Bundestag Impfpflicht wird zur Hängepartie

Die Debatte darum, ob eine Impfpflicht für alle kommen soll, verzögert sich. Grund dafür ist, dass im Bundestag bisher nur ein fertiger Antrag dazu vorliegt. Der Zeitplan der kommenden Wochen sieht auch eher wenig Diskussionsspielraum vor.

Abgeordnete nehmen an der Sitzung im Bundestag teil
Ob die allgemeine Impfpflicht tatsächlich kommt, steht bisher noch nicht fest. Die aktuelle Debatte im Bundestag verzögert sich. Bildrechte: dpa

Kommt sie? Wann kommt sie? Und wie kommt sie? Drei Fragen zur allgemeinen Impfpflicht, auf die derzeit noch niemand so richtig eine Antwort weiß. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dämpft die Erwartungen an eine schnelle Einführung der Impfpflicht. Er ist in seiner Fraktion für das Thema zuständig und sagte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel": "Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen" – also spätestens bis Ende März. Aus seiner Sicht ist der Zeitplan dennoch anspruchsvoll, "da wir insbesondere im Februar nur eine Sitzungswoche haben."

Karneval könnte Debatte ausbremsen

Viele Möglichkeiten für Debatten gibt es tatsächlich nicht mehr. Da bislang nur ein Antrag zu dem Thema vorliegt, wird sich das Plenum in dieser Sitzungswoche nicht mehr mit der Impfpflicht befassen. Geplant ist stattdessen, dass es am 26. oder 27. Januar eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag geben soll. Und da es wegen Karneval im Februar nur eine Sitzungswoche gibt, kann frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen.

Allerdings könnte der Bundestag auch auf seine Karnevalspause verzichten. Wie der Nachrichtensender ntv berichtet, zeigen sich sowohl Vertreter von Koalition als auch Opposition dazu bereit. Andernfalls könnte die Impfpflicht erst nach dem 8. April in Kraft treten, da dann erst wieder der Bundesrat tagt, der dem Gesetz noch zustimmen muss. Im November hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Einführung bis Februar oder Anfang März versprochen.

Oppositionelle CDU macht Druck auf Ampel

Sepp Müller
Sepp Müller, Vizevorsitzender der CDU-Fraktion. Bildrechte: imago images/Future Image

Der Union dauert das Verfahren schon jetzt zu lang. "Das ist eine Bankrotterklärung der neuen Regierung, die in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit für die Impfpflicht hat", sagt Fraktionsvize Sepp Müller und verweist damit darauf, dass weite Teile der FDP im Bundestag eine Einführung ablehnten. Daher hält Müller, der eine Impfpflicht grundsätzlich befürwortet, auch einen eigenen Antrag aus den Reihen von CDU und CSU für wenig aussichtsreich. "Mir fehlt der Glauben, dass SPD und Grüne sich einem Unionsvorschlag anschließen und damit die Koalition mit der FDP faktisch auflösen." Stattdessen müsse die Regierung selbst einen Vorschlag vorlegen, auch weil sich bei diesem Thema verfassungsrechtlich sensible Fragen stellen würden und daher die Zuarbeit vom Gesundheitsministerium, aber auch vom Innen- und Justizministerium notwendig sei.

Parteiübergreifende Entscheidung möglich

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht während einer Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit. Bildrechte: dpa

Eine Vorlage aus dem Bundesgesundheitsministerium würde aus Sicht des zuständigen Ministers die ursprünglich verabredete Vorgehensweise behindern. Im "Bericht aus Berlin" verweist Karl Lauterbach auf die Entscheidung, über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ohne Fraktionszwang debattieren zu wollen. Die Abgeordneten sollen also nicht an Vorgaben ihrer Fraktionen gebunden sein, sondern können sich auch parteiübergreifend zusammenschließen. "Wir machen keinen eigenen Entwurf, wir machen aber alles, was wir machen können, damit die Abgeordneten Entwürfe für den Deutschen Bundestag machen können und das so schnell wie möglich", so Lauterbach.

Buschmann für schnelle Entscheidung

Auch die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder machen immer wieder Druck auf Bundeskanzler Scholz und seine Ampelkoalition. In den Beschlüssen zum Bund-Länder-Gipfel vom vergangenen Freitag wollten sie eigentlich Bundestag und Bundesregierung auffordern, kurzfristig einen belastbaren Zeitplan vorzulegen, Aufgrund des Widerstandes von der SPD-Seite ist nun lediglich die Formulierung enthalten: "Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird."

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, gibt im BMJV ein Statement ab. Berlin, 09.12.2021
Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz. Bildrechte: imago images/photothek

Bundesjustizminister Marco Buschmann drückt ebenfalls aufs Tempo. "Der Bundestag sollte schnell entscheiden, ob eine Impfpflicht eingeführt wird. Und wenn ja, für wen", sagt er der "Bild am Sonntag". Normalerweise würden Gesetzgebungsverfahren sechs bis zwölf Monate dauern, aber bei der Impfpflicht werde es deutlich schneller gehen, verspricht Buschmann. Vorwürfe, dass die Ampelkoalition bei dem Thema bewusst das Tempo verschleppe, weist er zurück.

Teile der FDP sehen Impfpflicht kritisch

Dabei sind weite Teile seiner Fraktion gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Eine Gruppe um die stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki hat hierzu bislang den einzigen Antrag vorgelegt. Darin wird vor langfristigen Schäden wie auch vor der Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Außerdem gebe es bei dem Thema zu viele Unklarheiten.

Zwischenlösung der Grünen

Unterdessen bringt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, eine Zwischenlösung ins Spiel. Noch vor der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht fordert er, die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auch auf Feuerwehr, Polizei und Justizvollzug auszuweiten. Auch über eine Impfpflicht für Lehrer und Erzieher müsse aus seiner Sicht gesprochen werden. "Es ist meines Erachtens offensichtlich, dass wir in Inklusionskitas oder Schulen, in denen Kinder mit Risikofaktoren zur Schule gehen, ganz klare Settings haben, die diese Kinder auch gefährden", sagt Dahmen im Deutschlandfunk.

Die SPD-Bundestagsfraktion will sich in den nächsten Wochen mit Mitgliedern des Ethikrates, mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und mit Juristen zum Thema Impfpflicht austauschen. "Für wichtige Detailfragen, wie zum Beispiel die Erforderlichkeit eines Impfregisters, wollen wir eine gründliche Debatte führen", sagt Fraktionsvize Wiese. Mit Blick auf die Verzögerungen meint er, dass die Impfpflicht ohnehin nicht kurzfristig wirke, sondern "eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter" sei.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Januar 2022 | 06:00 Uhr

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