Kommentar Corona-Expertenrat: Guter Rat ist nötig

Nun also ein Corona-Expertenrat. "Braucht es den wirklich?", mögen da manche fragen. Ja, den braucht es. Denn bald geht Deutschland ins dritte Jahr der Pandemie und ein Ende ist nicht absehbar. Zwar vermag auch das beste Beratungsgremium kein Virus auszulöschen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Corona-Politik sind aber wichtig.

MDR-Journalist Ole Hilgert lächelt in die Kamera. Daneben zu sehen ist ein Symbolbild zum Thema Corona. Ein Wegweiser, der nach links auf Testen und nach rechts auf Impfen zeigt.
Für einen wissenschaftlichen Corona-Expertenrat wird es höchste Zeit, findet MDR AKTUELL-Autor Ole Hilgert. Bildrechte: MDR/Julia Hartmann / IMAGO/Political-Moments

"Das muss ich nachtragen, das ist mir bisher durchgerutscht…" – diese Antwort kam überraschend, am Montagnachmittag in der Regierungspressekonferenz. Immerhin war gerade Steffen Hebestreit, der neue Sprecher der Bundesregierung, zum künftigen Corona-Expertenrat befragt worden. Es ging um Uhrzeit und Form des ersten Zusammentritts. Offenbar war Hebestreit bei seiner Premiere als Regierungssprecher aber in diesem Punkt schlecht vorbereitet.

Dabei war der Expertenrat zuvor von Kanzler Scholz und seinem Gesundheitsminister Lauterbach geradezu als Neuausrichtung der Corona-Strategie angekündigt worden. Lauterbach sprach von neuer, evidenzbasierter Politik. Die Regierung wolle stärker auf wissenschaftliche Expertise setzen. Das ist grundsätzlich ein gutes Zeichen: Die Politik nimmt die Wissenschaft ernst. Objektivität und Erkenntnis statt Bauchgefühl und Intransparenz.

Längst überfällig

Nach bald zwei Jahren Pandemie klingt die Begründung aber auch reichlich verspätet. Hat etwa die GroKo wissenschaftliche Expertise vernachlässigt? Wohl kaum. Seit den ersten Verdachtsfällen wurden Angela Merkel, ihre Ministerien und untergeordnete Behörden mit Studien und Modellierungen geradezu überhäuft. Das hat das Land vor Schlimmerem bewahrt, wenngleich manche Maßnahme ihr Ziel verfehlte oder darüber hinausschoss. Einen Mangel an Expertise gab es nicht. Nur war es oft nicht ersichtlich, wer zu welcher Frage wann welchen Ratschlag gab.

Nun einen formellen, ständigen Expertenrat zu berufen, ist folgerichtig. Ähnliche Konstrukte gibt es etwa im Kampf gegen den Klimawandel. Die Mitgliederlisten sind öffentlich, oft werden es auch die Inhalte der Beratungen. Das hätte es längst auch in der Pandemie gebraucht. Denn zum einen kann die Wissenschaft dann beständig zur Strategie beitragen. Zum anderen werden die Grundlagen politischer Entscheidungen transparenter – und für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar.

Drosten vs. Streeck?

Die Besetzung des neuen Gremiums ist breit gestreut. Mit dabei sind Immunologinnen, Kinderärzte und der Ethikrat. Aber auch Impfstoffforschung, Intensivmedizin und ein Gesundheitsamt sind vertreten. Viele der 19 Namen sind der breiten Öffentlichkeit bekannt, ob Wieler, Buyx oder Mertens. Grundlegender Dissens dürfte kaum zu erwarten sein. Spannend aber könnte das Aufeinandertreffen der Virologen Christian Drosten (Charité Berlin) und Hendrik Streeck (Uniklinik Bonn) werden. Bei zentralen Fragen lieferten sie in der Vergangenheit oft gegensätzliche Antworten.

Doch wie flexibel ist die Zusammenstellung des Gremiums? Was, wenn im Verlauf der Pandemie neue Herausforderungen auf uns zukommen? Welches Gewicht haben Vertreter anderer Disziplinen wie Wirtschaft oder Pflege, die nicht Teil des Clubs sind? Auch auf diese Fragen muss die Bundesregierung Antworten parat haben.

Entscheidend wird die Umsetzung

Eine Gefahr jedenfalls birgt das neue Expertengremium. Die Bundesregierung könnte sich in strittigen Situationen hinter dessen Ratschlägen verstecken: "Seht her, das haben doch unsere Spezialisten so gesagt!" Das jedoch wäre fatal. Denn Aufgabe der wissenschaftlichen Politikberatung ist es lediglich, Stand der Forschung und Expertise zu kommunizieren. Die Regierung muss letztlich Entscheidungen treffen und verantworten – und mögen sie auch unpopulär sein.

Ganz so einfach darf es sich die Ampel nicht machen. Viele Mitglieder des Scholz'schen Kabinetts stehen schon länger im Kampf gegen Corona in politischer Verantwortung, allen voran der alte Vize- und neue Bundeskanzler. Allein die Einberufung eines hochdekorierten Gremiums reicht nicht aus, um die vierte Welle zu brechen und der fünften vorzubeugen. Auf Sitzungen müssen Taten folgen. Damit aus dem Expertenrat mehr wird als ein wohlklingendes Vorhaben der ersten Tage im Amt.

Quelle: MDR AKTUELL

Mehr aus Politik

Bundesfinanzminster Christian Lindner in einer Interviewsituation 1 min
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt Steuerpläne gegen Inflation vor Bildrechte: MDR
1 min 10.08.2022 | 12:00 Uhr

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Pläne für einen Inflationsausgleich vorgestellt. Er versprach eine Steuersenkung von mehr als zehn Milliarden Euro. Er wolle vor allem die Kalte Progression ausgleichen.

Mi 10.08.2022 11:48Uhr 00:51 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-lindner-entlastungspaket-plaene-vorgestellt-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Ein Gaszähler, Gasuhr oder Gasmesser ist ein Messgerät zur Ermittlung einer durchgesetzten Gasmenge. mit Audio
Mit einem Notfallplan wollen die EU-Staaten in den kommenden Monaten Gas sparen, um auf einen möglichen Lieferstopp aus Russland vorbereitet zu sein. Bildrechte: IMAGO/Manngold

Mehr aus Deutschland

Rinder 8 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ralf Geißler, Wirtschaftsredakteur 2 min
Bildrechte: MDR/Isabel Theis
2 min 10.08.2022 | 11:47 Uhr

MDR-AKTUELL-Wirtschaftsredakteur Ralf Geißler erklärt, was Inflation bedeutet und was man dagegen tun kann.

Fr 08.07.2022 09:54Uhr 02:10 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/video-636928.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video