Leipzig Bundesverwaltungsgericht berät über Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr

Seit November gilt bei der Bundeswehr eine Impfpflicht gegen Covid-19. Mehrere Soldaten haben dagegen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt nun über die Beschwerden von zwei Offizieren der Luftwaffe. Der zuständige Richter eklärte bereits, dass es Einzelfallentscheidungen sein werden.

Eine Impfspritze wird durch eine Soldatin aufgezogen.
Bei der Bundeswehr gibt es eine Impfpflicht gegen verschiedene Erkrankungen, auch gegen Covid-19. Bildrechte: IMAGO / photothek

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Montag darüber verhandelt, ob die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten rechtmäßig ist. Zwei Bundeswehr-Offiziere haben dagegen geklagt, dass die Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen für Soldaten aufgenommen wurde. Sie sehen darin unter anderem einen Verstoß gegen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und fordern, die Impfung von der Liste zu streichen.

Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums wiesen den Antrag während der Verhandlung zurück. Sie halten die gesetzlichen Regelungen für die verpflichtende Corona-Impfung für Berufssoldaten für rechtmäßig. Ein Urteil fiel am Montag noch nicht. Das Gericht beraumte wegen offener Fragen einen weiteren Verhandlungstermin am 7. Juni an.

Richter: Keine Grundsatzentscheidung

Der Vorsitzende Richter Richard Häußler machte deutlich, dass er keine Grundsatzentscheidung treffen werde. Seine Entscheidung werde nur die beiden klagenden Offiziere betreffen. Beide sind Angehörige der Luftwaffe und arbeiten beim Luftfahrtamt. Häußler zufolge sind derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht etwa zehn Verfahren "unterschiedlichster Soldaten unterschiedlichster Einheiten" anhängig.

Jeder Soldat kann nur für sein Recht streiten.

Richard Häußler Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Impfpflicht auch gegen andere Krankheiten

Seit Ende November besteht für aktive Soldatinnen und Soldaten sowie Reservisten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht ist hier zuständig. Wann eine Entscheidung verkündet wird, ist noch unklar.

AFP (aju)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Mai 2022 | 06:30 Uhr

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