Corona-Pandemie Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen: Wer dafür ist und wer sie ablehnt

Die Corona-Zahlen steigen, die Impfquote ist weiter zu niedrig. Die Debatte über eine Impfpflicht – zumindest für bestimmte Berufsgruppen – gewinnt an Fahrt. Die Idee hat inzwischen viele Befürworter, aber auch weiterhin viele Gegner.

Zwischen zwei Coronamodellen steht ein Stempel mit dem Schriftzug Impfpflicht
Bildrechte: picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer

Angesichts immer höher steigender Corona-Fallzahlen und Inzidenzen spielt das Thema Corona-Impfpflicht auch bei den laufenden Koalitionsgesprächen in Berlin eine große Rolle. Auf einer Linie sind SPD, Grüne und FDP bislang nicht, das soll aber im Laufe dieser Woche geklärt werden, sagen sie.

Beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" befürwortete SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie zum Beispiel Beschäftigte in Pflegeheimen. Er finde es richtig, "dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll", sagte er. Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage. SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet. Zugleich verwies Scholz darauf, dass eine solche Impfpflicht nur in einem Konsens möglich sei, "dass viele mitmachen wollen".

Verfassungsrechtler: Impfpflicht in bestimmten Fällen zwingend notwendig

Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält die Einführung einer Corona-Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für unausweichlich. Wenn die "kleinen Hilfsmaßnahmen" zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichten, sei die Politik "sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen" wie der Impfpflicht verpflichtet, sagte Pestalozza dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht nicht ausreichen, sei auch eine allgemeine Impfpflicht zulässig.

Die Politik müsse sich fragen, wie viele Corona-Tote sie noch hinnehmen wolle und wie hoch die Inzidenzen steigen sollten, bis eine Impfpflicht kommt, sagte Pestalozza. Zugleich räumte er ein, dass ein Gesetz für eine Impfpflicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Die Politik dürfe aber "nicht aus Sorge vor dem Verfassungsgericht die Hände in den Schoß legen".

Die Politik muss sich fragen, wie viele Corona-Tote sie noch hinnehmen will und wie hoch die Inzidenzen steigen sollen, bis eine Impfpflicht kommt.

Christian Pestalozza Verfassungsrechtler

Wissenschaftler, Ethikrat und Ärzte für Impfpflicht

Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hält eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen für eine Möglichkeit der Politik im Kampf gegen Corona. Zu diesen Gruppen könne man Pflegepersonal, Lehrer und andere Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen zählen.

Selbst der Deutsche Ethikrat sprach sich für eine Impfpflicht in Bereichen aus, "in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden". Genannt wurden "Beschäftigte, die schwer oder chronisch kranke sowie hochbetagte Menschen beruflich versorgen, wie ärztliches und pflegendes Personal, aber auch Mitarbeitende des Sozialdienstes, der Alltagsbegleitung oder der Hauswirtschaft". Bislang hatte sich der Ethikrat bei diesem Thema zurückhaltender geäußert.

Die Sächsische Landesärztekammer fordert gar eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen ab 16 Jahren. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft verweist auf die verheerenden Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen. Vorsitzender Gerald Gaß rief die Politik auf, eine Impfpflicht für bestimmte Berufe jetzt zügig zu prüfen.

Wohlfahrtsverbände für "vorübergehende" Impfpflicht

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie warnte, für besonders gefährdete Menschen sei ein Zögern von Politik und Behörden lebensgefährlich. Daher müssten alle Beschäftigten, die in Gesundheits- oder Pflegeeinrichtungen Kontakt mit Patientinnen und Patienten hätten, geimpft sein. "Der Gesetzgeber sollte diese begrenzte Impfpflicht für den Ausnahmefall der Pandemie jetzt zur Regel machen", forderte Lilie.

Auch die Caritas sieht in einer Impfpflicht inzwischen eine Lösung für den Schutz besonders verletzlicher Gruppen. Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sagte, dass die Caritas seit einem Jahr intensiv für eine freiwillige Impfung geworben habe. Die Zahl der Geimpften in der Bevölkerung und unter den Caritas-Beschäftigten mit intensiven körperlichen Kontakten zu anderen seien aber weiterhin zu niedrig. Bislang war die Caritas gegen eine Impfpflicht.

Impfpflicht auch für Lehrkräfte?

Der Bundeselternrat verlangt eine Impfpflicht für Beschäftigte an Schulen. Vorstandsmitglied Ines Weber mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es müsse unbedingt verhindert werden, dass erneut ganze Klassenverbände in Quarantäne oder sogar Schulen im Winter schließen müssten. Die Chefin der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern forderte, dass in einem ersten Schritt Arbeitgeber und Dienststellen den Impfstatuts der Beschäftigten abfragen.

Der Deutsche Lehrerverband verwies darauf, dass bereits 90 Prozent der Lehrer geimpft seien. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger bezweifelte daher, dass eine Impfpflicht für die gesamte Berufsgruppe etwas bringe. Stattdessen schlug er vor, auf Tests und Hygieneregeln zu setzen.

Gewerkschaften sehen keine Notwendigkeit

Gegen eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht wandte sich auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern. "Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung und der Pandemie angemessenen Verhaltensweisen, um sich und andere zu schützen", sagte sie dem RND. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehne die GEW ab.

Ähnlich sieht das die Gewerkschaft Verdi. "Wenn jetzt über eine Impfpflicht nachgedacht wird, führt das nicht dazu, dass signifikant mehr Menschen geimpft werden, sondern dass noch mehr Betroffene ihren Beruf verlassen werden. Das verschärft den Personalmangel in allen betroffenen Bereichen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Außerdem werde die Politik unglaubwürdig, weil sie eine Impfpflicht ausgeschlossen habe.

Auch die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Prof. Christel Bienstein, lehnt eine Impfpflicht mit Blick auf den Personalmangel ab und forderte stattdessen rasche Auffrischungsimpfungen. Der Vorstand der Stiftung für Patientenschutz, Eugen Brysch, findet eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter im Pflegebereich sinnvoller als eine Impfpflicht. Ein Zwang zur Impfung sei kein Ersatz für eine tägliche Testpflicht, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Impfen schütze vornehmlich einen selbst, Testen vornehmlich andere.

Quelle: MDR,dpa,afp,epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 15. November 2021 | 17:45 Uhr

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