressaten eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht befolgen werden. Für diesen Fall müssten Maßnahmen zur Verfügung stehen, die zur Befolgung der Impfpflicht beitragen.

Der Ethikrat betonte, dass die politischen Akteure und staatlichen Instanzen bei der Umsetzung der Impfpflicht bewusst darauf hinwirken sollten, "Frontstellungen" zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen zu vermeiden. Die Durchsetzung der Impfpflicht unter Anwendung von körperlicher Gewalt müsse ausgeschlossen werden.

Nach Ansicht des Ethikrates greift es zu kurz, wenn man die zu geringe Impfquote allein der mangelnden individuellen Verantwortungsübernahme eines Teils der Bevölkerung zurechne, der sich bisher einer Impfung entziehe. Solche Schuldzuweisungen seien "einseitig, verschärften die gesellschaftliche Debatte und kaschierten strukturelle Versäumnisse".

Gleichwohl zeigte der Ethikrat Verständnis dafür, dass die Solidaritätsbereitschaft derjenigen, die von pandemiebedingten Einschränkungen besonders betroffen seien, "vom Impfunwillen einiger über Gebühr strapaziert werde".

Impfpflicht soll im Bundestag zur Abstimmung kommen

Der Ethikrat war von Bund und Ländern um eine Einschätzung gebeten worden. Hintergrund ist, dass im Bundestag wohl Anfang kommenden Jahres ohne Fraktionsvorgaben über eine allgemeine Impfpflicht abgestimmt werden soll. Dafür hatte sich unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen.

Eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht war schon Mitte Dezember beschlossen worden. Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.

MDR,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Dezember 2021 | 06:30 Uhr

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